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AFD - Programm für Deutschland.
Grundsatzprogramm vom 27.06.2016 PDF
#276
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Die anderen Rettungsmechanismen laufen für 21 Programm für Deutschland | Europa und Euro Deutschland aus.
#277Zahlungen in die aktuellen Rettungsinstrumente werden auf die konkret gegebenen Zusagen begrenzt.
#278Keine deutsche Haftung für ausländische Banken Wir wenden uns gegen die fortschreitende europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken aus Bankgeschäften.
#279Die „Bankenunion“ ist ebenso wie die Konzentration der Bankenaufsicht bei der EZB ein weiterer Schritt in die Haftungsund Transferunion über die bereits in der Währungsunion bestehenden Haftungsmechanismen hinaus.
#280Leistungsfähige Staaten (wie Deutschland) sollen noch mehr für die politischen Verfehlungen anderer EU-Länder aufkommen.
#281Damit können jene Staaten, die schon bisher ihre wirtschaftsund finanzpolitischen Ziele verfehlt haben, mit dieser Politik fortfahren; sie setzen dabei darauf, dass die nachteiligen Folgen ihrer Politik von der EU-Gemeinschaft getragen werden, vor allem von Deutschland.
#282Praxis war dies bisher nur bei den Staatsfinanzen (Ausgleich der Defizite durch andere).
#283Nunmehr sollen auch die kommunal verankerten Sparkassen, die Genossenschaftsbanken und die private Bankenwirtschaft dieser Umverteilung unterworfen werden, der Haftung aller für alle.
#284Geplant ist dies unter den Stichworten „Bankenunion“ und „europäische Einlagensicherung“.
#285Unter dem Dach der EZB ist bereits eine Aufsicht über alle betroffenen Banken geschaffen worden.
#286Als Vorwand dient die Behauptung, Finanzkrisen und Kettenreaktionen durch einheitliche Beurteilungen besser abwehren zu können.
#287In der Doppelrolle der intransparenten EZB sehen wir einen gravierenden Interessenkonflikt: Die Bank ist zugleich Gläubigerin und Aufsichtsbehörde der von ihr abhängigen Geschäftsbanken.
#288Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Bankenund Finanzdienstleistungen wiederherzustellen; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft lebenswichtig.
#289Deshalb verlangt die AfD, dass die deutschen Banken ihren Haftungsverbund auf die nationale Ebene begrenzen und wie bisher eigene Verbundlösungen schaffen können, die den unterschiedlichen Profilen der Banken Rechnung tragen.
#290Diese Forderung nach Beschränkung der Bankenhaftung auf die nationale Ebene ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.
#291Die Bankenaufsicht muss vollständig in nationalen Händen liegen, unabhängig von vereinheitlichten EU-Standards.
#292Die deutsche Bankenaufsicht sollte jederzeit in der Lage sein, Standards zur Eigenkapitalunterlegung von Geschäften aufzustellen und durchzusetzen.
#293Als Partei der sozialen Marktwirtschaft will die AfD erreichen, dass in letzter Konsequenz Insolvenzen von Banken ohne Beteiligung des Steuerzahlers möglich sind.
#294Die Haftung für falsches oder zu riskantes Handeln von Banken darf nicht durch das Argument der „Systemrelevanz“ unterlaufen werden.
#295Systemrelevante Banken müssen im Fall einer drohenden Insolvenz zunächst durch Verzehr des Eigenkapitals und dann durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital rekapitalisiert werden.
#296Die fast unverzinslichen Sparguthaben und Girokontenbestände sind davon unter allen Umständen auszunehmen.
#297Fremdkapitalgeber, Manager und Die AfD verlangt, dass deutsche Banken nicht für Fehlentscheidungen ausländischer Banken in Mithaftung genommen werden dürfen.
#298Deutsche Sparguthaben dürfen nicht dazu verwendet werden, um im Ausland entstandene Risiken abzusichern.
#299Programm für Deutschland | Europa und Euro Gesellschafter der Banken müssen vor Spareinlegern oder gar Steuerzahlern in Haftung treten.
#300Handlung und Haftung müssen beieinander bleiben.
#301Die derzeitigen Eigenkapitalvorschriften für das Bankenwesen führen mittelfristig unweigerlich zu einer weiteren Eskalation der Bankenkrise.
#302Deshalb fordern wir, dass Banken auch für Staatsanleihen entsprechend dem realen Risiko Eigenkapital als Risikopuffer vorhalten.
#303Es ist untragbar, dass Griechenland-Anleihen mit einem geringeren Risiko bewertet werden als Kredite für den deutschen Mittelstand.
#304Ferner halten wir eine deutlich erhöhte Eigenkapitalquote für Banken, Hedgefonds und „Schattenbanken“ für unerlässlich.
#305Bis zum Austritt aus dem Eurowährungsverbund sind die Target-2-Salden, also die Salden der nationalen Notenbanken gegenüber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen.
#306Auch die Kreditvergabe an Staaten wird wieder mit Sicherheiten unterlegt.
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