Insbesondere mit Blick auf die Debatte um den „Marktwirtschaftsstatus“ der Volksre publik China gibt es Handlungsbedarf.

Gegen wettbewerbsverzerrendes Verhalten und Produkte zu Dumpingpreisen müssen effektive Schutzzölle weiter möglich sein.

Zudem sollten Antisubventions und andere Ausgleichszölle stärker genutzt werden.

Low Carbon – Zukunft für die Energieintensiven Nicht nur die Chemieindustrie, auch andere Unternehmen des verarbeitenden Ge werbes gehören selbstverständlich zum industriellen Kern Nordrhein-Westfalens – auch in Zukunft.

Wir sind bei der ökologisch-sozialen Modernisierung des Industrielands NRW auch auf die energieintensiven Industrien in den Bereichen Stahl, Aluminium und 66 67 Papierherstellung angewiesen.

Sie sind von besonderer Bedeutung für die Umwelt wirtschaft.

Daher wollen wir ein Low-Carbon-Zentrum schaffen, um den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der energieintensiven Industrie und der Wissenschaft über Low-Carbon-Technologien zu stärken und die Klimaverträglichkeit sowie die Wettbe werbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in NRW zu optimieren.

Ressourcen ge statt verbrauchen Wir wollen die Abfallvermeidung in allen Bereichen fördern und eine konsequente Kreislaufwirtschaft mit hohen ökologischen Standards stärken und weiterentwickeln.

Das lineare Prinzip (von der Wiege zum Grab – Cradle to Grave) soll durch ein zirku läres Prinzip (von der Wiege zur Wiege – Cradle to Cradle) ersetzt werden.

Wir setzen auf die systematische Vernetzung von Ressourcen-, Abfall-, Wasser sowie regenerati ver Energiewirtschaft und werden die begonnenen Initiativen weiterführen – darunter die Ressourcenstrategie für mineralische Rohstoffe, die Qualitätsoffensive zur besseren Verwertung und Aufbereitung von mineralischen Abfällen sowie die Phosphatrecycling strategie zur Nutzung der in NRW erschließbaren Sekundärphosphatquellen.

Zahlreiche Schwermetalle (Cadmium, Nickel, Blei und andere) werden nach wie vor in der Produktion benötigt und sind deshalb in vielfältiger Weise in industriellen Schläm men enthalten.

Gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft wollen wir daher eine Ini tiative zur Rohstoffrückgewinnung aus industriellen Abfallschlämmen starten.

Mittel aus EU-Strukturfonds für die ökologisch-soziale Modernisierung nutzen Die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Euro päischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) spielen zusammen mit den Kofinanzierungsmit teln des Landes eine wichtige Rolle bei der ökologisch-sozialen Modernisierung der Wirtschaftsstrukturen in NRW – in den städtischen Zentren und auch in den ländlichen Räumen.

Die Landesregierung hat erreicht, dass NRW in der laufenden Förderperiode 2014 – 2020 weiterhin in hohem Umfang von den EU-Fonds profitiert.

Wir GRÜNE ha ben uns erfolgreich dafür starkgemacht, dass insbesondere die Mittel für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, sozialökologische Stadtentwicklung und Agrar umweltmaßnahmen gestärkt wurden und diese Mittel zudem regional ausgewogen und den jeweiligen Bedürfnissen vor Ort entsprechend zugeteilt werden, so dass gerade auch finanzschwache Kommunen und strukturschwache Regionen davon profitieren.

Bei der weiteren Umsetzung der laufenden Programme bis 2020 wollen wir die Kommunen und die anderen potenziellen Antragssteller*innen noch stärker dabei unterstützen, die Finanzhilfen abzurufen.

In den Bereichen, in denen die Fonds bislang nicht intensiv ge- nutzt werden, werden wir prüfen, wie Anreize verstärkt und Barrieren abgebaut werden können.

Wir werden zudem darauf achten, dass zusätzliche europäische Finanzierungs initiativen wie der sogenannte Juncker-Plan nachhaltig ausgestaltet und auch in NRW genutzt werden können.

Wir werden zudem auf Bundes und EU-Ebene frühzeitig unsere Ideen für den nächs ten mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021 – 2027 und die nächste Förderperiode in die Diskussion einbringen.

Wir treten dafür ein, dass NRW weiter im bisherigen Umfang EFRE und ESF-Mittel erhält und in der Gemeinsamen Agrarpolitik die ELER-Förderung im Vergleich zu den Direktbeihilfen gestärkt wird.

Die EFRE-Mittel müssen dabei in noch stärkerem Maße für die Transformation hin zu kohlenstoffarmen Wirtschaftsstrukturen eingesetzt werden.

Mindestens 30 Prozent der EFRE-Mittel sind für eine neue, integ rierte Klima und Ressourcenschutzachse eines zukünftigen operationellen Programms EFRE vorzusehen.

Außerdem wollen wir bei allen neuen operationellen Programmen die Förderzugänge zur Stärkung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirt schaft weiter verbessern.

Mehr Genossenschaften für NRW Genossenschaften oder andere Rechtsformen der gemeinwohlorientierten und solida rischen Wirtschaft sind ein stabiles Standbein der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und damit unverzichtbar.

Der Sektor wächst seit Jahren kontinuierlich.

Gerade bei der dezentralen Energieversorgung, bei der nachhaltigen Quartiersentwicklung und der Aufrechterhaltung einer funktionierenden Nahversorgung in ländlichen Gebieten sind diese Unternehmen ein wichtiger Baustein.

Doch die Potenziale für die Neugründung von Genossenschaften sind noch längst nicht ausgeschöpft – Breitbandausbau und Kinderbetreuungsangebote könnten beispielsweise neue Betätigungsfelder sein.

Wir wollen das Genossenschaftsrecht vereinfachen und den bürokratischen Aufwand für die Gründung von Genossenschaften absenken.

Daher wollen wir Kleinstunternehmen, Initiativen und Vereinigungen von Bürger*innen sowie wirtschaftlich tätigen Vereinen den Status einer sogenannten kleinen Genossenschaft ermöglichen.

Eine kleine Ge nossenschaft mit gemeinwohlorientierten Zielen könnte dann beispielsweise einen Dorfladen leichter und kostengünstiger bewirtschaften.

Auch für die Unternehmens nachfolge können soziale Wirtschaftsmodelle interessant sein.