Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Für uns GRÜNE ist die Vernetzung mit unseren europäischen Nachbar*innen selbstver ständlich.

Wir haben uns gemeinsam mit zahlreichen weiteren Akteur*innen unter an derem für eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik eingesetzt.

Im Oktober 2013 haben wir die Benelux-Strategie des Landes beschlossen.

Die Niederlande, Belgien, Lux emburg und NRW sollen dadurch zu einem gemeinsamen Wirtschafts-, Umwelt-, Wis sens und Kulturraum Nordwesteuropa weiter zusammenwachsen.

Weitere Vertiefungen der Zusammenarbeit erfolgen über die Interreg-Programme der EU-Strukturpolitik.

Da- neben haben wir die Zusammenarbeit mit NRWs Partnerregionen Nord-Pas-de-Calais in Frankreich und der Woiwodschaft Schlesien in Polen weiter intensiviert.

Im August 2014 wurde eine neue gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit der drei Regio nen unterzeichnet.

Darin unterstreichen wir die Kooperation und die Notwendigkeit von Projekten, unter anderem im Bereich Wirtschaft.

Auch zu den Vereinigten Staaten von Amerika und zu Kanada pflegt NRW freund schaftliche und wirtschaftliche Kontakte.

Bei den umstrittenen und von uns abgelehn ten Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit den USA bzw.

Kanada haben wir GRÜNE aber schon früh auf die Gefahren für unsere europäischen Standards, unsere mittelstän dische Wirtschaft und nicht zuletzt auch für unsere rechtsstaatlichen Prinzipien hinge wiesen.

So haben wir dazu beigetragen, dass der Bereich der audiovisuellen Medien bei den TTIP-Verhandlungen ausgenommen wurde.

Gemeinsam und nachhaltig wirtschaften in Europa Gerade die Erfahrungen der Wirtschafts und Finanzkrise und die ersten Folgen des Bre xit-Votums für Unternehmen zeigen, dass wir mehr Europa brauchen und dass natio nale Eigensucht und Alleingänge keinen Platz in einer modernen, globalisierten Welt haben.

Die europäischen Verträge müssen zukunftsfähig weiterentwickelt werden.

Spar politik ist keine Lösung, um die Krise zu überwinden.

Wir benötigen eine europaweite, engagierte Initiative für ein nachhaltiges Wachstum und eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik.

Sie ist ein Aspekt eines vertieften Europas und unentbehrlich für das Funktionieren der Wirtschafts und Währungsunion.

Zum Abbau der makroökonomischen Ungleichgewichte und Leistungsbilanzüberschüsse oder -defizite müssen die EU-Mit gliedsstaaten die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission ernst nehmen.

Deutschland sollte seinen jährlich steigenden Leistungsbilanzüberschuss, der seit Jahren deutlich über der Stabilitätsgrenze von 6 Prozent des BIP liegt, endlich reduzieren.

Hierzu sind deutlich verstärkte Investitionen, zum Beispiel beim Klimaschutz, in Schulen und Hochschulen, eine funktionierende Infrastruktur und schnelles Internet, notwendig.

Unentbehrlich sind neben der gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik auch der Schutz des Lebens und der natürlichen Lebensgrundlagen sowie eine soziale Siche rung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die unterschiedlichen Lebenslagen der Menschen.

Daher gehört zu einem vertieften Europa untrennbar eine gemeinsame und ambitionierte Umwelt-, Klima und Sozialpolitik.

Dies darf nicht wegen wirtschaftli cher Interessen verhindert werden.

Wir wollen Teilhabe, soziale Rechte und Sozialstan dards für alle in der EU ausbauen.

Dazu gehören auch Barrierefreiheit und eine inklusive Gesellschaft.

Soziale und arbeitsrechtliche Standards in der öffentlichen Daseinsvorsor ge, einschließlich der sozialen, bildungs und arbeitsmarktpolitischen und gesundheit- lichen Dienstleistungen, sowie bei der Wohnraumversorgung sollen Priorität gegenüber 94 95 dem europäischen Wettbewerbsrecht haben.

Für alle Arbeitnehmer*innen muss gelten: gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit am gleichen Ort.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine wichtige Säule europäischer Politik und wird von uns nicht infrage gestellt.

Freizügigkeit ist für jede*n ein unverzichtbarer Bestand teil persönlicher Freiheit und gleichzeitig von großem Wert für unsere Gesellschaft.

Aus unserer Alltagsarbeit in den Städten und Gemeinden wissen wir aber auch: Die Gewähr leistung dieses Grundrechts bedeutet vor dem Hintergrund der sozialen und ökonomi schen Problemlagen vor Ort Herausforderungen für die Kommunen.

Die Integration der EU-Bürger*innen und ihrer Familien erfordert finanzielle und auch personelle Ressour cen, über die insbesondere Kommunen mit großen Haushaltsdefiziten nicht verfügen.