Für alle Arbeitnehmer*innen muss gelten: gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit am gleichen Ort.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine wichtige Säule europäischer Politik und wird von uns nicht infrage gestellt.

Freizügigkeit ist für jede*n ein unverzichtbarer Bestand teil persönlicher Freiheit und gleichzeitig von großem Wert für unsere Gesellschaft.

Aus unserer Alltagsarbeit in den Städten und Gemeinden wissen wir aber auch: Die Gewähr leistung dieses Grundrechts bedeutet vor dem Hintergrund der sozialen und ökonomi schen Problemlagen vor Ort Herausforderungen für die Kommunen.

Die Integration der EU-Bürger*innen und ihrer Familien erfordert finanzielle und auch personelle Ressour cen, über die insbesondere Kommunen mit großen Haushaltsdefiziten nicht verfügen.

Deshalb fordern sie seit langem finanzielle Unterstützung auch und gerade von der Europäischen Union.

Nur fairer Handel ist freier Handel Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP laufen nun seit fast zwei Jahren.

Seit Sommer 2013 ist der Protest dagegen immer lauter geworden, hat mehr Länder innerhalb der EU erreicht und verschiedenste Bereiche der Gesellschaft erfasst.

Von Gewerkschaften über Umweltverbände, von Kunstschaffenden über kom munale Vertreter*innen, von Mittelständler*innen und Landwirt*innen bis hin zu Daten schützer*innen: Die Kritik an den Plänen ist thematisch breit und inhaltlich fundiert.

Im Zentrum des Protestes stehen die fehlende Transparenz der TTIP-Verhandlungen und eine Verhandlungsagenda, die einseitig auf Deregulierung und Investoren-Schiedsge richte setzt und dies zulasten von Demokratie, Umwelt und Verbraucher*innen.

Gegen diese Pläne sind bereits Hunderttausende auf die Straße gegangen.

Wir halten die Pro teste und die Kritik an den Verhandlungen für begründet und notwendig und unterstüt zen sie ausdrücklich.

Grundsätzlich gilt für uns: Handelsabkommen, die negative Folgen für die kommu nale Daseinsvorsorge haben, die Umwelt oder Verbraucherschutzstandards direkt oder indirekt absenken oder die Einführung neuer Standards behindern oder die die zwi schen Industrieländern gänzlich unnötigen und hochriskanten Investor-Staatsklagen im Vertrag verankern, sind für uns GRÜNE in NRW nicht zustimmungsfähig.

Inhaltlich dürfen die europäischen Standards im Umwelt und Klimaschutz sowie im Gesundheits-, Arbeitnehmer und Verbraucherschutz nicht abgesenkt werden, um das höchstmögliche Schutzniveau der Bürger*innen in Nordrhein-Westfalen zu gewährleis ten.

Zudem könnten soziale und ökologische Standards, wie sie unser Tariftreue und Vergabegesetz ermöglicht, ausgehebelt werden.

Beides wollen wir verhindern.

Wir wollen internationalen Handel.

Wir wollen aber nicht, dass dieser zulasten von Entwicklungsländern geschieht.

Genau dies droht aber mit TTIP zu passieren.

Keine Sonderrechte für Investor*innen CETA, das Handels und Investitionsabkommen mit Kanada, wurde am 28.

Oktober 2016 im Europäischen Rat und am 30.

Oktober 2016 von Kanada unterzeichnet.

Falls das europäische Parlament CETA zustimmt, treten weite Teile des Abkommens vorläufig in Kraft.

Damit würde der Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden erheblich ein geschränkt werden, unter anderem in Bezug auf die Erbringung der Daseinsvorsorge.

Die Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen sind unzureichend definiert und garan tieren keinen ausreichenden Schutz.

Darüber hinaus sind die öffentlichen Dienstleistun gen nicht von den in CETA verankerten Investitionsschutzbestimmungen ausgenommen, woran auch die nachträglich verhandelten Zusatzerklärungen nichts ändern.

Auf diese Weise werden Klagen von kanadischen Investoren oder Firmen mit Dependancen in Kanada gegen Maßnahmen zur Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge vor einem umstrittenen Schiedsgericht ermöglicht.

Europa, die USA und Kanada haben starke Rechtssysteme.

Es gibt bereits intensi ve Handels und Investitionsbeziehungen zwischen diesen Ländern, auch ohne Inves torenprivilegien.

Eine funktionierende Infrastruktur oder gut ausgebildete Fachkräfte sind weitaus wichtiger für Investor*innen als Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS).

Dies zeigt: ISDS ist schlicht unnötig.