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PIRATEN - Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland
Grundsatzprogramm vom 13.03.2017 PDF
#632
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Es müssen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den Menschen erst ermöglichen, ihre Chancen wahrzunehmen.
#633Entwicklungschancen müssen unabhängig von der gesellschaftlichen Stellung des Einzelnen sein.
#634Nachhaltigkeit Nachhaltig ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und der Umwelt.
#635Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem, müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen.
#636Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen: Die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln sind so auszugestalten, dass Fehlentwicklungen für die Allgemeinheit und Umwelt zu wirtschaftlichen Konsequenzen für die verantwortlichen Akteure führen.
#637Nachhaltige Haushaltspolitik: Steuern sind Ausdruck kooperativen Verhaltens einer Gesellschaft.
#638Steuern sollen im Ergebnis mehr Wohlstand und Selbstverwirklichung für alle bewirken.
#639Die Aufnahme sowie der Abbau von Staatsschulden dienen der Erreichung gesellschaftlicher Ziele.
#640Dabei müssen wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen unter Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Einklang gebracht werden.
#641Schulden sind nur auf Grundlage transparenter Entscheidungsprozesse aufzunehmen oder abzubauen.
#642Nachhaltige Subventionspolitik: Subventionen dienen ausschließlich der Erreichung gesellschaftlicher Ziele, etwa dem Anschub von Entwicklungen oder der Entfaltung von wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Lenkungswirkungen.
#643Alle Subventionen müssen transparent vergeben und mit klaren Ziel- und Zeitvorgaben verknüpft werden.
#644Auch bestehende Subventionen müssen zeitlich befristet und bei Verlängerung begründet werden.
#645Die Wirksamkeit aller Subventionsprogramme muss fortlaufend geprüft werden.
#646Nachhaltiges Finanzsystem: Das Finanz- und Währungssystem ist so umzugestalten, dass es den Menschen und der Realwirtschaft dient.
#647Ein nachhaltiges Finanzsystem stellt sicher, dass gemeinschaftsschädigende Systemkrisen nicht auftreten.
#648Innen- und Rechtspolitik Jugendschutz Die individuelle Freiheit eines jeden Menschen ist eines der höchsten Güter, die es zu schützen gilt, und eine Einschränkung dieser ausgehend vom Staat ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Freiheit Dritter beschnitten oder ihre Sicherheit gefährdet wird.
#649Jugendschutzmaßnahmen stellen eine solche Einschränkung dar, da sie eine Filterung der Einflüsse auf Heranwachsende bewirken.
#650Sie sollten daher nur erlassen werden, wenn sie direkt dem wichtigen Ziel des Schutzes der Jugend dienen und durch deren Einsatz eine nachgewiesene Gefährdung von Kindern und Jugendlichen abgewendet werden kann.
#651Unter den gegebenen Umständen sehen wir die aktuellen Bestimmungen zum Jugendschutz in Deutschland als zu streng, überbürokratisiert und nicht zeitgemäß an.
#652Zudem sind sie so unpraktisch, dass sie sogar von verantwortungsbewussten Eltern regelmäßig ignoriert werden, anstatt diese in ihrer Erziehungsaufgabe zu unterstützen.
#653Auch hat der Einzug von Computern und Internet ins tägliche Leben viele aus der analogen Zeit stammenden Ansätze im Jugendschutz vor enorme Herausforderungen gestellt, welche sowohl mit dem Aufkommen neuer Inhaltsformen wie Computerspielen oder sozialen Netzwerken als auch mit der Etablierung des Internets als einer globalen alters- und länderunabhängigen Kommunikationsstruktur zusammenhängen.
#654Eine mechanische Übertragung von Praktiken der Vergangenheit, die für andere Medien entwickelt und eingesetzt wurden, kann diesen Herausforderungen auf keinen Fall gerecht werden.
#655Vorgehen, welche die veränderten Gegebenheiten nicht beachten, werden leicht zur Gefahr für die Privatsphäre und die Kommunikationsfreiheit der Bürger.
#656Aufklärung, Eigenverantwortung und Medienkompetenz Anstelle der Überregulierung und Bevormundung von Bürgern, welche die Grundlage der jetzigen Jugendschutzregelungen bilden, muss der Schwerpunkt von Jugendschutzbestimmungen bei Aufklärung und Vermittlung von Medienkompetenz sowohl für die Kinder und Jugendlichen als auch für die Erziehungsberechtigten liegen.
#657Der verantwortungsvolle Umgang mit Medien muss in der Gesellschaft durch umfassende Bildungs- und Informationsmaßnahmen gefördert werden.
#658Dadurch können die Gefahren des digitalen Zeitalters gebannt werden, ohne dass dabei eine zensurähnliche Einschränkung der Kommunikationsfreiheit vorgenommen werden muss.
#659Kein Missbrauch von Jugendschutzargumenten zu Zensurzwecken Argumente des Jugendschutzes werden oftmals dazu verwendet, den Zugang zu bestimmten Inhalten, wie beispielweise Filmen und Videospielen, in Deutschland erheblich zu erschweren.
#660Zwar soll etwaiger Jugendschutz, wie der Name schon sagt, ausschließlich für Minderjährige gelten, die aktuelle Gesetzeslage in Bezug auf Medien schränkt allerdings auch Volljährige ein.
#661Eine noch größere Gefahr liegt in der Übertragung der für alte Medien entwickelten Maßnahmen auf neue Kommunikationsstrukturen im Netz, da dies die gesetzliche Grundlage für eine Zensur des Internets bildet.
#662Individuelle Regelungen statt einheitlicher Alterseinstufung Jeder Mensch entwickelt sich anders und in einem für ihn selbst eigenen Tempo.
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