Eine funktionierende Infrastruktur oder gut ausgebildete Fachkräfte sind weitaus wichtiger für Investor*innen als Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS).

Dies zeigt: ISDS ist schlicht unnötig.

Wir schließen uns dem Beschluss des Bundesrates an, wonach diese Klageprivilegi en unnötig und mit hohen Risiken verbunden sind.

Daran ändert auch nicht, dass die EU-Kommission mit dem CETA-Abkommen versucht hat, ein Investitionsschutzkapitel vorzulegen, das einige Kritikpunkte aufgreift und zu entschärfen versucht.

Viele ele mentare Probleme würden damit weiter bestehen.

Auch die nachträglich verhandelten Zusatzerklärungen ändern nichts an der Tatsache, dass CETA mit diesen Bestimmungen Klageprivilegien für Investor*innen etabliert und massiv ausbaut.

Neben TTIP und CETA verhandelt die EU weitere Abkommen, die ISDS enthalten sollen.

CETA würde die Rich tung für weitere Vereinbarungen vorgeben.

Auch deshalb ist es so wichtig, keinen Präze denzfall auf EU-Ebene entstehen zu lassen.

Wir GRÜNE in NRW lehnen Klageprivilegien für Konzerne durch TTIP und CETA deshalb ab.

Die Praxis hat gezeigt, dass in vielen Fäl len die Weiterentwicklung von Umwelt und Verbraucherschutzstandards durch Klagen verhindert wurde oder teuer bezahlt werden musste.

Kulturelle Vielfalt und das Vorsorgeprinzip schützen Durch die Unterzeichnung einer UN Konvention haben sich Deutschland und die EU zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen bekannt.

Den Grundsätzen dieser Konvention sind wir auch im Rahmen von Freihandelsabkommen verpflichtet.

CETA enthält für die EU keine generelle Ausnahme für kulturelle Dienst leistungen, sondern allein eine Ausnahme für den audiovisuellen Bereich.

Damit hat 96 97 sich die EU ausdrücklich darauf eingelassen, CETA in der EU auf mehr kulturelle Berei che auszuweiten als in Kanada.

Das ist unbefriedigend und auch deshalb ein Problem, weil es erneut als Blaupause für TTIP dienen und den europäischen Markt weiter für US-amerikanische Anbieter öffnen könnte.

Das Vorsorgeprinzip wird durch CETA geschwächt.

Es ist ein Grundpfeiler des Um welt und Verbraucherschutzes in Europa.

Es ermöglicht frühzeitiges politisches Han deln auch dann, wenn noch nicht vollständig gewiss ist, ob ein Produkt schädlich ist.

Stattdessen tendiert CETA – genau wie TTIP – zum wissenschaftsbasierten Ansatz, der dazu im Gegensatz steht.

Er lässt zu, dass Menschen und die Umwelt Schaden nehmen, weil erst eingegriffen wird, wenn der letzte Nachweis erbracht ist.

Der Verzicht auf eine Verankerung des Vorsorgeprinzips bekommt noch einmal eine besondere Brisanz durch die regulatorische Kooperation – also den Versuch, Standards, Normen und Zulassungsprozedere durch CETA anzugleichen.

Dabei ist CETA als ein so genanntes lebendiges Abkommen (living agreement) verhandelt worden: Dadurch, dass Mechanismen für die zukünftige Angleichung von Standards vereinbart wurden, soll es sich nach Abschluss des Abkommens noch weiterentwickeln.

Dabei geht es unter anderem um politisch sehr sensible Fragen wie die Definiti onskriterien für Lebensmittel-Produktzulassungen in Europa, zum Beispiel bei gentech nisch veränderten Organismen.

Die europäischen und kanadischen Schutzstandards hat CETA im Visier.

TiSA ist ein geplantes Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen.

Es beab sichtigt, alle Dienstleistungen für den globalen Markt zu öffnen.

Hinter verschlossenen Türen verhandelt eine Gruppe von 22 Staaten und der EU – darunter die USA, Kanada, Australien, Japan und auch die Schweiz – als Staatenbund das Handelsabkommen.

Wie schon bei TTIP und CETA droht die (weitere) Liberalisierung und Privatisierung des Wassers, der Abfall und Stromversorgung oder der Bildung; im Gesundheitswesen, dem öffentlichen Nahverkehr, Versicherungswesen, bei Post und Telekommunikation, beim digitalen Handel und im Finanzbereich.

Eine weitere Gefahr birgt TiSA für die Rekommunalisierung, das Rückgängigmachen von privatisierten Dienstleistungen.

Wür de TiSA beschlossen, wäre es unmöglich, beispielsweise die Privatisierung von Wasser wieder rückgängig zu machen.