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PIRATEN - Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland
Grundsatzprogramm vom 13.03.2017 PDF
#297
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Es ist im Interesse des Verbrauchers und im Sinne des Transparenzgedankens hierbei keine finanziellen Hürden überwinden zu müssen.
#298Die Finanzierung soll durch den Staat erfolgen; dies scheint in Anbetracht des Nutzens als gerechtfertigt.
#299Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass möglichst alle durch öffentlichen Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden.
#300Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden.
#301Die Inhalte werden in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert.
#302Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich gestattet.
#303Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht sind nur bei schwerwiegenden Gründen möglich; diese müssen in jedem Einzelfall schriftlich dargelegt werden.
#304Die Piratenpartei steht für konsequente Demokratie, Offenheit und Transparenz.
#305Wir wollen, dass jeder Mensch prinzipiell in die Lage versetzt wird, die Arbeitsweise aller öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen im Detail zu verstehen und zu bewerten (Informationsfreiheit).
#306Dies setzt voraus, dass die dort anfallenden Informationen sofort, ungefragt, standardisiert, dauerhaft und frei verfügbar gemacht werden (Open Data).
#307Den Bürgern als mittelbare Auftraggeber ist das Recht einzuräumen, öffentlich finanzierte Inhalte nach Belieben abzurufen, zu verwenden und weiterzugeben (Open Commons).
#308Wir stellen uns klar gegen Geheimniskrämerei, Abschottung und falsch verstandenes Konkurrenzdenken innerhalb des öffentlichen Sektors, den wir durch frei kommunizierbares Wissen deutlich effizienter, durchschaubarer und kontrollierbarer machen wollen.
#309Besonders im wissenschaftlichen Bereich muss die Vergabe von Fördermitteln an die freie Veröffentlichung der erlangten Erkenntnisse geknüpft werden (Open Access).
#310Umwelt und Verbraucherschutz Umwelt Lebenswerte Umwelt (Lebensgrundlagen sichern) Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten.
#311Dies bedeutet die Minimierung von schädlichen Einflüssen auf unsere Umwelt, sowie den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen.
#312Umgang mit natürlichen Ressourcen Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen.
#313Dafür müssen Rohstoffe in geschlossenen und möglichst lokalen Kreisläufen genutzt werden.
#314Energiepolitik Wir wollen eine nachhaltige, transparente und langfristig sichere Energieversorgung.
#315Dies bedeutet eine rasche Umstellung von endlichen Energieträgern auf erneuerbare Energiequellen.
#316Nachwachsende Energieträger müssen nachhaltig erzeugt und genutzt werden.
#317Sie dürfen nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen oder der Nahrungsmittelproduktion stehen.
#318Außerdem wollen wir eine verbrauchsnahe dezentralisierte Erzeugerstruktur.
#319Energienetze sollen dabei dem Prinzip der Netzneutralität folgen, also allen Marktteilnehmern einen gleichberechtigten Zugang ermöglichen.
#320Wir wollen eine möglichst große Bürgerbeteiligung erreichen und marktbeherrschende Stellungen von Unternehmen verhindern.
#321Verbraucherschutz Die Piratenpartei will mündige Verbraucher und keine Bevormundung.
#322Die Rechte der Verbraucher müssen gegenüber der Macht der Anbieter gestärkt werden.
#323Umfassende und verständliche Informationen, die für eine verantwortliche Kaufentscheidung benötigt werden, sind durch die Anbieter leicht zugänglich zu machen.
#324Angaben zu Inhaltsstoffen, Lohnpolitik und Umweltfragen sind keine Unternehmens- und Betriebsgeheimnisse.
#325Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei Wir wollen eine Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, die den Erhalt der natürlichen Ressourcen in den Mittelpunkt stellt.
#326Der Boden ist unsere Lebensgrundlage und kann nicht beliebig vermehrt werden.
#327Auf sauberes Wasser und reine Luft können wir nicht verzichten.
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