Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 16.03.2026 PDF
#2454
Die Stu dierendenwerke tragen zu Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit bei.
#2455
Mit bezahlbarem Wohnraum, Mittagessen zum kleinen Preis, schnellen BAföG-Entschei dungen, Sozialberatung und Kinderbetreuung leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit.
#2456
Für diese wichtige Arbeit wollen wir die Grundfinanzierung der Studierendenwerke erhöhen.
#2457
Wir brauchen zudem ein Bündnis für studentisches Wohnen, an dem alle wichtigen Akteure beteiligt sind.
#2458
Darüber hinaus bedarf es eines Sonderprogramms, um schnell den Bau von bezahlbarem Wohnraum für Studierende zu sichern.
#2459
Der Bund muss hierzu einen Beitrag leisten.
#2460
Ein angemessener Teil des Wohnraums muss barrierefrei und rollstuhlgerecht gestal tet sein, insbesondere dann, wenn geplant ist, dass bei sinkendem Bedarf durch Studie rende andere Personengruppen diesen Wohnraum nutzen sollen, wozu ebenfalls eine hohe Grundriss und Bauteilflexibilität gehören.
#2461
Wir wollen Sonderfonds einrichten für eine nachhaltige Sanierung der Studie rendenwohnheime sowie für den Neubau an Orten, an denen besonderer Mangel an Wohnheimplätzen besteht.
#2462
Hier müssen auch weiterhin kurzfristig gute und kreative Lösungen gefunden werden.
#2463
Daher wollen wir, dass die Studierendenwerke, die Kom munen und die Ministerien weiter gemeinsam daran arbeiten, Handlungsmöglichkeiten optimal auszunutzen und Neubauflächen bereitzustellen oder Umwidmungsmöglich keiten auszuloten.
#2464
Hochschulzukunftsgesetz – autonome und verantwortungsvolle Hochschulen Die Autonomie der Hochschulen wollen wir wahren.
#2465
Der Staat muss weiterhin auf Fach aufsicht und Detailsteuerung verzichten, dabei aber einen klaren gesetzlichen Rahmen vorgeben.
#2466
Er muss weiterhin die strategisch wichtigen Ziele definieren, die die Hoch schulen erfüllen.
#2467
Die Hochschulen müssen ihrer Verantwortung gegenüber Staat und Gesellschaft gerecht werden.
#2468
Das Hochschulzukunftsgesetz hat den Rahmen für die Hochschulen geschaffen, um die Studienbedingungen und -chancen für junge Menschen zu verbessern.
#2469
Die vor handenen Instrumente müssen intensiver genutzt, nötigenfalls weiter ausgebaut und gegebenenfalls weiterentwickelt werden, auch um die Zahl der Studienabbrüche zu ver ringern.
#2470
Um die Geschlechtergleichstellung weiter zu verbessern, wollen wir erreichen, dass der Bund das Wissenschaftszeitvertragsgesetz erneut reformiert.
#2471
Beschäftigte – echte Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs Guter wissenschaftlicher Nachwuchs ist wichtig für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesell schaft.
#2472
Viele unterschiedliche Karrierewege an Fachhochschulen, Universitäten sowie Kunst und Musikhochschulen sind dabei möglich.
#2473
Wir wollen die passenden Strukturen und Rahmenbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs schaffen.
#2474
Diesbezüg lich muss der Bund die Länder mehr unterstützen.
#2475
Wir wollen die Umsetzung des Rahmenkodex bzw.
#2476
vertrags für gute Beschäftigungs bedingungen aktiv begleiten und – wo notwendig – an der Weiterentwicklung mitwir ken.
#2477
Für das Wissenschaftszeitvertragsgesetz fordern wir eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren für die Arbeitsverträge von wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen auf Qualifika tionsstellen, die nur unterschritten werden darf, wenn dies sachlich begründet ist.
#2478
Wir fordern außerdem die Abschaffung der Tarifsperre – damit ein Wissenschaftstarifvertrag möglich wird –, die den Sozialpartnern die tarifvertragliche Vereinbarung von vom Ge- setz abweichenden Befristungsregeln untersagt, sowie die Aufnahme von Betreuungs vereinbarungen.
#2479
Promovierende, die einer anderen ordentlichen Beschäftigung nachgehen, haben oft Probleme, die Anforderungen an die Promotion zu erfüllen.
#2480
Wir wollen für eine bessere Vereinbarkeit von Promotion und Berufstätigkeit sorgen, ohne dass die wissenschaftli che Qualität darunter leidet.
#2481
Wir wollen die Beschäftigungssituation der Lehrbeauftragten an den Kunst und Mu sikhochschulen verbessern.
#2482
Sie erbringen momentan etwa die Hälfte der Lehrleistung und erhalten damit die Vielfältigkeit der künstlerischen und musikalischen Hochschul ausbildung.
#2483
Dennoch befinden sie sich mit ihren Lehraufträgen in einer schwierigen beruflichen Lage.
#2484
Wir wollen für sie mehr Stellen im Mittelbau schaffen.


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