Handlung und Haftung müssen beieinander bleiben.

Die derzeitigen Eigenkapitalvorschriften für das Bankenwesen führen mittelfristig unweigerlich zu einer weiteren Eskalation der Bankenkrise.

Deshalb fordern wir, dass Banken auch für Staatsanleihen entsprechend dem realen Risiko Eigenkapital als Risikopuffer vorhalten.

Es ist untragbar, dass Griechenland-Anleihen mit einem geringeren Risiko bewertet werden als Kredite für den deutschen Mittelstand.

Ferner halten wir eine deutlich erhöhte Eigenkapitalquote für Banken, Hedgefonds und „Schattenbanken“ für unerlässlich.

Bis zum Austritt aus dem Eurowährungsverbund sind die Target-2-Salden, also die Salden der nationalen Notenbanken gegenüber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen.

Auch die Kreditvergabe an Staaten wird wieder mit Sicherheiten unterlegt.

Dies können auch Bodenschätze oder Rechte an ihnen sein.

KAPITEL 3 Innere Sicherheit und Justiz 24 Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz INNERE SICHERHEIT UND JUSTIZ Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zur Durchsetzung verhelfen.

Erstens müssen sich die Bürger auf das Recht und ihr Recht verlassen können.

Zweitens müssen sich die Organe und Institutionen des Staats wieder an das Recht halten.

Vor einem Staat, der das Recht mit Füßen tritt, sind auch die Bürger nicht sicher.

Die Einhaltung des Rechts ist die Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit.

Sie ist eine Kernaufgabe unseres Staates.

Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion.

Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und Demokratie.

Die Innere Sicherheit in Deutschland nimmt immer mehr ab.

Die Ursachen hierfür sind vielfältig.

Um die Lage zu verbessern, sind Veränderungen bei Polizei und Justiz erforderlich.

Auch sind deren Eingriffsmöglichkeiten an die Herausforderungen anzupassen sowie nicht zuletzt diejenigen Ursachen zu bekämpfen, die zu erhöhter Kriminalitätsbelastung geführt haben und voraussichtlich auch weiter führen werden.

Die AfD fordert daher einen „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“, um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen.

Andere Belange haben sich dem unterzuordnen.

Wir wollen einen klaren Systemwechsel hin zu Behörden, die zum maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind: Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung.

Wir wollen den Sicherheitsbehörden bessere und moderne Vorschriften geben.

Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz 3.

Polizei stärken und Strafjustiz verbessern Die Polizei ist ausgezehrt: Jahrelange so genannte „Polizeireformen“ haben zu einem deutlichen Personalabbau geführt.

Dies führte in allen Bereichen zu unzumutbaren und unverantwortlichen Mangelsituationen.

Daher sind, um sie zu beheben, die Stellenpläne im erforderlichen Maß aufzustocken und die Ausrüstung auf den modernsten Stand zu bringen.

Vor allem im IT-Bereich sollten in Bund und Ländern einheitliche Standards gelten.

Zur besseren Evaluierung ist eine Kriminalstatistik ohne politische Vorgaben als möglichst getreues Abbild der Realität zu erstellen und durch eine Dunkelfeldstudie zu ergänzen.

Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Justizorganisation, für eine Wiederherstellung unseres Rechtssystems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger ein.