Die Grundsätze des Zeugnisverweigerungsrechtes aus beruflichen und persönlichen Gründen bleiben unberührt.

Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen Die organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltiger bekämpft werden.

Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen.

Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer.

Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden.

Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen.

Zivil und Fachgerichte sind ein Standortfaktor Eine leistungsfähige Justiz im Zivilund Arbeitsrecht wie auch sonst in der Fachgerichtsbarkeit (z.

Verwaltungsund Finanzgerichtsbarkeit) stellt einen wichtigen Standortvorteil für die Entscheidungen der Privatwirtschaft dar.

Zügig und effizient hergestellte Rechtssicherheit macht Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv.

Bessere personelle wie sachliche Ausstattung der Gerichte ist hierfür unverzichtbar und daher zu stärken.

Die AfD fordert, das Rückwirkungsverbot einzuhalten und wendet sich konsequent gegen echte und unechte Rückwirkung.

Deutsche Grenzen schützen Die Alternative für Deutschland betrachtet den bloßen Schutz der europäischen Außengrenzen als unzureichend und fordert den Aufbau eines flächendeckenden deutschen Grenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei.

An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen, die je nach Gefährdungslage jederzeit in Betrieb genommen werden können.

Zum Schutz der grünen Grenze sollen nach österreichischem Vorbild Bundeswehrangehörige herangezogen werden können, sowie gegebenenfalls Schutzzäune oder ähnliche Barrieren errichtet werden.

An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen.

KAPITEL 4 Außenund Sicherheitspolitik 29 Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik AUSSENUND SICHERHEITSPOLITIK Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose Anpassungspolitik.

Dies führt dazu, dass zunehmend andere Staaten und Institutionen die deutsche Außenund Sicherheitspolitik beeinflussen und steuern.

Sicherheitspolitische Entscheidungsund Handlungsfähigkeit in Deutschland und Europa sind erodiert.

Deswegen ist Deutschland zunehmend auf den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern, besonders der USA, angewiesen und kann eigene Interessen nicht angemessen vertreten.

Die AfD tritt deshalb dafür ein, zur deutschen Außenund Sicherheitspolitik eine langfristige ressortübergreifende Gesamtstrategie zu erarbeiten und umzusetzen.

Dabei müssen die nationalen Interessen und das Wohl des deutschen Volkes im Mittelpunkt stehen.

Als eine der großen Wirtschaftsnationen liegt es im deutschen Interesse, zu allen Staaten gute Beziehungen zu entwickeln und zu pflegen.

In internationalen Bündnissen und Organisationen mitzuwirken, ist ein Grundpfeiler deutscher Außenund Sicherheitspolitik.

Diese Zusammenarbeit wird durch zwischenstaatliche Kooperationen ergänzt.

Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik 4.

Vereinte Nationen reformieren Die Vereinten Nationen sind für Fragen der Sicherheit und des Friedens in der Welt unverzichtbar.

Die AfD setzt sich dafür ein, dass Deutschland als aktives Mitglied der Vereinten Nationen beim Lösen und Bewältigen internationaler Konflikte eine aktive und konstruktive Rolle spielt.

Ziel muss es sein, internationale Krisenherde diplomatisch zu entschärfen, um humanitäre Katastrophen und den Verlust der Heimat von Bevölkerungsgruppen zu vermeiden, auch um unkontrollierten Wanderungsbewegungen in Richtung Europa entgegenzuwirken.

Wir treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen.

Organisationen und international agierende Konzerne, die Einfluss auf die Innenpolitik anderer Länder oder deren Eliten zu nehmen versuchen, um ihre politischen oder wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, sind darin zu beschränken.

Die AfD ist dafür, die Vereinten Nationen, einschließlich des Sicherheitsrates, zu stärken und zu reformieren.