Für Investoren aus dem EU und dem weiteren Ausland ist Nordrhein-Westfalen wiederum aufgrund der zentralen Lage, aber auch aufgrund seiner Größe ein interes santer und bedeutender Wirtschaftsmarkt und -standort.

Erfolg bedeutet aber zugleich Verantwortung.

Die intensive Einbindung in den internationalen Handel ist nicht nur ein zentraler Baustein unseres Erfolges, sie verpflichtet uns auch dazu, uns für faire, nach haltige Produktionsbedingungen in NRW und in unseren Partnerländern einzusetzen.

Gemeinsam sind die Mitgliedsstaaten der EU verpflichtet, ihre demokratischen Mit wirkungsrechte, aber auch hiesige Standards und Werte des Wirtschaftens zu schützen.

Handel und Warenverkehr können Bausteine des Wohlstands sein.

Allerdings braucht der Handel soziale und ökologische Leitplanken.

Diese fehlen bei dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und dem ausverhandelten Abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) oder auch dem derzeit verhandelten Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement).

Die umstrittenen Freihandelsabkommen lassen unter anderem negative Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge und europäische Standards befürchten, bei spielsweise in den Bereichen Produktsicherheit, Gesundheits-, Sozial-, Umwelt-, Klima-, Lebensmittel und Tierschutz, Verbraucher*innen und Datenschutzrechte sowie Schutz rechte für Arbeitnehmer*innen.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Für uns GRÜNE ist die Vernetzung mit unseren europäischen Nachbar*innen selbstver ständlich.

Wir haben uns gemeinsam mit zahlreichen weiteren Akteur*innen unter an derem für eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik eingesetzt.

Im Oktober 2013 haben wir die Benelux-Strategie des Landes beschlossen.

Die Niederlande, Belgien, Lux emburg und NRW sollen dadurch zu einem gemeinsamen Wirtschafts-, Umwelt-, Wis sens und Kulturraum Nordwesteuropa weiter zusammenwachsen.

Weitere Vertiefungen der Zusammenarbeit erfolgen über die Interreg-Programme der EU-Strukturpolitik.

Da- neben haben wir die Zusammenarbeit mit NRWs Partnerregionen Nord-Pas-de-Calais in Frankreich und der Woiwodschaft Schlesien in Polen weiter intensiviert.

Im August 2014 wurde eine neue gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit der drei Regio nen unterzeichnet.

Darin unterstreichen wir die Kooperation und die Notwendigkeit von Projekten, unter anderem im Bereich Wirtschaft.

Auch zu den Vereinigten Staaten von Amerika und zu Kanada pflegt NRW freund schaftliche und wirtschaftliche Kontakte.

Bei den umstrittenen und von uns abgelehn ten Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit den USA bzw.

Kanada haben wir GRÜNE aber schon früh auf die Gefahren für unsere europäischen Standards, unsere mittelstän dische Wirtschaft und nicht zuletzt auch für unsere rechtsstaatlichen Prinzipien hinge wiesen.

So haben wir dazu beigetragen, dass der Bereich der audiovisuellen Medien bei den TTIP-Verhandlungen ausgenommen wurde.

Gemeinsam und nachhaltig wirtschaften in Europa Gerade die Erfahrungen der Wirtschafts und Finanzkrise und die ersten Folgen des Bre xit-Votums für Unternehmen zeigen, dass wir mehr Europa brauchen und dass natio nale Eigensucht und Alleingänge keinen Platz in einer modernen, globalisierten Welt haben.

Die europäischen Verträge müssen zukunftsfähig weiterentwickelt werden.

Spar politik ist keine Lösung, um die Krise zu überwinden.

Wir benötigen eine europaweite, engagierte Initiative für ein nachhaltiges Wachstum und eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik.

Sie ist ein Aspekt eines vertieften Europas und unentbehrlich für das Funktionieren der Wirtschafts und Währungsunion.

Zum Abbau der makroökonomischen Ungleichgewichte und Leistungsbilanzüberschüsse oder -defizite müssen die EU-Mit gliedsstaaten die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission ernst nehmen.

Deutschland sollte seinen jährlich steigenden Leistungsbilanzüberschuss, der seit Jahren deutlich über der Stabilitätsgrenze von 6 Prozent des BIP liegt, endlich reduzieren.

Hierzu sind deutlich verstärkte Investitionen, zum Beispiel beim Klimaschutz, in Schulen und Hochschulen, eine funktionierende Infrastruktur und schnelles Internet, notwendig.

Unentbehrlich sind neben der gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik auch der Schutz des Lebens und der natürlichen Lebensgrundlagen sowie eine soziale Siche rung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die unterschiedlichen Lebenslagen der Menschen.

Daher gehört zu einem vertieften Europa untrennbar eine gemeinsame und ambitionierte Umwelt-, Klima und Sozialpolitik.

Dies darf nicht wegen wirtschaftli cher Interessen verhindert werden.