Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 16.03.2026 PDF
#1091
Eine „Servicestelle Umweltwirtschaft“ wird Unternehmer*innen zur Seite stehen, indem sie Anwendungs und Haftungsrisiken reduziert, um lange Zeit spannen bis zur Marktreife neuer Produkte zu vermeiden.
#1092
Aufgrund der Rückmeldungen und Bedarfe der Firmen soll die Servicestelle wiederum Empfehlungen zur Weiterent wicklung von Normen und Rechtssystemen im Sinne der Unternehmen geben.
#1093
Eine nachhaltige Stahl und Chemieindustrie für den Ressourcenwandel NRW war das Land von Kohle, Stahl und Chemie mit all den Fehlentwicklungen, die auch wir GRÜNE durch unsere Arbeit – die häufig auf starken Gegenwind stieß – kor rigiert haben.
#1094
wird die Steinkohle Geschichte sein, gleichzeitig kämpft die deut sche Metall und Stahlindustrie gegen Überkapazitäten und die Folgen eines ruinösen globalen Wettbewerbs.
#1095
Nun wird die Bedeutung der chemischen Industrie für den In dustriestandort NRW weiter zunehmen und damit ihre Schlüsselrolle in fast allen Wert schöpfungsketten.
#1096
Doch jede industrielle Produktion beeinflusst die Umwelt und führt zu ökologischen Belastungen und es bleibt daher trotz aller positiven Entwicklungen die politische Aufgabe, Auswirkungen auf die Umwelt und soziale Verwerfungen, die durch industrielle Produktion entstehen, abzufedern und entsprechende Rahmenset zungen zu gestalten.
#1097
Die auf unsere Initiative eingesetzte Enquetekommission zur nachhaltigen Entwick lung des Chemiestandortes NRW hat gezeigt, wie wir eine nachhaltige Klima und Res sourcenwende mit der Chemie als Teil der Lösung schaffen können.
#1098
Vieles ist heute zwar bereits technisch möglich, aber noch nicht wirtschaftlich.
#1099
Auch bei der ökologischen Modernisierung der Chemieindustrie kämpfen wir daher weiter dafür, dass ökologische Folgekosten der chemischen Produktion vollständig eingepreist werden, damit insbe sondere der Ausstoß von CO mit einem wirksamen „Preisschild“ versehen wird, um den klimafreundlicheren Verfahren zum Erfolg zu verhelfen.
#1100
Eine Ressourcenwende ist ohne eine zukunftsweisende Chemieindustrie kaum mög lich, geht aber weit darüber hinaus und zielt auf einen anderen Umgang mit den natür lichen Ressourcen.
#1101
Trotz der bisherigen umfangreichen klimafreundlichen Maßnahmen gilt die „Kapazität der Erde“ von Jahr zu Jahr als früher ausgeschöpft.
#1102
Deshalb muss sich unsere Forschung auf eine Reduzierung des Ressourcenverbrauchs richten.
#1103
Hier sind gewaltige Anstrengungen nötig.
#1104
Ziel ist die Etablierung einer vollumfänglichen Kreis laufwirtschaft.
#1105
Für diese wirklich nachhaltige Klima und Ressourcenwende fehlen aktuell noch im mer wichtige Bausteine – beispielsweise die sonnenlichtgetriebene Herstellung von Wasserstoff.
#1106
Daher wollen wir den Prozess „Weg von den fossilen, hin zu neuen alternati ven Rohstoffquellen wie CO2“ weiter forcieren, um NRW als das Zentrum dieser Entwick- lung zu einer Chemie, die nach dem Prinzip „von der Natur lernen“ arbeitet, zu fördern.
#1107
Eine klimafreundliche, innovative und wettbewerbsfähige Stahlproduktion ist unver zichtbar für die ökologische Modernisierung der Industrie.
#1108
Unser Ziel ist es, Europas Stahlindustrie zum Technologieführer in Sachen Emissionsminderung, Energie und Ma terialeinsparung, Recycling und sektorenübergreifende Kooperationen, zum Beispiel mit der Chemieindustrie, zu machen.
#1109
Hierfür ist eine Innovationsstrategie auf nationaler und europäischer Ebene notwendig.
#1110
Investitionen in Forschung und Entwicklung sollten deshalb sowohl aus den nationalen Budgets als auch vom Europäischen Investitions fonds (EFSI) gefördert und an die genannten Ziele gekoppelt sowie der Emissionshandel zu einem schlanken und wirksamen Klimaschutzinstrument weiterentwickelt werden.
#1111
Doch damit wichtige Fortschritte in Bezug auf Ressourceneffizienz und CO2-Reduk tion nicht aufgrund eines unfairen Wettbewerbs auf dem internationalen Stahlmarkt bedroht werden und so tausende Arbeitsplätze in NRW in Gefahr geraten, fordern wir von der Europäischen Kommission die Stärkung handelspolitischer Schutzinstrumente.
#1112
Insbesondere mit Blick auf die Debatte um den „Marktwirtschaftsstatus“ der Volksre publik China gibt es Handlungsbedarf.
#1113
Gegen wettbewerbsverzerrendes Verhalten und Produkte zu Dumpingpreisen müssen effektive Schutzzölle weiter möglich sein.
#1114
Zudem sollten Antisubventions und andere Ausgleichszölle stärker genutzt werden.
#1115
Low Carbon – Zukunft für die Energieintensiven Nicht nur die Chemieindustrie, auch andere Unternehmen des verarbeitenden Ge werbes gehören selbstverständlich zum industriellen Kern Nordrhein-Westfalens – auch in Zukunft.
#1116
Wir sind bei der ökologisch-sozialen Modernisierung des Industrielands NRW auch auf die energieintensiven Industrien in den Bereichen Stahl, Aluminium und 66 67 Papierherstellung angewiesen.
#1117
Sie sind von besonderer Bedeutung für die Umwelt wirtschaft.
#1118
Daher wollen wir ein Low-Carbon-Zentrum schaffen, um den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der energieintensiven Industrie und der Wissenschaft über Low-Carbon-Technologien zu stärken und die Klimaverträglichkeit sowie die Wettbe werbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in NRW zu optimieren.
#1119
Ressourcen ge statt verbrauchen Wir wollen die Abfallvermeidung in allen Bereichen fördern und eine konsequente Kreislaufwirtschaft mit hohen ökologischen Standards stärken und weiterentwickeln.
#1120
Das lineare Prinzip (von der Wiege zum Grab – Cradle to Grave) soll durch ein zirku läres Prinzip (von der Wiege zur Wiege – Cradle to Cradle) ersetzt werden.
#1121
Wir setzen auf die systematische Vernetzung von Ressourcen-, Abfall-, Wasser sowie regenerati ver Energiewirtschaft und werden die begonnenen Initiativen weiterführen – darunter die Ressourcenstrategie für mineralische Rohstoffe, die Qualitätsoffensive zur besseren Verwertung und Aufbereitung von mineralischen Abfällen sowie die Phosphatrecycling strategie zur Nutzung der in NRW erschließbaren Sekundärphosphatquellen.


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