Das lehnen wir ab.

TTIP und CETA stoppen – transparenter Neustart der EU-Handelspolitik Wir wollen internationalen Handel, aber nicht um jeden Preis.

Ziel unserer Handels politik ist ein Austausch über gute Standards, gute Arbeitsbedingungen und eine gute Regulierungspraxis sowie eine Vereinheitlichung von technischen Normen.

Dies würde auch kleineren und mittleren Unternehmen nutzen.

Um solch eine Handelspolitik zu gestalten, werden eine starke und entschlossene staatliche Rahmengebung und eine transparente, multilaterale Politik benötigt.

Die Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) gehen allerdings in eine andere Richtung.

Gemeinsam mit dem EU-Kanada-Abkommen CETA und dem geplanten Dienstleistungsabkommen TiSA stehen sie für eine Handels politik, die auf Exklusivität statt auf Multilateralismus setzt, auf Intransparenz statt auf faire Bürger*innenbeteiligung und auf Deregulierung statt auf gemeinsame gute Standardsetzung.

Verlierer*innen der Handelsabkommen CETA und TTIP wären die so genannten Entwicklungs und Schwellenländer.

Zu erwarten sind deutliche Rückgänge der Handelsvolumen mit den Ländern des globalen Südens.

Folgen wären schrumpfen de Volkswirtschaften und das Sinken des Pro-Kopf-Einkommens, gerade in den ärmsten Ländern.

Wir wollen jedoch die Chancen und Marktzugänge dieser Länder stärken.

Was wir stattdessen benötigen, ist ein Neustart in der europäischen Handelspolitik.

Eine solche Handelspolitik muss fair, nachhaltig und transparent sein, Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Datenschutz und Gesundheitsstandards stärken und offen und demokra tisch verhandelt werden.

Wir wollen deswegen TTIP und CETA stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln.

Diese Abkommen müssen dem Bundestag und Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt werden und dürfen von der EU-Kommission nicht zur vorläufigen Anwendung gebracht werden.

Sollte der CETA-Vertragstext unverändert im Bundesrat zur Abstim mung kommen, wollen wir, dass NRW diesem Abkommen nicht zustimmt.

Keine der 38 Zusatzerklärungen konnte unsere wesentlichen inhaltlichen Kritikpunkte an CETA aus räumen und die falschen Festlegungen im Vertragstext heilen.

Wir unterstützen daher die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“, unter deren Dach sich etliche Organisa tionen und Verbände aus NRW politisch und organisatorisch zusammengefunden haben.

Europäische Wirtschafts und Freihandelspolitik – das wollen wir GRÜNE: ■ mehr Europa und eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der europäischen Verträge ■ dass soziale und arbeitsrechtliche Standards Vorrang vor dem europäischen Wettbewerbsrecht haben ■ NRWs Rolle im Herzen Europas und die Vernetzung mit unseren Nachbarn ausbauen ■ keine Freihandelsabkommen um jeden Preis.

Daher fordern wir den Stopp von TTIP und CETA und transparente Neuverhandlungen ■ dass NRW CETA im Bundesrat nicht zustimmt 98 99 NRW – LAND DER CHANCEN VON ANFANG AN NRW – LAND DER CHANCEN VON ANFANG AN Bildung beginnt für uns GRÜNE mit der Geburt.

Wir stärken Familien den Rücken, damit alle Kinder in unserem Land gleiche Chancen erhalten.

Die ersten Lebensjahre sind ent scheidend.

Hier sorgen wir für einen grundlegenden Wandel in den Kitas – wir setzen auf Qualität und mehr Erzieher*innen.

Im Mittelpunkt steht dabei stets das einzelne Kind mit seinen Bedürfnissen.

Genau so geht es dann in der Schule weiter.

Nicht das Kind muss sich der Schule anpassen, sondern die Schule dem Kind.

Schule ist mehr als die Aneinanderreihung von 45-Minuten-Einheiten.

In der Schule findet Zukunftslernen statt, sie ist Lern und Lebensraum.

Wir setzen darauf, dass Kinder und Jugendliche län ger gemeinsam lernen und jedes Kind seine Talente entfalten kann.

KINDER UND FAMILIE Wir GRÜNE stellen Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik.

Jedes Kind hat das Recht auf die bestmögliche Förderung, auf bestmögliche Bedingungen zur Entwicklung ei ner eigenständigen Persönlichkeit und auf den bestmöglichen Schutz durch Staat und Gesellschaft.