Wir benötigen eine europaweite, engagierte Initiative für ein nachhaltiges Wachstum und eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik.

Sie ist ein Aspekt eines vertieften Europas und unentbehrlich für das Funktionieren der Wirtschafts und Währungsunion.

Zum Abbau der makroökonomischen Ungleichgewichte und Leistungsbilanzüberschüsse oder -defizite müssen die EU-Mit gliedsstaaten die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission ernst nehmen.

Deutschland sollte seinen jährlich steigenden Leistungsbilanzüberschuss, der seit Jahren deutlich über der Stabilitätsgrenze von 6 Prozent des BIP liegt, endlich reduzieren.

Hierzu sind deutlich verstärkte Investitionen, zum Beispiel beim Klimaschutz, in Schulen und Hochschulen, eine funktionierende Infrastruktur und schnelles Internet, notwendig.

Unentbehrlich sind neben der gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik auch der Schutz des Lebens und der natürlichen Lebensgrundlagen sowie eine soziale Siche rung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die unterschiedlichen Lebenslagen der Menschen.

Daher gehört zu einem vertieften Europa untrennbar eine gemeinsame und ambitionierte Umwelt-, Klima und Sozialpolitik.

Dies darf nicht wegen wirtschaftli cher Interessen verhindert werden.

Wir wollen Teilhabe, soziale Rechte und Sozialstan dards für alle in der EU ausbauen.

Dazu gehören auch Barrierefreiheit und eine inklusive Gesellschaft.

Soziale und arbeitsrechtliche Standards in der öffentlichen Daseinsvorsor ge, einschließlich der sozialen, bildungs und arbeitsmarktpolitischen und gesundheit- lichen Dienstleistungen, sowie bei der Wohnraumversorgung sollen Priorität gegenüber 94 95 dem europäischen Wettbewerbsrecht haben.

Für alle Arbeitnehmer*innen muss gelten: gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit am gleichen Ort.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine wichtige Säule europäischer Politik und wird von uns nicht infrage gestellt.

Freizügigkeit ist für jede*n ein unverzichtbarer Bestand teil persönlicher Freiheit und gleichzeitig von großem Wert für unsere Gesellschaft.

Aus unserer Alltagsarbeit in den Städten und Gemeinden wissen wir aber auch: Die Gewähr leistung dieses Grundrechts bedeutet vor dem Hintergrund der sozialen und ökonomi schen Problemlagen vor Ort Herausforderungen für die Kommunen.

Die Integration der EU-Bürger*innen und ihrer Familien erfordert finanzielle und auch personelle Ressour cen, über die insbesondere Kommunen mit großen Haushaltsdefiziten nicht verfügen.

Deshalb fordern sie seit langem finanzielle Unterstützung auch und gerade von der Europäischen Union.

Nur fairer Handel ist freier Handel Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP laufen nun seit fast zwei Jahren.

Seit Sommer 2013 ist der Protest dagegen immer lauter geworden, hat mehr Länder innerhalb der EU erreicht und verschiedenste Bereiche der Gesellschaft erfasst.

Von Gewerkschaften über Umweltverbände, von Kunstschaffenden über kom munale Vertreter*innen, von Mittelständler*innen und Landwirt*innen bis hin zu Daten schützer*innen: Die Kritik an den Plänen ist thematisch breit und inhaltlich fundiert.

Im Zentrum des Protestes stehen die fehlende Transparenz der TTIP-Verhandlungen und eine Verhandlungsagenda, die einseitig auf Deregulierung und Investoren-Schiedsge richte setzt und dies zulasten von Demokratie, Umwelt und Verbraucher*innen.

Gegen diese Pläne sind bereits Hunderttausende auf die Straße gegangen.

Wir halten die Pro teste und die Kritik an den Verhandlungen für begründet und notwendig und unterstüt zen sie ausdrücklich.

Grundsätzlich gilt für uns: Handelsabkommen, die negative Folgen für die kommu nale Daseinsvorsorge haben, die Umwelt oder Verbraucherschutzstandards direkt oder indirekt absenken oder die Einführung neuer Standards behindern oder die die zwi schen Industrieländern gänzlich unnötigen und hochriskanten Investor-Staatsklagen im Vertrag verankern, sind für uns GRÜNE in NRW nicht zustimmungsfähig.

Inhaltlich dürfen die europäischen Standards im Umwelt und Klimaschutz sowie im Gesundheits-, Arbeitnehmer und Verbraucherschutz nicht abgesenkt werden, um das höchstmögliche Schutzniveau der Bürger*innen in Nordrhein-Westfalen zu gewährleis ten.

Zudem könnten soziale und ökologische Standards, wie sie unser Tariftreue und Vergabegesetz ermöglicht, ausgehebelt werden.

Beides wollen wir verhindern.

Wir wollen internationalen Handel.

Wir wollen aber nicht, dass dieser zulasten von Entwicklungsländern geschieht.

Genau dies droht aber mit TTIP zu passieren.

Keine Sonderrechte für Investor*innen CETA, das Handels und Investitionsabkommen mit Kanada, wurde am 28.