Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 16.03.2026 PDF
#1344
Wir haben daher massiv in den Breitbandausbau investiert und sind das Flächenland mit der besten digitalen Infrastruktur.
#1345
Auch für die Betriebe bedeutet die Digitalisierung teils tiefgreifende Umbrüche.
#1346
Nordrhein-Westfalens zukünftige wirtschaftliche Entwicklung wird maßgeblich davon abhängen, wie die hiesigen Unternehmen diese Herausforderungen meistern.
#1347
Wir GRÜ NE wollen sie in diesem Prozess bestmöglich unterstützen und optimale Bedingungen für die digitale Wirtschaft schaffen.
#1348
Diese Unterstützung beginnen wir beim Breitband ausbau und setzen sie mit der Strategie „Digitale Wirtschaft NRW“ fort.
#1349
Gerade kleine und mittelständische Unternehmen wollen wir dabei begleiten, die Potenziale der Digi talisierung zu heben – insbesondere wenn dies zu mehr Klima und Ressourcenschutz oder Datensicherheit führt.
#1350
Für die ökologisch-industrielle Modernisierung ist die Digi talisierung der Motor.
#1351
Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Wir gewährleisten die Infrastruktur, die NRW für den digitalen Wandel braucht.
#1352
Bereits jetzt verfügen 91,8 Prozent der Haushalte über Anschlüsse mit Übertragungsgeschwin digkeiten von mindestens 16 Mbit/Sekunde.
#1353
Prozent surfen schon derzeit mit mindestens 50 Mbit/Sekunde.
#1354
NRW belegt damit den Spitzenplatz unter den Flächen ländern.
#1355
Und wir investieren weiter und bauen die Vorreiterrolle aus: In NRW stellen wir bis 2018 500 Millionen Euro für den Breitbandausbau bereit, damit alle Haushalte und Unternehmen Zugang zum schnellen Netz haben.
#1356
Neben dem Breitbandausbau in den ländlichen Räumen erhalten bis 2018 alle Gewerbegebiete Anschluss an das schnelle, zukunftsfähige Glasfasernetz.
#1357
Wir unterstützen die Freifunk-Bewegung, die für offene, unzensierte und datenspar same Zugänge zum Internet kämpft.
#1358
Wir haben sichergestellt, dass die Freifunk-Initia tiven finanziell gefördert werden und ihre Router in und auf landeseigenen Gebäuden aufstellen können.
#1359
Um die Unternehmen in NRW bei der Digitalisierung zu begleiten, haben wir massiv investiert und unter anderem die Strategie „Digitale Wirtschaft NRW“ (DWNRW) entwi ckelt.
#1360
Als ihren zentralen Bestandteil haben wir sechs regionale Zentren für die digita le Wirtschaft initiiert.
#1361
Die DWNRW-Hubs helfen dabei, alteingesessene Unternehmen mit Start-ups zu vernetzen und digitale Geschäftsmodelle zu entwickeln.
#1362
Dass auch der Einzelhandel und die Kund*innen in den Innenstädten vom Onlinehandel profitieren, zeigen bereits erfolgreiche Modellprojekte zur Verknüpfung von stationärem und digita lem Handel.
#1363
Wir haben dafür gesorgt, dass in allen Regierungsbezirken solche zukunfts- trächtigen Konzepte erprobt werden.
#1364
Schnelles Internet für alle Wir lösen mit einem Technikmix unser Versprechen ein, Übertragungsgeschwindigkei ten von mindestens 50 Mbit/Sekunde für alle Haushalte bis zum Jahr 2018 zu gewähr leisten.
#1365
Perspektivisch brauchen wir jedoch einen Umstieg auf den ausschließlichen Glasfaserausbau, weil nur diese Technik wirklich zukunftsfähig ist.
#1366
Der Zugang zum schnellen Internet ist für uns Teil der Daseinsvorsorge.
#1367
Deshalb wer den wir eine detaillierte Planung für den Glasfaserausbau auf den Weg bringen und den flächendeckenden Glasfaserausbau bis zum Jahr 2025 realisieren.
#1368
NRW hat im Hinblick auf den digitalen Wandel große Anstrengungen unternommen.
#1369
Wir sind bereit, diesen Weg fortzusetzen und den Ausbau weiterhin mit erheblichen Mitteln zu unterstützen.
#1370
Wir wollen auch neue Förderinstrumente entwickeln – unter anderem eine qualitati ve Weiterentwicklung der Gemeindefinanzierung mit dem Ziel, die Landeszahlungen an Kommunen mit Ausbaubedarf zu erhöhen – und so die Breitbandförderung ausbauen.
#1371
Zudem wollen wir Kommunen bei der Gründung von Netzgesellschaften und Breitband genossenschaften beraten und unterstützen.
#1372
Diese ambitionierten Ausbauziele lassen sich aber nur erreichen, wenn endlich alle am Ausbau beteiligten Akteur*innen an einem Strang ziehen.
#1373
Hierbei ist zuvorderst der Bund in der Pflicht.
#1374
Nachdem er nach jahrelanger Untätigkeit zeitweise dann mit Mitteln aus der Digitalen Dividende II den Breitbandausbau unterstützte, erwarten wir nun, dass diese Förderung verstetigt wird.


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