Wir wollen Initiativen unterstützen, um innerorts häufiger Tempo 30 möglich zu machen.

Videobeobachtung des fließenden Verkehrs kann für uns nur dann statthaft sein, wenn dabei keine personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet werden, also beispielsweise zur Kontrolle des Verkehrsflusses auf Autobahnen, wenn dabei keine Kennzeichen erfasst werden.

Wir werden im Bund darauf dringen, die Subventionen für Autos zu überprüfen.

So ist die steuerliche Begünstigung von Firmenfahrzeugen eines der größten Subventionspro gramme einer einzelnen Industrie im Land und verbraucht finanzielle Mittel, die etwa für den Ausbau der Elektromobilität verwendet werden könnten.

Wir halten elektroge triebene Motorroller bzw.

Motorräder für eine weitere gute Alternative und setzen uns für eine Förderung und die Beseitigung von Nutzungshemmnissen ein.

Die von der Bundesregierung beschlossene PKW-Maut lehnen wir als europafeind- lich und bürokratisch ab.

Flugverkehr Wir unterstützen die Forderungen nach mehr ökologischer Steuerung des Flugverkehrs.

Zur Reduzierung der Belastung durch Fluglärm werden wir uns dafür einsetzen, dass der Bund Immissionsgrenzwerte für Fluglärm zum Schutz der Flughafenanwohner*innen schafft.

Wir wollen, dass dem aktiven Lärmschutz an Flughäfen Vorrang gegenüber dem passiven Lärmschutz eingeräumt wird.

Fluglärm soll in das Bundesimmisionsschutz gesetz aufgenommen werden.

Die Planung von Flugrouten muss unter Lärmaspekten lärmarm und mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen.

Die Rolle der Fluglärm kommissionen werden wir stärken und wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinitiati ven vom Verkehrsministerium frühzeitig in alle Planungen einbezogen werden.

Wir wollen Nachtflugverbote in der Kernzeit von 22.

Uhr bis 06.

ber den Bestandsschutz bestehender Nachtflugverbote hinaus wollen wir versuchen, die rechtli chen Rahmenbedingungen zu ändern.

Zudem wollen wir die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um eine Lärmabgabe einzuführen.

Diese soll in den Randzeiten von 22.

Uhr bis 00.

Uhr und von 05.

Uhr bis 06.

Uhr so hoch sein, dass sich zu diesen Zeiten regelmäßige Flüge nicht lohnen.

Die Lärmabgabe soll sich nach den Lärmklassen der Flugzeuge und den jeweils betroffenen Anwohner*innen richten und den umliegenden Kommunen entsprechend zugutekommen.

So sollen Fluggesellschaften gedrängt wer den, die Lärmemissionen endlich in ihre Entscheidungen zu Standort und Flugzeiten einpreisen.

Die Lärmabgabe ist damit ein zentraler Bestandteil einer nachhaltigen Flug hafenentwicklung in NRW.

Statt Kapazitäten auszubauen, soll Flugverkehrsaufkommen auf die Schiene verlagert werden.

Weiterhin soll das Land keine Zuschüsse an Flughäfen zahlen.

Für die vom Flughafen Düsseldorf beantragte Kapazitätserweiterung gilt der An gerlandvergleich für uns als Rahmen verbindlich.

Deshalb darf es auch nicht zu einer schrittweisen weiteren Ausweitung des Zweibahnbetriebes kommen.

Insbesondere darf es keine Ausweitung der Flüge in den Nachtrandzeiten oder in der Nacht geben.

Die heutigen durch Verspätungen verursachten Nachtflüge sollen durch andere Umlaufpla nungen und Slot-Vergaben reduziert werden.