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AFD - Programm für Deutschland.
Grundsatzprogramm vom 27.06.2016 PDF
#40
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Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden.
#41Das Volk muss das Recht haben, auch initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen.
#42Besonders der Abgabe nationaler Souveränität an die EU und andere internationale Organisationen über die Köpfe der Bürger hinweg ist hierdurch der Riegel vorgeschoben.
#43Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schweizer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt abzustimmen.
#44Eine natürliche Schranke ergibt sich durch Grundsätze des Völkerrechts.
#45Die Schweizer Erfahrung belegt, dass sich die Bürger gemeinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker, selbst wenn Eigeninteressen damit kollidieren.
#46Machtund interessengetriebene Entscheidungen sind eher in rein repräsentativen Demokratien zu beobachten.
#47Abstimmungsfragen finanzieller Natur sind ausdrücklich erlaubt.
#48Deutschland steht in einigen gesellschaftlichen Themen vor elementaren politischen Weichenstellungen.
#49Die Verantwortung hierfür kann und darf keine Regierung ohne eine unmittelbare Befragung der Bürger übernehmen.
#50Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.
#51Schlanker Staat für freie Bürger Der Staat ist für den Bürger da, nicht der Bürger für den Staat.
#52Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staat sein.
#53Erforderlich ist ein vom Staat garantierter Ordnungsrahmen, in dem sich die Bürger frei entfalten können.
#54Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen.
#55Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte der Bürger.
#56Der Staat hat sich verzettelt.
#57Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung.
#58Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung.
#59Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können.
#60Die gewaltige demografische Problemlage, die uns in Deutschland bevorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis zwingen.
#61Grundlage unserer politischen Überzeugungen ist ein differenziertes Menschenbild, das sich der Freiheitschancen, aber auch der Gefährdungen des Menschen stets bewusst Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.
#62Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte bleibt.
#63Wir glauben nicht an die Verheißungen politischer Ideologien oder an die Heraufkunft eines besseren, eines ‚Neuen Menschen‘.
#64Eine Geschichtsphilosophie, die von einer Höherentwicklung der individuellen menschlichen Moral ausgeht, halten wir für anmaßend und gefährlich.
#65Die geschichtliche Entwicklung bleibt unabgeschlossen und offen für überraschende Wendungen und Aufbrüche, aber auch für Krisen und Katastrophen.
#66Insofern wird es auch niemals ein ‘Ende der Geschichte‘ geben, also eine Situation, in der Politik gänzlich aufhört und das Ringen um den richtigen politischen Weg überflüssig wird.
#67Freiheit, Stabilität und wirtschaftliches Wohlergehen müssen in jeder Generation aufs Neue errungen und gesichert werden.
#68Eine realistische Politik sollte sich der Unvollkommenheit und Vorläufigkeit ihrer möglichen Ergebnisse stets bewusst bleiben.
#69Sie sollte einkalkulieren, dass kein noch so kluger politischer Akteur eine vollständige Kenntnis der Bedingungen und Möglichkeiten seines Handelns erlangen kann.
#70Die auf vielen Politikfeldern durch die etablierten Parteien propagierte Alternativlosigkeit vermeintlicher Sachzwänge halten wir für in hohem Maße demokratieund rechtsstaatsgefährdend.
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