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AFD - Programm für Deutschland.
Grundsatzprogramm vom 27.06.2016 PDF
#830
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Das will die AfD ändern: wir fordern einen Paradigmenwechsel in der 1) Asylzuwanderung, 2) in der Handhabung der EU-Personenfreizügigkeit, 3) in der qualifizierten Zuwanderung aus Drittstaaten sowie 4) bei der Integration von Einwanderern dieser drei Kategorien.
#831Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl 9.
#832Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht 9.
#833Asylzuwanderung für einen Paradigmenwechsel Eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes fordert Europa heraus.
#834Im Hinblick auf Bevölkerungsexplosion, kriegerische und religiöse Konflikte und Klimaextreme in vielen Ländern, insbesondere des afrikanischen Kontinents und des Nahen und Mittleren Ostens, stehen wir erst am Anfang weltweiter, bislang unvorstellbarer Wanderungsbewegungen in Richtung der wohlhabenden europäischen Staaten.
#835Die aktuelle deutsche und europäische Asylund Flüchtlingspolitik kann deshalb so nicht weitergeführt werden.
#836Die unzutreffende Bezeichnung „Flüchtling“ für fast alle Menschen, die irregulär nach Deutschland einreisen, um hier dauerhaft zu bleiben, ist Ausdruck dieser verfehlten Politik.
#837Es ist demgegenüber notwendig, zwischen politisch Verfolgten und (Kriegs-) Flüchtlingen, die unmittelbar vor ihrer Einreise echten, kriegsbedingten Gefahren ausgesetzt waren, einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden.
#838Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert.
#839Irreguläre Migranten aber, die, anders als Flüchtlinge, nicht verfolgt werden, können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen.
#840Entfällt der Fluchtgrund durch Beendigung von Krieg, politischer oder religiöser Verfolgung im Herkunftsland der Flüchtlinge, endet deren Aufenthaltserlaubnis.
#841Die betroffenen Flüchtlinge müssen Deutschland wieder verlassen.
#842Dazu soll Deutschland im Verbund mit den europäischen Partnerländern Rückkehrhilfen gewähren.
#843Es dient dem inneren und äußeren Frieden, wenn die in ihre Herkunftsländer zurückkehrenden Flüchtlinge ihren Beitrag zum politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau ihres Heimatlandes leisten.
#844Ihre Rückkehr sollte durch ein internationales Wiederaufbauprogramm unterstützt werden.
#845Die überkommene Politik der großzügigen Asylgewährung im Wissen um massenhaften Missbrauch führt nicht nur zu einer rasanten, unaufhaltsamen Besiedelung Europas, insbesondere Deutschlands, durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen.
#846Sie ist auch für den Tod vieler Menschen auf dem Mittelmeer verantwortlich.
#847Die AfD will diese zynisch hingenommene Folge eines irregeleiteten Humanitarismus vermeiden und die daraus entstehende Gefahr sozialer und religiöser Unruhen sowie eines schleichenden Erlöschens der europäischen Kulturen abwenden.
#848Die gesamteuropäische Asylpolitik ist wegen des Bruchs des Dublin-Abkommens durch südliche EU-Länder, zuletzt aber auch durch das Verschulden der deutschen Bundesregierung gescheitert.
#849Die AfD setzt sich daher für eine vollständige Schließung der EU-Außengrenzen ein und fordert den aus politischen und anderen Gründen flüchtenden Menschen folgende Option anzubieten: In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.
#850Nordafrika, werden Schutzund Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet.
#851Vorrangiges Ziel ist, solche Aufnahmeeinrichtungen unter UNoder EU-Mandat zu betreiben.
#852Anträge auf Schutz sollen danach nur noch dort gestellt und entschieden werden.
#853Antragsteller in Deutschland und Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren zu verpflichten.
#854Es ist notwendig, zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden.
#855Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Sollten sich solche Aufnahmeeinrichtungen nicht innerhalb überschaubarer Zeit international organisieren lassen, dann wird Deutschland eigenständig in sicheren Staaten geschützte Aufnahmeeinrichtungen nach ortsüblichem Standard und ortsüblicher Grundversorgung einrichten.
#856Dazu müssen Staaten gefunden werden, die vertraglich den Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung auf dem Botschaftsgelände oder einer sonstigen Liegenschaft ermöglichen, wie es dem „australischen Modell“ entspricht.
#857In diesen regionalen Aufnahmeeinrichtungen werden Außenstellen des BAMF sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit angesiedelt, die für die Durchführung des Asylund Rechtsmittelverfahrens für Asylsuchende aus der Region die Alleinzuständigkeit erhalten.
#858Schutzsuchende aus diesen Regionen, die in Deutschland eintreffen und hier ihre Anträge stellen, werden ausnahmslos zur Durchführung des Asylverfahrens zur zuständigen Aufnahmeeinrichtung in der Herkunftsregion begleitet.
#859Nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird ihnen die sichere Reise nach Deutschland ermöglicht.
#860An allen deutschen Grenzübergängen, an denen eine ungeregelte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.
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