Fluglärm soll in das Bundesimmisionsschutz gesetz aufgenommen werden.

Die Planung von Flugrouten muss unter Lärmaspekten lärmarm und mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen.

Die Rolle der Fluglärm kommissionen werden wir stärken und wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinitiati ven vom Verkehrsministerium frühzeitig in alle Planungen einbezogen werden.

Wir wollen Nachtflugverbote in der Kernzeit von 22.

Uhr bis 06.

ber den Bestandsschutz bestehender Nachtflugverbote hinaus wollen wir versuchen, die rechtli chen Rahmenbedingungen zu ändern.

Zudem wollen wir die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um eine Lärmabgabe einzuführen.

Diese soll in den Randzeiten von 22.

Uhr bis 00.

Uhr und von 05.

Uhr bis 06.

Uhr so hoch sein, dass sich zu diesen Zeiten regelmäßige Flüge nicht lohnen.

Die Lärmabgabe soll sich nach den Lärmklassen der Flugzeuge und den jeweils betroffenen Anwohner*innen richten und den umliegenden Kommunen entsprechend zugutekommen.

So sollen Fluggesellschaften gedrängt wer den, die Lärmemissionen endlich in ihre Entscheidungen zu Standort und Flugzeiten einpreisen.

Die Lärmabgabe ist damit ein zentraler Bestandteil einer nachhaltigen Flug hafenentwicklung in NRW.

Statt Kapazitäten auszubauen, soll Flugverkehrsaufkommen auf die Schiene verlagert werden.

Weiterhin soll das Land keine Zuschüsse an Flughäfen zahlen.

Für die vom Flughafen Düsseldorf beantragte Kapazitätserweiterung gilt der An gerlandvergleich für uns als Rahmen verbindlich.

Deshalb darf es auch nicht zu einer schrittweisen weiteren Ausweitung des Zweibahnbetriebes kommen.

Insbesondere darf es keine Ausweitung der Flüge in den Nachtrandzeiten oder in der Nacht geben.

Die heutigen durch Verspätungen verursachten Nachtflüge sollen durch andere Umlaufpla nungen und Slot-Vergaben reduziert werden.

Die für den Flughafen Köln/Bonn bis 2030 laufende Betriebsgenehmigung mit der kompletten Nachtoffenheit darf nicht, wie vom Flughafen gewollt, in dieser Form ver längert werden.

Ohne zumindest die Durchsetzung des vom Landtag und der Landes regierung beschlossenen Passagiermaschinennachtflugverbotes und eine verbindliche Lärmminderungsplanung, nach der schrittweise der Lärm auf die Vorsorgewerte der Weltgesundheitsorganisation gesenkt wird, werden wir keiner Verlängerung der Be- triebsgenehmigung zustimmen.

Emissionsarmer Güterverkehr Wir wollen die Emissionen im Güterverkehr deutlich reduzieren.

Vielerorts fehlt die Basis für eine Verlagerung der Güter auf die Schiene oder die Wasserstraße.

Nord rhein-Westfalen braucht einen Güterverkehrsplan, der aufzeigt, mit welchem Schie nennetz, welchen Güterverteilzentren und welcher Technik der Schienengüterverkehr bis zum Jahr 2020 zumindest verdoppelt werden kann.

Beim Bund werden wir uns dafür einsetzen, dass bis zum Jahr 2020 die Brücken im Bereich des westdeutschen Kanalnetzes entsprechend erhöht werden, damit dort ein wirtschaftlicher Container verkehr stattfinden kann.

Landesweit wollen wir Häfen und Binnenschifffahrt gut für eine emissionsfreie Binnenschifffahrt aufstellen.

Für verschiedene emissionsfreie Gü terverkehre auf den nordrhein-westfälischen Autobahnen wollen wir Machbarkeitsstu dien erstellen lassen.

Wir sprechen uns für eine Einbeziehung von Fernbussen und LKW ab 3,5 Tonnen in die LKW-Maut und eine Ausweitung dieser auf das gesamte Straßennetz aus.

Eine dauerhafte Zulassung von Gigalinern lehnen wir ab, da sie den Güterverkehr auf der Straße steigern, die Verkehrssicherheit senken und den Verkehrsfluss einschränken.