Ihr Ziel ist es, überbordende unkontrollierte Ausübung von Staatsgewalt zu verhindern.

Minister als Abgeordnete in Parlamenten, welche die Exekutive kontrollieren sollen, und ehemalige Politiker auf Richterstühlen sind mit dem urdemokratischen Konstruktionsprinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar.

Das gleiche gilt für parteipolitische Netzwerke, sofern diese über persönliche Beziehungen der Amtsund Funktionsträger die wechselseitige Machtkontrolle der Gewalten behindern oder aushöhlen.

Trennung von Amt und Mandat Der schwerwiegendste Verstoß gegen die Gewaltenteilung findet derzeit dadurch statt, dass die Exekutive (vollziehende Gewalt) als Regierung nicht von der Legislative (gesetzgebende Gewalt, Parlament) personell getrennt ist.

Die AfD will hier gegensteuern.

Jeder Beamte muss beim Eintritt in ein deutsches Parlament dem Prinzip der Gewaltenteilung folgend sein Beamtenverhältnis ruhen lassen.

Jedoch ausgerechnet bei den Spitzen der Exekutive ist dieses Prinzip ausgesetzt.

Wer Parlamentarier ist, soll in Zukunft nicht mehr Teil der Exekutive sein dürfen und umgekehrt.

Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister sind ersatz- 11 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte los abzuschaffen.

Minister, Kanzler und Ministerpräsidenten sollen nicht mehr zugleich Parlamentsmitglieder sein.

Die Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung sind ebenfalls abzuschaffen, von Ministerialdirektoren bis hin zu Polizeipräsidenten.

Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein.

Beamtenund Richterstellen sind nach Qualifikation und fachlicher Leistung zu besetzen (Artikel 33 Absatz 2 GG).

Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden.

mterpatronage ist unter Strafe zu stellen.

Macht der Parteien beschränken Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art.

GG), es aber nicht beherrschen.

Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie.

Diese Allmacht ist Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen.

Nur direkt-demokratische Entscheidungen des Volkes können die Parteien wieder in das demokratische System integrieren.

Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktion als Mandatare der Bürger verloren.

Ihre Loyalität gilt zuerst der politischen Partei, der sie angehören.

Von ihr erhalten sie ihre Wahlchancen und ihre Wahl sichert typischerweise ihren Lebensunterhalt.

Mit dieser Abhängigkeit von der Partei geht die Entfremdung vom Wähler einher.

Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen Die Parteienfinanzierung muss verfassungskonform auf einen angemessenen Umfang begrenzt werden.

Bis 1959 gab es in der Bundesrepublik keine staatliche Finanzierung der Parteien.

Ab 1959 wurde das Institut der sogenannten Wahlkampfkostenerstattung geschaffen.

Inzwischen ist durch das Parteiengesetz ein Finanzierungssystem unter dem Begriff der „staatlichen Teilfinanzierung” entstanden.

Danach haben die Parteien einen rechtlichen Anspruch auf jährlich wiederkehrende Zahlungen.

Diese betrugen im Jahr 2015 159,2 Millionen EURO.

Zusätzlich haben die Abgeordneten der Parlamente Ansprüche auf Mitarbeiterpauschalen, zum Beispiel jeder Bundestagsabgeordnete auf 20.