Deshalb wer den wir eine detaillierte Planung für den Glasfaserausbau auf den Weg bringen und den flächendeckenden Glasfaserausbau bis zum Jahr 2025 realisieren.

NRW hat im Hinblick auf den digitalen Wandel große Anstrengungen unternommen.

Wir sind bereit, diesen Weg fortzusetzen und den Ausbau weiterhin mit erheblichen Mitteln zu unterstützen.

Wir wollen auch neue Förderinstrumente entwickeln – unter anderem eine qualitati ve Weiterentwicklung der Gemeindefinanzierung mit dem Ziel, die Landeszahlungen an Kommunen mit Ausbaubedarf zu erhöhen – und so die Breitbandförderung ausbauen.

Zudem wollen wir Kommunen bei der Gründung von Netzgesellschaften und Breitband genossenschaften beraten und unterstützen.

Diese ambitionierten Ausbauziele lassen sich aber nur erreichen, wenn endlich alle am Ausbau beteiligten Akteur*innen an einem Strang ziehen.

Hierbei ist zuvorderst der Bund in der Pflicht.

Nachdem er nach jahrelanger Untätigkeit zeitweise dann mit Mitteln aus der Digitalen Dividende II den Breitbandausbau unterstützte, erwarten wir nun, dass diese Förderung verstetigt wird.

In einem liberalisierten Markt müssen auch die Telekommunikationsanbieter ihrer Ausbauverantwortung stärker gerecht werden.

Wir werden Druck auf den Bund machen für einen zukunftsfähigen Regulierungs rahmen, der einen Wettbewerb sicherstellt und für die Kund*innen die Kosten niedrig hält.

Den Ausbau in besonders unterversorgten Regionen wollen wir durch eine Univer saldienstverpflichtung forcieren.

Mit der Änderung des Landesmediengesetzes haben wir bereits einen Schritt zur Absicherung der Netzneutralität, der gleichberechtigten Übertragung von Datenpaketen, gemacht.

Die Landesanstalt für Medien hat nun im Rah men der Vielfaltsicherung den Auftrag zur Aufsicht über Netzneutralität inne.

Wir wollen aber auch die Anbieter gesetzlich zur Netzneutralität verpflichten.

Wir möchten in NRW die Zukunft des mobilen Internets mitgestalten.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, Testfelder für den neuen Mobilfunkstandard 5G in NRW zu implementieren.

Ge meinsam mit Partner*innen aus der nordrhein-westfälischen Telekommunikationswirtschaft und aus der Forschungslandschaft wollen wir bereits vor seiner Marktreife, die nach Plänen der EU bis 2020 erreicht sein soll, erste Testgebiete einrichten.

Von der 5G-Implementierung sollen auch die ländlichen Räume profitieren.

Voraussetzung hierfür ist die kurzfristige Er- schließung auch der ländlichen Gemeinden mit schneller Glasfaserinfrastruktur.

Freies WLAN als Standortfaktor fördern Auch außerhalb der eigenen Wohnung darf der Zugang zum Internet nicht vom Geld beutel abhängen.

Für die Einwohner*innen, die lokale Wirtschaft, aber auch den Tou rismus sind öffentliche WLAN-Netze inzwischen ein wichtiger Standortfaktor.

Dem vielerorts noch bestehenden Nachholbedarf wollen wir begegnen und dafür sorgen, dass immer mehr Menschen auch unterwegs freien, kostenlosen und sicheren Zugang zum Internet haben.

Die Nutzbarkeit soll in den Innenstädten genauso gewährleistet werden wie in öffentlichen Einrichtungen, Bussen und Bahnen, die durch WLAN noch attraktiver werden.

Wir werden in Pilotprojekten verschiedene Beteiligungsmodelle von Kommunen, Internetanbietern und lokalen Akteur*innen erproben und zudem prüfen, ob die WLAN-Netze an den öffentlichen Hochschulen im Land für alle Menschen geöffnet werden können.

Wir unterstützen die Freifunker*innen weiter Zur Digitalisierung tragen auch tausende Freifunker*innen bei, die dezentrale und selbstverwaltete freie WLANs aufbauen.

Wir GRÜNE stehen weiterhin an der Seite dieser engagierten Menschen.

Sie sorgen unter anderem dafür, dass Geflüchtete sich online in formieren und Kontakt mit ihren Familien halten können.

Um dem Ziel einer flächende ckenden Versorgung mit kostenlosem WLAN näher zu kommen, setzen wir uns weiterhin für den Ausbau von Freifunk-Netzen und die Öffnung von kommunalen und öffentlichen Gebäuden wie Hochschulen für Freifunk-Router ein.

Die bisherige Förderung von Frei funk-Vereinen zur Stärkung der Medienkompetenz werden wir mindestens im bisheri gen Umfang fortführen und die Förderung des Aufbaus von Netzinfrastrukturen durch Freifunker*innen strukturell absichern sowie finanziell weiter unterstützen.

Wir haben in den vergangenen Jahren intensiv für die Haftungsfreistellung von WLAN-Betreiber*innen gekämpft.

Die Bundesregierung war aber auch nach einem lan gen Gesetzgebungsprozess bisher nicht in der Lage, eine rechtssichere Lösung für die sogenannte Störerhaftung zu entwickeln.