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vom 18.03.2026 PDF
#1695
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Gemeinsam mit dem EU-Kanada-Abkommen CETA und dem geplanten Dienstleistungsabkommen TiSA stehen sie für eine Handels politik, die auf Exklusivität statt auf Multilateralismus setzt, auf Intransparenz statt auf faire Bürger*innenbeteiligung und auf Deregulierung statt auf gemeinsame gute Standardsetzung.
#1696Verlierer*innen der Handelsabkommen CETA und TTIP wären die so genannten Entwicklungs und Schwellenländer.
#1697Zu erwarten sind deutliche Rückgänge der Handelsvolumen mit den Ländern des globalen Südens.
#1698Folgen wären schrumpfen de Volkswirtschaften und das Sinken des Pro-Kopf-Einkommens, gerade in den ärmsten Ländern.
#1699Wir wollen jedoch die Chancen und Marktzugänge dieser Länder stärken.
#1700Was wir stattdessen benötigen, ist ein Neustart in der europäischen Handelspolitik.
#1701Eine solche Handelspolitik muss fair, nachhaltig und transparent sein, Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Datenschutz und Gesundheitsstandards stärken und offen und demokra tisch verhandelt werden.
#1702Wir wollen deswegen TTIP und CETA stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln.
#1703Diese Abkommen müssen dem Bundestag und Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt werden und dürfen von der EU-Kommission nicht zur vorläufigen Anwendung gebracht werden.
#1704Sollte der CETA-Vertragstext unverändert im Bundesrat zur Abstim mung kommen, wollen wir, dass NRW diesem Abkommen nicht zustimmt.
#1705Keine der 38 Zusatzerklärungen konnte unsere wesentlichen inhaltlichen Kritikpunkte an CETA aus räumen und die falschen Festlegungen im Vertragstext heilen.
#1706Wir unterstützen daher die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“, unter deren Dach sich etliche Organisa tionen und Verbände aus NRW politisch und organisatorisch zusammengefunden haben.
#1707Europäische Wirtschafts und Freihandelspolitik – das wollen wir GRÜNE: ■ mehr Europa und eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der europäischen Verträge ■ dass soziale und arbeitsrechtliche Standards Vorrang vor dem europäischen Wettbewerbsrecht haben ■ NRWs Rolle im Herzen Europas und die Vernetzung mit unseren Nachbarn ausbauen ■ keine Freihandelsabkommen um jeden Preis.
#1708Daher fordern wir den Stopp von TTIP und CETA und transparente Neuverhandlungen ■ dass NRW CETA im Bundesrat nicht zustimmt 98 99 NRW – LAND DER CHANCEN VON ANFANG AN NRW – LAND DER CHANCEN VON ANFANG AN Bildung beginnt für uns GRÜNE mit der Geburt.
#1709Wir stärken Familien den Rücken, damit alle Kinder in unserem Land gleiche Chancen erhalten.
#1710Die ersten Lebensjahre sind ent scheidend.
#1711Hier sorgen wir für einen grundlegenden Wandel in den Kitas – wir setzen auf Qualität und mehr Erzieher*innen.
#1712Im Mittelpunkt steht dabei stets das einzelne Kind mit seinen Bedürfnissen.
#1713Genau so geht es dann in der Schule weiter.
#1714Nicht das Kind muss sich der Schule anpassen, sondern die Schule dem Kind.
#1715Schule ist mehr als die Aneinanderreihung von 45-Minuten-Einheiten.
#1716In der Schule findet Zukunftslernen statt, sie ist Lern und Lebensraum.
#1717Wir setzen darauf, dass Kinder und Jugendliche län ger gemeinsam lernen und jedes Kind seine Talente entfalten kann.
#1718KINDER UND FAMILIE Wir GRÜNE stellen Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik.
#1719Jedes Kind hat das Recht auf die bestmögliche Förderung, auf bestmögliche Bedingungen zur Entwicklung ei ner eigenständigen Persönlichkeit und auf den bestmöglichen Schutz durch Staat und Gesellschaft.
#1720Gute Bildung von Anfang an, Betreuung und Erziehung von Kindern – das ist der Schlüssel für mehr Gerechtigkeit und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
#1721Die Bedürfnisse der Kinder, die Betreuungsbedarfe der Eltern und die gesellschaftliche Notwendigkeit, allen Kinder durch frühkindliche Bildung gleiche Startchancen zu ver schaffen, sind für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW ein Schwerpunkt der politischen Arbeit.
#1722Erste Lebens und Lernorte außerhalb der Familie sind unsere Kindertagesstätten.
#1723Sie müssen den Kindern das bieten, was viele aus der Familie schon kennen: Geborgen heit, Sicherheit, verlässliche Bindungen und Förderung.
#1724Einige Kinder lernen dies in der Kita erstmals kennen.
#1725Es ist die Grundlage dafür, dass Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern gelingen können.
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