Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 14.03.2026 PDF
#1133
Mindestens 30 Prozent der EFRE-Mittel sind für eine neue, integ rierte Klima und Ressourcenschutzachse eines zukünftigen operationellen Programms EFRE vorzusehen.
#1134
Außerdem wollen wir bei allen neuen operationellen Programmen die Förderzugänge zur Stärkung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirt schaft weiter verbessern.
#1135
Mehr Genossenschaften für NRW Genossenschaften oder andere Rechtsformen der gemeinwohlorientierten und solida rischen Wirtschaft sind ein stabiles Standbein der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und damit unverzichtbar.
#1136
Der Sektor wächst seit Jahren kontinuierlich.
#1137
Gerade bei der dezentralen Energieversorgung, bei der nachhaltigen Quartiersentwicklung und der Aufrechterhaltung einer funktionierenden Nahversorgung in ländlichen Gebieten sind diese Unternehmen ein wichtiger Baustein.
#1138
Doch die Potenziale für die Neugründung von Genossenschaften sind noch längst nicht ausgeschöpft – Breitbandausbau und Kinderbetreuungsangebote könnten beispielsweise neue Betätigungsfelder sein.
#1139
Wir wollen das Genossenschaftsrecht vereinfachen und den bürokratischen Aufwand für die Gründung von Genossenschaften absenken.
#1140
Daher wollen wir Kleinstunternehmen, Initiativen und Vereinigungen von Bürger*innen sowie wirtschaftlich tätigen Vereinen den Status einer sogenannten kleinen Genossenschaft ermöglichen.
#1141
Eine kleine Ge nossenschaft mit gemeinwohlorientierten Zielen könnte dann beispielsweise einen Dorfladen leichter und kostengünstiger bewirtschaften.
#1142
Auch für die Unternehmens nachfolge können soziale Wirtschaftsmodelle interessant sein.
#1143
Es braucht daher eine Initiative zur Förderung von Belegschaftsinitiativen und Genossenschaften für die Über nahme von Betrieben.
#1144
Um die solidarischen Wirtschaftsunternehmen in NRW zu ver netzen und sichtbar zu machen, wollen wir sie auf einem Internetportal kartieren, auf dem auch alle vorhandenen Beratungs und Unterstützungsangebote zu finden sind.
#1145
Die Finanzierungsmöglichkeiten müssen fortlaufend mit den Bedürfnissen der Unter nehmen abgeglichen werden.
#1146
Die Forschung im Bereich der Genossenschaften und ihrer Finanzierung wollen wir ausbauen.
#1147
Sozial, ökologisch und ökonomisch handeln Verantwortungsvolles Handeln von Unternehmen bedeutet, dass neben ökonomischen auch ökologische und soziale Aspekte in der unternehmerischen Tätigkeit eine wichtige Rolle spielen.
#1148
Unzählige Unternehmen sind sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst und werden ihr durch wirtschaftliches Handeln gerecht.
#1149
Sie besitzen daher eine Vorbildfunktion.
#1150
Wir wollen sie bei der Umsetzung ihrer Konzepte für Corporate Social Responsibility (CSR) stärken und andere Unternehmen ermutigen, ebenfalls Ver antwortung für ihr gesellschaftliches Umfeld und die Umwelt zu übernehmen.
#1151
Mit der Einrichtung von fünf CSR-Kompetenzzentren sind wir bereits einen ersten wichtigen Schritt gegangen.
#1152
Wir werden die Vernetzung landesweit stärken und dafür sorgen, dass alle Akteur*innen, die unternehmerisches Denken und sozialen Mehrwert kombinieren, unabhängig von ihrer Unternehmensstruktur fachliche Beratung erhalten.
#1153
Verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten bedeutet aber auch, dass Men schenrechte im Ausland nicht verletzt werden dürfen.
#1154
Die Bundesregierung setzt mit ihrem nationalen Aktionsplan die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland jedoch nur unzureichend um.
#1155
Auf Landesebene werden wir hingegen unserer Verantwortung nachkommen und die UN-Leitprinzipien ernst nehmen, indem wir uns weiter für die verbesserte Einhaltung von Arbeits-, Sozial und Umweltstandards und die Achtung der Menschenrechte in den internationalen Lieferketten einsetzen.
#1156
Einen großen Teil ihrer Aufträge erhalten die Unternehmen von der öffentlichen Hand.
#1157
Wir wollen, dass auch zukünftig nicht der Preis allein den Ausschlag gibt und da mit Dumpinglöhne, die Verletzung der Menschenrechte und klimaschädliches Verhalten durch öffentliche Vergabe gefördert werden.
#1158
Daher werden wir auf die Einhaltung des Tariftreue und Vergabegesetzes drängen.
#1159
Diejenigen Unternehmen, die bereits heute sozial fair und nachhaltig im Sinne der Allgemeinheit wirtschaften, müssen bei öffentli chen Ausschreibungen einen echten Vorteil gegenüber Billiganbieter*innen haben.
#1160
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die bereits bestehende Prüfbehörde zukünftig, wenn der vergabespezifische Mindestlohn des Landes auf gleicher Höhe mit dem Mindest lohn des Bundes liegt, die Zuständigkeit für die Kontrolle der anderen Vergabekriterien wie Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, Frauenförderung und nachhaltige Produk tion erhält.
#1161
Ruhrgebiet – mit grüner Produktion in die Zukunft Viele sehen das Ruhrgebiet vor allem als ein Opfer des industriellen Strukturwandels der vergangenen Jahrzehnte und erklären wahlweise ihr Bedauern, ihre Solidarität oder ihre Unzufriedenheit mit denen, die sie für die vermeintliche Misere verantwortlich machen.
#1162
Wir wollen die Herausforderung durch den Strukturwandel und den Verlust jahrhundertealter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strukturen nicht kleinreden.
#1163
Doch vielerorts zeigt sich bereits die Dynamik, die dieser Wandel freisetzt und die das Ruhrgebiet zu einer spannenden und lebenswerten Region macht.


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