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vom 14.03.2026 PDF
#1128
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In den Bereichen, in denen die Fonds bislang nicht intensiv ge- nutzt werden, werden wir prüfen, wie Anreize verstärkt und Barrieren abgebaut werden können.
#1129Wir werden zudem darauf achten, dass zusätzliche europäische Finanzierungs initiativen wie der sogenannte Juncker-Plan nachhaltig ausgestaltet und auch in NRW genutzt werden können.
#1130Wir werden zudem auf Bundes und EU-Ebene frühzeitig unsere Ideen für den nächs ten mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021 – 2027 und die nächste Förderperiode in die Diskussion einbringen.
#1131Wir treten dafür ein, dass NRW weiter im bisherigen Umfang EFRE und ESF-Mittel erhält und in der Gemeinsamen Agrarpolitik die ELER-Förderung im Vergleich zu den Direktbeihilfen gestärkt wird.
#1132Die EFRE-Mittel müssen dabei in noch stärkerem Maße für die Transformation hin zu kohlenstoffarmen Wirtschaftsstrukturen eingesetzt werden.
#1133Mindestens 30 Prozent der EFRE-Mittel sind für eine neue, integ rierte Klima und Ressourcenschutzachse eines zukünftigen operationellen Programms EFRE vorzusehen.
#1134Außerdem wollen wir bei allen neuen operationellen Programmen die Förderzugänge zur Stärkung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirt schaft weiter verbessern.
#1135Mehr Genossenschaften für NRW Genossenschaften oder andere Rechtsformen der gemeinwohlorientierten und solida rischen Wirtschaft sind ein stabiles Standbein der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und damit unverzichtbar.
#1136Der Sektor wächst seit Jahren kontinuierlich.
#1137Gerade bei der dezentralen Energieversorgung, bei der nachhaltigen Quartiersentwicklung und der Aufrechterhaltung einer funktionierenden Nahversorgung in ländlichen Gebieten sind diese Unternehmen ein wichtiger Baustein.
#1138Doch die Potenziale für die Neugründung von Genossenschaften sind noch längst nicht ausgeschöpft – Breitbandausbau und Kinderbetreuungsangebote könnten beispielsweise neue Betätigungsfelder sein.
#1139Wir wollen das Genossenschaftsrecht vereinfachen und den bürokratischen Aufwand für die Gründung von Genossenschaften absenken.
#1140Daher wollen wir Kleinstunternehmen, Initiativen und Vereinigungen von Bürger*innen sowie wirtschaftlich tätigen Vereinen den Status einer sogenannten kleinen Genossenschaft ermöglichen.
#1141Eine kleine Ge nossenschaft mit gemeinwohlorientierten Zielen könnte dann beispielsweise einen Dorfladen leichter und kostengünstiger bewirtschaften.
#1142Auch für die Unternehmens nachfolge können soziale Wirtschaftsmodelle interessant sein.
#1143Es braucht daher eine Initiative zur Förderung von Belegschaftsinitiativen und Genossenschaften für die Über nahme von Betrieben.
#1144Um die solidarischen Wirtschaftsunternehmen in NRW zu ver netzen und sichtbar zu machen, wollen wir sie auf einem Internetportal kartieren, auf dem auch alle vorhandenen Beratungs und Unterstützungsangebote zu finden sind.
#1145Die Finanzierungsmöglichkeiten müssen fortlaufend mit den Bedürfnissen der Unter nehmen abgeglichen werden.
#1146Die Forschung im Bereich der Genossenschaften und ihrer Finanzierung wollen wir ausbauen.
#1147Sozial, ökologisch und ökonomisch handeln Verantwortungsvolles Handeln von Unternehmen bedeutet, dass neben ökonomischen auch ökologische und soziale Aspekte in der unternehmerischen Tätigkeit eine wichtige Rolle spielen.
#1148Unzählige Unternehmen sind sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst und werden ihr durch wirtschaftliches Handeln gerecht.
#1149Sie besitzen daher eine Vorbildfunktion.
#1150Wir wollen sie bei der Umsetzung ihrer Konzepte für Corporate Social Responsibility (CSR) stärken und andere Unternehmen ermutigen, ebenfalls Ver antwortung für ihr gesellschaftliches Umfeld und die Umwelt zu übernehmen.
#1151Mit der Einrichtung von fünf CSR-Kompetenzzentren sind wir bereits einen ersten wichtigen Schritt gegangen.
#1152Wir werden die Vernetzung landesweit stärken und dafür sorgen, dass alle Akteur*innen, die unternehmerisches Denken und sozialen Mehrwert kombinieren, unabhängig von ihrer Unternehmensstruktur fachliche Beratung erhalten.
#1153Verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten bedeutet aber auch, dass Men schenrechte im Ausland nicht verletzt werden dürfen.
#1154Die Bundesregierung setzt mit ihrem nationalen Aktionsplan die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland jedoch nur unzureichend um.
#1155Auf Landesebene werden wir hingegen unserer Verantwortung nachkommen und die UN-Leitprinzipien ernst nehmen, indem wir uns weiter für die verbesserte Einhaltung von Arbeits-, Sozial und Umweltstandards und die Achtung der Menschenrechte in den internationalen Lieferketten einsetzen.
#1156Einen großen Teil ihrer Aufträge erhalten die Unternehmen von der öffentlichen Hand.
#1157Wir wollen, dass auch zukünftig nicht der Preis allein den Ausschlag gibt und da mit Dumpinglöhne, die Verletzung der Menschenrechte und klimaschädliches Verhalten durch öffentliche Vergabe gefördert werden.
#1158Daher werden wir auf die Einhaltung des Tariftreue und Vergabegesetzes drängen.
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