Das Vorsorgeprinzip wird durch CETA geschwächt.

Es ist ein Grundpfeiler des Um welt und Verbraucherschutzes in Europa.

Es ermöglicht frühzeitiges politisches Han deln auch dann, wenn noch nicht vollständig gewiss ist, ob ein Produkt schädlich ist.

Stattdessen tendiert CETA – genau wie TTIP – zum wissenschaftsbasierten Ansatz, der dazu im Gegensatz steht.

Er lässt zu, dass Menschen und die Umwelt Schaden nehmen, weil erst eingegriffen wird, wenn der letzte Nachweis erbracht ist.

Der Verzicht auf eine Verankerung des Vorsorgeprinzips bekommt noch einmal eine besondere Brisanz durch die regulatorische Kooperation – also den Versuch, Standards, Normen und Zulassungsprozedere durch CETA anzugleichen.

Dabei ist CETA als ein so genanntes lebendiges Abkommen (living agreement) verhandelt worden: Dadurch, dass Mechanismen für die zukünftige Angleichung von Standards vereinbart wurden, soll es sich nach Abschluss des Abkommens noch weiterentwickeln.

Dabei geht es unter anderem um politisch sehr sensible Fragen wie die Definiti onskriterien für Lebensmittel-Produktzulassungen in Europa, zum Beispiel bei gentech nisch veränderten Organismen.

Die europäischen und kanadischen Schutzstandards hat CETA im Visier.

TiSA ist ein geplantes Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen.

Es beab sichtigt, alle Dienstleistungen für den globalen Markt zu öffnen.

Hinter verschlossenen Türen verhandelt eine Gruppe von 22 Staaten und der EU – darunter die USA, Kanada, Australien, Japan und auch die Schweiz – als Staatenbund das Handelsabkommen.

Wie schon bei TTIP und CETA droht die (weitere) Liberalisierung und Privatisierung des Wassers, der Abfall und Stromversorgung oder der Bildung; im Gesundheitswesen, dem öffentlichen Nahverkehr, Versicherungswesen, bei Post und Telekommunikation, beim digitalen Handel und im Finanzbereich.

Eine weitere Gefahr birgt TiSA für die Rekommunalisierung, das Rückgängigmachen von privatisierten Dienstleistungen.

Wür de TiSA beschlossen, wäre es unmöglich, beispielsweise die Privatisierung von Wasser wieder rückgängig zu machen.

Das lehnen wir ab.

TTIP und CETA stoppen – transparenter Neustart der EU-Handelspolitik Wir wollen internationalen Handel, aber nicht um jeden Preis.

Ziel unserer Handels politik ist ein Austausch über gute Standards, gute Arbeitsbedingungen und eine gute Regulierungspraxis sowie eine Vereinheitlichung von technischen Normen.

Dies würde auch kleineren und mittleren Unternehmen nutzen.

Um solch eine Handelspolitik zu gestalten, werden eine starke und entschlossene staatliche Rahmengebung und eine transparente, multilaterale Politik benötigt.

Die Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) gehen allerdings in eine andere Richtung.

Gemeinsam mit dem EU-Kanada-Abkommen CETA und dem geplanten Dienstleistungsabkommen TiSA stehen sie für eine Handels politik, die auf Exklusivität statt auf Multilateralismus setzt, auf Intransparenz statt auf faire Bürger*innenbeteiligung und auf Deregulierung statt auf gemeinsame gute Standardsetzung.

Verlierer*innen der Handelsabkommen CETA und TTIP wären die so genannten Entwicklungs und Schwellenländer.

Zu erwarten sind deutliche Rückgänge der Handelsvolumen mit den Ländern des globalen Südens.

Folgen wären schrumpfen de Volkswirtschaften und das Sinken des Pro-Kopf-Einkommens, gerade in den ärmsten Ländern.

Wir wollen jedoch die Chancen und Marktzugänge dieser Länder stärken.

Was wir stattdessen benötigen, ist ein Neustart in der europäischen Handelspolitik.

Eine solche Handelspolitik muss fair, nachhaltig und transparent sein, Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Datenschutz und Gesundheitsstandards stärken und offen und demokra tisch verhandelt werden.

Wir wollen deswegen TTIP und CETA stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln.

Diese Abkommen müssen dem Bundestag und Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt werden und dürfen von der EU-Kommission nicht zur vorläufigen Anwendung gebracht werden.

Sollte der CETA-Vertragstext unverändert im Bundesrat zur Abstim mung kommen, wollen wir, dass NRW diesem Abkommen nicht zustimmt.