Alternativ zum deutschen Austritt kann eine gemeinsame geordnete Auflösung angeboten werden.

Die AfD geht dabei von folgender Erkenntnis aus: Die Korrektur einer fast 20-jährigen Fehlentwicklung wird sehr schmerzhaft.

Doch sie ist unvermeidbar, weil es unverantwortlich ist, in einem System zu verharren, in dem jeder weitere garantierte Kredit etwa für Griechenland mit absoluter Sicherheit verloren ist.

Nach dem Grundsatz, wonach niemand schlechtem (da verlorenem) Geld gutes hinterherwirft, ist dieses Verhalten dringend geboten.

Die mit diesem Ausstieg verbundenen einmaligen Kosten werden beherrschbarer und niedriger sein als die, welche ein Verbleiben im EURO-Verbund mit sich bringt.

Jeder Aufschub einer solchen Problemlösung erhöht die Risiken.

Eine Bundesregierung mit AfD-Beteiligung muss das Recht in Anspruch nehmen, die Vereinbarungen über die EURO-Währungsunion zu kündigen und sich dabei auf den Fortfall der Geschäftsgrundlage bzw.

Vertragsvereitelung zu berufen.

Ein Austritt Deutschlands aus der Währungsunion ist aus nationalem und auch europäischem Interesse zwingend erforderlich.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maastricht-Urteil (1993) konstatiert, dass einem Ausscheiden Deutschlands keine institutionellen Vorkehrungen entgegenstehen, wenn das Ziel einer Stabilitätsgemeinschaft verfehlt wird.

Deutschland wird sehr deutlich machen, dass der Austritt nicht gegen die Partnerländer gerichtet ist, sondern dass es um die Korrektur der katastrophalen Fehlentwicklung des EURO zum Wohle aller Länder der EURO-Zone geht.

Generell verlieren dann alle Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Gemeinschaftswährung EURO stehen, für Deutschland ihre Gültigkeit.

Der ESM vergibt sofort keine neuen Kredite mehr, die mit dem deutschen Anteil besichert sind, und er wird für Deutschland abgewickelt.

Die anderen Rettungsmechanismen laufen für 21 Programm für Deutschland | Europa und Euro Deutschland aus.

Zahlungen in die aktuellen Rettungsinstrumente werden auf die konkret gegebenen Zusagen begrenzt.

Keine deutsche Haftung für ausländische Banken Wir wenden uns gegen die fortschreitende europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken aus Bankgeschäften.

Die „Bankenunion“ ist ebenso wie die Konzentration der Bankenaufsicht bei der EZB ein weiterer Schritt in die Haftungsund Transferunion über die bereits in der Währungsunion bestehenden Haftungsmechanismen hinaus.

Leistungsfähige Staaten (wie Deutschland) sollen noch mehr für die politischen Verfehlungen anderer EU-Länder aufkommen.

Damit können jene Staaten, die schon bisher ihre wirtschaftsund finanzpolitischen Ziele verfehlt haben, mit dieser Politik fortfahren; sie setzen dabei darauf, dass die nachteiligen Folgen ihrer Politik von der EU-Gemeinschaft getragen werden, vor allem von Deutschland.

Praxis war dies bisher nur bei den Staatsfinanzen (Ausgleich der Defizite durch andere).

Nunmehr sollen auch die kommunal verankerten Sparkassen, die Genossenschaftsbanken und die private Bankenwirtschaft dieser Umverteilung unterworfen werden, der Haftung aller für alle.

Geplant ist dies unter den Stichworten „Bankenunion“ und „europäische Einlagensicherung“.

Unter dem Dach der EZB ist bereits eine Aufsicht über alle betroffenen Banken geschaffen worden.

Als Vorwand dient die Behauptung, Finanzkrisen und Kettenreaktionen durch einheitliche Beurteilungen besser abwehren zu können.

In der Doppelrolle der intransparenten EZB sehen wir einen gravierenden Interessenkonflikt: Die Bank ist zugleich Gläubigerin und Aufsichtsbehörde der von ihr abhängigen Geschäftsbanken.

Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Bankenund Finanzdienstleistungen wiederherzustellen; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft lebenswichtig.

Deshalb verlangt die AfD, dass die deutschen Banken ihren Haftungsverbund auf die nationale Ebene begrenzen und wie bisher eigene Verbundlösungen schaffen können, die den unterschiedlichen Profilen der Banken Rechnung tragen.

Diese Forderung nach Beschränkung der Bankenhaftung auf die nationale Ebene ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.

Die Bankenaufsicht muss vollständig in nationalen Händen liegen, unabhängig von vereinheitlichten EU-Standards.

Die deutsche Bankenaufsicht sollte jederzeit in der Lage sein, Standards zur Eigenkapitalunterlegung von Geschäften aufzustellen und durchzusetzen.

Als Partei der sozialen Marktwirtschaft will die AfD erreichen, dass in letzter Konsequenz Insolvenzen von Banken ohne Beteiligung des Steuerzahlers möglich sind.