Dabei geht es unter anderem um politisch sehr sensible Fragen wie die Definiti onskriterien für Lebensmittel-Produktzulassungen in Europa, zum Beispiel bei gentech nisch veränderten Organismen.

Die europäischen und kanadischen Schutzstandards hat CETA im Visier.

TiSA ist ein geplantes Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen.

Es beab sichtigt, alle Dienstleistungen für den globalen Markt zu öffnen.

Hinter verschlossenen Türen verhandelt eine Gruppe von 22 Staaten und der EU – darunter die USA, Kanada, Australien, Japan und auch die Schweiz – als Staatenbund das Handelsabkommen.

Wie schon bei TTIP und CETA droht die (weitere) Liberalisierung und Privatisierung des Wassers, der Abfall und Stromversorgung oder der Bildung; im Gesundheitswesen, dem öffentlichen Nahverkehr, Versicherungswesen, bei Post und Telekommunikation, beim digitalen Handel und im Finanzbereich.

Eine weitere Gefahr birgt TiSA für die Rekommunalisierung, das Rückgängigmachen von privatisierten Dienstleistungen.

Wür de TiSA beschlossen, wäre es unmöglich, beispielsweise die Privatisierung von Wasser wieder rückgängig zu machen.

Das lehnen wir ab.

TTIP und CETA stoppen – transparenter Neustart der EU-Handelspolitik Wir wollen internationalen Handel, aber nicht um jeden Preis.

Ziel unserer Handels politik ist ein Austausch über gute Standards, gute Arbeitsbedingungen und eine gute Regulierungspraxis sowie eine Vereinheitlichung von technischen Normen.

Dies würde auch kleineren und mittleren Unternehmen nutzen.

Um solch eine Handelspolitik zu gestalten, werden eine starke und entschlossene staatliche Rahmengebung und eine transparente, multilaterale Politik benötigt.

Die Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) gehen allerdings in eine andere Richtung.

Gemeinsam mit dem EU-Kanada-Abkommen CETA und dem geplanten Dienstleistungsabkommen TiSA stehen sie für eine Handels politik, die auf Exklusivität statt auf Multilateralismus setzt, auf Intransparenz statt auf faire Bürger*innenbeteiligung und auf Deregulierung statt auf gemeinsame gute Standardsetzung.

Verlierer*innen der Handelsabkommen CETA und TTIP wären die so genannten Entwicklungs und Schwellenländer.

Zu erwarten sind deutliche Rückgänge der Handelsvolumen mit den Ländern des globalen Südens.

Folgen wären schrumpfen de Volkswirtschaften und das Sinken des Pro-Kopf-Einkommens, gerade in den ärmsten Ländern.

Wir wollen jedoch die Chancen und Marktzugänge dieser Länder stärken.

Was wir stattdessen benötigen, ist ein Neustart in der europäischen Handelspolitik.

Eine solche Handelspolitik muss fair, nachhaltig und transparent sein, Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Datenschutz und Gesundheitsstandards stärken und offen und demokra tisch verhandelt werden.

Wir wollen deswegen TTIP und CETA stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln.

Diese Abkommen müssen dem Bundestag und Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt werden und dürfen von der EU-Kommission nicht zur vorläufigen Anwendung gebracht werden.

Sollte der CETA-Vertragstext unverändert im Bundesrat zur Abstim mung kommen, wollen wir, dass NRW diesem Abkommen nicht zustimmt.

Keine der 38 Zusatzerklärungen konnte unsere wesentlichen inhaltlichen Kritikpunkte an CETA aus räumen und die falschen Festlegungen im Vertragstext heilen.

Wir unterstützen daher die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“, unter deren Dach sich etliche Organisa tionen und Verbände aus NRW politisch und organisatorisch zusammengefunden haben.

Europäische Wirtschafts und Freihandelspolitik – das wollen wir GRÜNE: ■ mehr Europa und eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der europäischen Verträge ■ dass soziale und arbeitsrechtliche Standards Vorrang vor dem europäischen Wettbewerbsrecht haben ■ NRWs Rolle im Herzen Europas und die Vernetzung mit unseren Nachbarn ausbauen ■ keine Freihandelsabkommen um jeden Preis.

Daher fordern wir den Stopp von TTIP und CETA und transparente Neuverhandlungen ■ dass NRW CETA im Bundesrat nicht zustimmt 98 99 NRW – LAND DER CHANCEN VON ANFANG AN NRW – LAND DER CHANCEN VON ANFANG AN Bildung beginnt für uns GRÜNE mit der Geburt.

Wir stärken Familien den Rücken, damit alle Kinder in unserem Land gleiche Chancen erhalten.

Die ersten Lebensjahre sind ent scheidend.

Hier sorgen wir für einen grundlegenden Wandel in den Kitas – wir setzen auf Qualität und mehr Erzieher*innen.