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AFD - Programm für Deutschland.
Grundsatzprogramm vom 27.06.2016 PDF
#420
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Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik men sich in wichtigen internationalen Fragen ab.
#421Vor diesem Hintergrund steht 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach der Beendigung der Teilung Europas die Neuverhandlung des Status alliierter Truppen in Deutschland auf der Tagesordnung.
#422Dieser muss an die wiedergewonnene deutsche Souveränität angepasst werden.
#423Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein.
#424OSZE und europäische Sicherheitsstruktur Ein unverzichtbares Instrument der europäischen Friedensordnung ist die OSZE.
#425Ihre Rolle in europäischen Konflikten wollen wir gestärkt und ausgebaut sehen.
#426Ziel ist es, Krisenregionen zu stabilisieren.
#427Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland, Europa und die Nato von maßgeblicher Bedeutung, denn Sicherheit in und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht gelingen.
#428Wir setzen uns daher dafür ein, Konflikte in Europa friedlich zu regeln und dabei die jeweiligen Interessen zu berücksichtigen.
#429Die AfD vertritt eine Außenpolitik, die darauf verpflichtet ist, die außenund sicherheitspolitischen, die wirtschaftlichen und kulturellen Interessen Deutschlands zu wahren.
#430Wir sind für die Freiheit der Handelswege, der internationalen Kommunikation (wie die des Internets), für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und für die gleichberechtigte, faire Nutzung der globalen Ressourcen.
#431Bundeswehr stärken Die deutschen Streitkräfte sind derzeit nur noch bedingt einsatzbereit.
#432Durch politische Fehlentscheidungen und grobes Missmanagement wurden sie über nahezu drei Dekaden hinweg vernachlässigt.
#433Sie müssen in vollem Umfang wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wirkungsvoll und nachhaltig zu erfüllen.
#434Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Nato, EU und internationale Staatengemeinschaft Deutschland als gleichberechtigten Partner wahrnehmen.
#435Keine europäische Armee Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest.
#436Dies schließt eine ständige Kooperation deutscher Streitkräfte mit denen der Bündnispartner ein.
#437Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert sind und höchsten internationalen Standards entsprechen, die gründlich und an den modernen Einsatzerfordernissen orientiert ausgebildet werden und die eine am Wohl der Truppe orientierte Verwaltung mit deutlich reduzierter Bürokratie vorhalten.
#438Eng damit verbunden sind unverzichtbare nationale wehrtechnische Fähigkeiten, um in Schlüsseltechnologien national unabhängig zu bleiben, mit der Weltspitze Schritt zu halten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.
#439Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest.
#440Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbündeten sind im Finanzhaushalt mehr als heute angemessen zu berücksichtigen.
#441Umfang und Ausrüstung der Streitkräfte müssen sich nach deren Aufgaben und den außenund sicherheitspolitischen Erfordernissen richten.
#442Ebenfalls geboten ist, die Nachrichtendienste umfangreich zu reorganisieren und zu reformieren.
#443Sie sind ein wichtiges Mittel, Gefahren im Inund Ausland zu erkennen und abzuwehren.
#444Die bisher praktizierte Finanzierung nach Kassenlage lehnt die AfD ab.
#445Wehrpflicht wieder einsetzen Art.
#446a des Grundgesetzes bestimmt: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.
#447Die Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.
#448Sie betrifft den Kern staatlicher Existenz und unserer freiheitlich-demokrati- schen Grundordnung.
#449Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für jeden Staatsbürger.
#450Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als Regelfall an.
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