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PIRATEN - Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland
Grundsatzprogramm vom 13.03.2017 PDF
#589
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Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa zu gestalten.
#590In einem Europa der Bürger und Regionen steht der Mensch mit seinem Handeln im Mittelpunkt.
#591Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung zu stärken.
#592Außen- und Sicherheitspolitik Jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung, freie Religionsausübung, sexuelle Selbstbestimmung und gleiche Chancen.
#593Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Ziele im Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen, sowie den diese ergänzenden Sustainable Development Goals (SDG) der UN.
#594Internationale und transnationale Institutionen - so auch die EU - sollen in ihrer Bedeutung weiter aufgewertet und stärker demokratisiert werden, um somit einen gerechteren Ausgleich zwischen den Nationen zu erreichen.
#595Der freie Austausch von Informationen, sowie die freie Kommunikation und vor allem der faire Handel mit Waren und Gütern soll weiter ausgebaut werden.
#596Die Piratenpartei Deutschland unterstützt weltweit Bewegungen zugunsten von Demokratie, staatlicher Transparenz und Bürgerbeteiligung und setzt auf eine Außenpolitik der Förderung von Zivilgesellschaft, Entwicklungszusammenarbeit und einer konstruktiven Friedens- und Konfliktforschung sowie ein nachhaltiges State-Building.
#597Zwischenstaatliche wie auch asymmetrische Konflikte wollen wir mit friedlichen Mitteln lösen und den Einsatz von militärischer Gewalt vermeiden, da die Probleme damit nicht langfristig gelöst werden können.
#598Um der unmittelbaren Gefahr durch Terrorismus zu begegnen, spricht sich die Piratenpartei Deutschland für ein erneuertes, ehrliches Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa aus.
#599Freiheiten dürfen nicht zugunsten falscher Sicherheitsversprechen aufgegeben werden.
#600Langfristig muss dem internationalen Terrorismus sowohl der Nachwuchs als auch die finanziellen Mittel abgeschnitten werden.
#601Dies soll vor allem durch eine bessere Förderung und Integration von finanziell Schwachen sowie Migranten in die Gesellschaft geschehen.
#602Aufgrund der Nähe der Piraten zu neuen Technologien und moderner Kommunikation - wie vor allem dem Internet - ist der Piratenpartei Deutschland eine intensive Beschäftigung mit dem Phänomen der digitalen Kriegsführung wichtig.
#603Die schädliche N utzung von Technologien und ziviler Infrastruktur durch Digitalen Waffen (D-Waffen) möchten wir effektiv bekämpfen.
#604Durch Aufklärung und der Einrichtung einer kompetenten, gut ausgestatteten Cyberabwehr soll eine gute Verteidigung gegen Angriffe von außen und innen geschaffen werden.
#605Im Zuge des Ausbaus eines gemeinsamen Europas sollte diese in einem europäischen Gesamtkonzept aufgehen.
#606Die Existenz, Herstellung, Verbreitung und den Einsatz von Kernwaffen lehnen die Piratenpartei Deutschland grundsätzlich ab und unterstützen die Ziele des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV).
#607Wirtschaft Wirtschaft und Finanzen Freiheit, Verantwortung und Transparenz Unter freiheitlich verstehen die Piraten eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht.
#608Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt.
#609Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.
#610In der Umsetzung dieser Ziele spielt die Transparenz eine besondere Rolle.
#611Wir wollen den transparenten Staat, eine transparente Politik und eine transparente Wirtschaft, aber nicht den transparenten Bürger.
#612Der Datenschutz und die informationellen Selbstbestimmung der Bürger sind zu gewährleisten.
#613Hinsichtlich der Transparenz in der Wirtschaft sind berechtigte Interessen der Unternehmen zu wahren, sofern diese Interessen nicht im Widerspruch zum Gemeinwohl und dem Wohl der Bürger stehen.
#614Regulierende Maßnahmen sind nur gerechtfertigt, wenn sie notwendig sind, um gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen.
#615Bestehende Regulierungen sind auf ihre Notwendigkeit und Wirkung hin zu überprüfen.
#616Alle Regelungen sind so einfach wie möglich zu gestalten.
#617Gesellschaftliche Ziele umfassen, sind aber nicht beschränkt auf: Verbraucher umfassend und wahrheitsgetreu zu informieren, menschenwürdige Arbeitsbedingungen mit angemessener Bezahlung sicher zu stellen, Gesundheit und Umwelt zu schützen, artgerechte Tierhaltung sicher zu stellen, fairen Wettbewerb durch Bewertung und Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kosten sicher zu stellen, gesellschaftsschädigende Fehlentwicklungen zu verhindern.
#618Die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ist ein wesentlicher Aspekt der Freiheit und persönlichen Entfaltung.
#619Entscheidend hierfür ist der umfassende Zugang zu notwendigen Infrastrukturen für alle.
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