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AFD - Programm für Deutschland.
Grundsatzprogramm vom 27.06.2016 PDF
#816
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Eine Gleichstellungspolitik im Sinne von Ergebnisgleichheit lehnt die AfD hingegen ab.
#817KAPITEL 9 Einwanderung, Integration und Asyl 58 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl EINWANDERUNG, INTEGRATION UND ASYL Gerade beim politischen Thema Asyl und Einwanderung verantwortet ein ideologisch vergiftetes Klima der „politischen Korrektheit“ Sprachverbote und Sprachregelungen.
#818Verstöße führen zu gesellschaftlicher Stigmatisierung, teilweise sogar zu beruflichen Nachteilen; diese Art von Umgang mit unangepassten Meinungen war in der Vergangenheit Merkmal totalitärer Staaten, aber nicht von freien Demokratien.
#819Fehlentwicklungen im Asylund Einwanderungsbereich sollen um eines befürchteten Umschwungs der öffentlichen Meinung willen nicht zur Sprache kommen; gleichzeitig soll vom völligen Versagen der Asylund Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre durch die herrschenden Parteien abgelenkt werden.
#820Eine offene Diskussion wird damit verhindert.
#821Das alles führt zu ungerechten Pauschalverdächtigungen gegenüber der Mehrzahl der rechtstreuen, integrierten ausländischen Mitbürger als auch der rechtstreuen Asylbewerber.
#822Die AfD fordert daher das selbstverständliche Recht auf freie Rede für freie Bürger wieder ein.
#823Niemand darf Angst haben, seine Meinung zur Einwanderungsund Asylpolitik zu sagen.
#824Dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung muss auch auf diesem Politikfeld wieder zur uneingeschränkten Geltung verholfen werden.
#825Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte, Bevölkerung und dichten Besiedelung kein klassisches Einwanderungsland, erst recht nicht als Ziel einer Masseneinwanderung, wie wir sie im Jahre 2015 erlebt haben.
#826Dennoch wandern seit Jahrzehnten Menschen nach Deutschland ein.
#827Damit ist es de facto ein Einwanderungsland, ohne dass es dafür einen dementsprechenden Rechtsrahmen gäbe.
#828Kanada und Australien sind uns Vorbilder darin, wie Einwanderungsländer eine gesellschafts-, sozi- alund arbeitsmarktverträgliche Einwanderung regeln.
#829Der deutsche „Sonderweg“ hingegen führt bisher fast ausschließlich zu einer Einwanderung in die Sozialsysteme und den Niedriglohnsektor, anstatt in den qualifizierten Arbeitsmarkt.
#830Das will die AfD ändern: wir fordern einen Paradigmenwechsel in der 1) Asylzuwanderung, 2) in der Handhabung der EU-Personenfreizügigkeit, 3) in der qualifizierten Zuwanderung aus Drittstaaten sowie 4) bei der Integration von Einwanderern dieser drei Kategorien.
#831Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl 9.
#832Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht 9.
#833Asylzuwanderung für einen Paradigmenwechsel Eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes fordert Europa heraus.
#834Im Hinblick auf Bevölkerungsexplosion, kriegerische und religiöse Konflikte und Klimaextreme in vielen Ländern, insbesondere des afrikanischen Kontinents und des Nahen und Mittleren Ostens, stehen wir erst am Anfang weltweiter, bislang unvorstellbarer Wanderungsbewegungen in Richtung der wohlhabenden europäischen Staaten.
#835Die aktuelle deutsche und europäische Asylund Flüchtlingspolitik kann deshalb so nicht weitergeführt werden.
#836Die unzutreffende Bezeichnung „Flüchtling“ für fast alle Menschen, die irregulär nach Deutschland einreisen, um hier dauerhaft zu bleiben, ist Ausdruck dieser verfehlten Politik.
#837Es ist demgegenüber notwendig, zwischen politisch Verfolgten und (Kriegs-) Flüchtlingen, die unmittelbar vor ihrer Einreise echten, kriegsbedingten Gefahren ausgesetzt waren, einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden.
#838Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert.
#839Irreguläre Migranten aber, die, anders als Flüchtlinge, nicht verfolgt werden, können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen.
#840Entfällt der Fluchtgrund durch Beendigung von Krieg, politischer oder religiöser Verfolgung im Herkunftsland der Flüchtlinge, endet deren Aufenthaltserlaubnis.
#841Die betroffenen Flüchtlinge müssen Deutschland wieder verlassen.
#842Dazu soll Deutschland im Verbund mit den europäischen Partnerländern Rückkehrhilfen gewähren.
#843Es dient dem inneren und äußeren Frieden, wenn die in ihre Herkunftsländer zurückkehrenden Flüchtlinge ihren Beitrag zum politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau ihres Heimatlandes leisten.
#844Ihre Rückkehr sollte durch ein internationales Wiederaufbauprogramm unterstützt werden.
#845Die überkommene Politik der großzügigen Asylgewährung im Wissen um massenhaften Missbrauch führt nicht nur zu einer rasanten, unaufhaltsamen Besiedelung Europas, insbesondere Deutschlands, durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen.
#846Sie ist auch für den Tod vieler Menschen auf dem Mittelmeer verantwortlich.
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