Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für jeden Staatsbürger.

Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als Regelfall an.

Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Bevölkerung mit „ihren Soldaten” und „ihrer Bundeswehr” identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind, dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt, dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit eine intelligentere Armee möglich wird, dass ein breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht.

Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen.

Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist.

Sie muss eine gründliche militärische Ausbildung ermöglichen.

Kriegsdienstverweigerer leisten Wehrersatzdienst.

Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig in den Streitkräften zu dienen.

Entwicklungshilfe Entwicklungshilfe sollte stets „Hilfe zur Selbsthilfe“ sein.

Hiervon zu trennen ist die humanitäre Hilfe, die sogenannten Transfers.

Es liegt im deutschen Interesse, wenn die Menschen in Entwicklungsländern eine Perspektive für ein menschenwürdiges Leben in ihrer Heimat erhalten.

Die Auswanderung von Menschen in wirtschaftlicher Not nach Deutschland löst die Probleme vor Ort nicht.

Angesichts des riesigen Bedarfs an Unterstützung der Entwicklungsländer einerseits und der Begrenztheit der Mittel andererseits ist angezeigt, die Maßnahmen zu konzentrieren.

Nur solche Projekte sind zu unterstützen, die das Empfängerland bzw.

die einheimischen Unternehmen nach Ablauf der Projektdauer ohne fremde Hilfe selbständig weiterführen können.

Dabei muss die Hilfe zur Selbsthilfe die sicher- Die AfD tritt dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen.

Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik heitspolitische und außenwirtschaftliche Interessenlage Deutschlands stärker als bisher berücksichtigen.

Um die Entwicklungshilfe in die außenpolitische Gesamtstrategie einzuordnen, soll sie zukünftig in das Auswärtige Amt eingegliedert werden.

Die Entwicklungshilfe-Organisationen in Deutschland (GIZ, KfW Kapitalhilfe, etc.

sind zu straffen und besser zu koordinieren.

Vorrang in der Entwicklungshilfe haben Maßnahmen, die investiv und organisatorisch durch private Unternehmen vor Ort begleitet werden können.

Fluchtursachen in den Herkunftsländern müssen bekämpft werden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft nachteilig ist.

KAPITEL 5 Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 35 Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik ARBEITSMARKT UND SOZIALPOLITIK Die Arbeitswelt soll es allen Bürgern ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben in relativem Wohlstand zu führen.

Weil dieser Anspruch mit den Zielen der Wirtschaft nicht unbedingt deckungsgleich ist, muss der Staat einen angemessenen Ordnungsrahmen schaffen.

Dieser Rahmen darf diejenigen nicht zu sehr einschränken, die viel leisten können und wollen, und gleichzeitig diejenigen nicht aus dem Rahmen fallen lassen, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen.

Die politische Gestaltung der Bedingungen des Erwerbslebens und aller Systeme, die den Erwerbslosen ausreichende Existenzbedingungen gewährleisten, gehört daher zu den bedeutungsvollsten Politikfeldern moderner Staatlichkeit.

Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 5.

Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien Das geltende Arbeitsrecht ist in zahlreiche Einzelgesetze aufgespalten, die durch Richterrecht zu einem System zusammengefügt werden müssen.

Dieser Zustand währt seit vielen Jahren und ist mit Grundsätzen qualitätsvoller Gesetzgebung nicht vereinbar.

Zudem sind ungezählte Einzelfragen Gegenstand einer unübersichtlichen und regional unterschiedlichen Einzelfallrechtsprechung, welche eine angemessene Berechenbarkeit der Rechtslage kaum mehr möglich macht.

Daher ist es dringend geboten, ein Arbeitsgesetzbuch zu schaffen, dass sowohl die Einzelgesetze sys- tematisch zusammenführt als auch der überbordenden und uneinheitlichen Rechtsprechung ein Ende bereitet.