Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 17.03.2026 PDF
#1956
Entsprechend müssen auch unsere Kinder Demokratie er lernen und erleben.
#1957
Ein guter Ort ist dafür die Schule.
#1958
Wir wollen dem teils vorhandenen Unverständnis für politische Zusammenhänge und dem schwindenden Vertrauen in die Politik entgegenwirken.
#1959
Deshalb wollen wir das Thema Demokratie in der Schulent- wicklung und im Lernen weiter stärken und ausbauen.
#1960
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat von 2005 bis 2010 ein anderes, vor allem am ökonomischen Nutzen orientiertes Bild von Bildung umgesetzt.
#1961
Die Situation un serer Schulen war, als wir GRÜNE 2010 das Ministerium für Schule und Weiterbildung übernahmen, ausgesprochen schwierig.
#1962
Der Stellenplan war nicht ausfinanziert und sah mittelfristig die Streichung von Lehrer*innenstellen vor.
#1963
Es herrschte großer Unmut über die unvorbereitete Einführung der verkürzten Schulzeit.
#1964
In der Schulentwicklung gab es einen großen Reformstau: Viele Eltern fanden keinen Platz für ihre Kinder an Gesamtschulen, viele Kommunen bangten im dreigliedrigen Schulsystem bei sinkenden Schüler*innenzahlen um ihr weiterführendes Schulangebot, das längere gemeinsame Lernen wurde blockiert und unterbunden.
#1965
Bei den wenigen neu gegründeten Gesamt schulen wurde diesen der Ganztag verwehrt.
#1966
Pädagogisch rückschrittliche Reformen der schwarz-gelben Landesregierung sorgten vielerorts für Kopfschütteln.
#1967
Ob Wiedereinführung von Kopfnoten, das Ende der Drit telparität in den Schulkonferenzen, die radikale Senkung des Einschulungsalters oder die verbindliche Grundschulempfehlung für die weiterführenden Schulen: Eltern und Kinder wurden entmündigt, der anscheinend unvermeidliche Turbo des Lebens sollte noch früher gezündet werden.
#1968
Die Schule sollte sich anpassen an einen vermeintlichen neoliberalen Mainstream.
#1969
Zugleich schlossen CDU und FDP aus ideologischen Gründen das Landesinstitut als landesweites Unterstützungssystem für die Schulen.
#1970
Auch sorg ten sie mit ihrer „Qualitätsanalyse“ durch komplizierte und ineffiziente Verfahren ohne nachhaltigen Unterstützungseffekt für Unmut an den Schulen.
#1971
Die GRÜNEN haben hierauf sofort reagiert und zentrale Weichenstellungen vorge nommen, die in den nächsten Jahren weitergeführt, weiterentwickelt und weitergedacht werden müssen.
#1972
Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Direkt nach der Wahl 2010 haben wir wichtige erste Kurskorrekturen vorgenommen: Wir haben das Vorziehen des Einschulungsalters gestoppt, die Kopfnoten abgeschafft, das Elternwahlrecht für die weiterführende Schule gesichert und die Drittelparität in der Schulkonferenz wiederhergestellt.
#1973
Als wir 2010 die Regierung antraten, gab es 1.
#1974
Lehrer*innenstellen, die nur auf dem Papier existierten.
#1975
Damit sie auch real besetzt werden können, haben wir diese Stellen ausfinanziert.
#1976
Zudem haben wir die 10.
#1977
Stellen erhalten, die Schwarz-Gelb wegen des prognostizierten Schüler*innenrückgangs schon im Finanzplan gestrichen hatte.
#1978
Wir haben sie vor allem dafür genutzt, Klassengrößen schrittweise zu reduzieren, den Ganztag spürbar auszubauen und die Inklusion zu gestalten.
#1979
Seit 2012 haben wir darüber hinaus über 8.
#1980
neue Stellen, unter anderem für Inklusion und Integration, geschaffen.
#1981
Wir haben Schulpolitik nicht „von oben“ verordnet, sondern im Dialog gestaltet: sei es in der Bildungskonferenz, beim runden Tisch G8/G9, mit der Weiterbildungskonferenz oder im Gesprächskreis Inklusion.
#1982
Dem „Referenzrahmen Schulqualität“ ging ein breiter Online-Beteiligungsprozess voraus.
#1983
Wir haben den historischen Schulkonsens geschlossen und dadurch eine dynamische Schulentwicklung ermöglicht und ausgelöst: Seit 2010 gibt es über 230 neue Schulen des längeren gemeinsamen Lernens.
#1984
Wir haben den Ganztag weiterentwickelt, mehr Ganztagsplätze geschaffen und im offenen Ganztag jeden einzelnen Platz mit mehr Geld unterstützt, indem die Fördersät ze des Landes für die OGS nun jährlich um drei Prozent angehoben werden.
#1985
Auch die Kommunen haben wir dafür gewinnen können, ihren Anteil jährlich um drei Prozent zu erhöhen.
#1986
Die Zahl der Plätze in der offenen Ganztagsschule im Primarbereich ist im Schuljahr 2016/2017 auf insgesamt 305.


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