LUFT Die Belastung der Luft mit Schadstoffen stellt besonders in den Ballungsräumen un seres Landes nach wie vor ein erhebliches Umwelt und Gesundheitsproblem dar.

Der Grenzwert für Stickstoffdioxid ist in vielen Städten überschritten, ein Vertragsverlet zungsverfahren der EU-Kommission ist eingeleitet worden und Klagen der Deutschen Umwelthilfe sind anhängig.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Ohne gute Luft kein gesundes Leben.

In den letzten Jahren konnten wir die Qualität der Luft verbessern.

Durch die Umsetzung der in den Luftreinhalteplänen festgelegten Maßnahmen konnten wir die Feinstaubwerte zumindest so weit senken, dass die EU weit geltenden gesundheitsbezogenen Grenzwerte nicht mehr überschritten werden.

Mit Projekten zur Prüfung der Wirksamkeit von Nachrüstsystemen haben wir die Emissi onsproblematik der Binnenschifffahrt aufgegriffen und Aktivitäten zu deren Minderung auf nationaler und EU-Ebene angestoßen.

Umfassende Aufklärung des Abgasskandals Wir werden uns auch in Zukunft für gute Luft starkmachen.

Um der Gesundheit der Menschen willen setzen wir uns für die umfassende Aufklärung des Abgasskandals und seiner Auswirkungen auf die verkehrsbezogene Luftreinhaltung durch die Bundes regierung ein.

Wir werden eine umfassende Stickoxid (NOx)-Minderungsstrategie für NRW erarbeiten und umsetzen sowie regionale Maßnahmen der Luftreinhalteplanung weiterentwickeln.

Dort, wo lokale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unumgänglich sind, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Ersatzansprüche gegen die Automobilherstel ler*innen durchgesetzt werden und die Maßnahmen für die Halter*innen fair und ohne soziale Härten ablaufen.

Perspektive emissionsfrei mobil 2030 Wir streben die verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Umwelt und Verkehrspla nung an und fördern die emissionsfreie Mobilität, besonders in unseren Innenstädten.

In weiteren Abstimmungsverfahren zwischen den Ländern und dem Bund setzen wir uns dafür ein, wirksame Maßnahmen und deren Finanzierung zur Luftreinhaltung im Sinne des vorbeugenden Gesundheitsschutzes zu erarbeiten.

Eine steuerliche Förde rung zum Nachrüsten konventioneller Fahrzeuge – zum Beispiel von Handwerker*innen – mit dem Ziel der Emissionsreduzierung sowie die Umrüstung im öffentlichen Verkehr wollen wir fördern.

In Nordrhein-Westfalen sind Luftreinhaltepläne mit Minderungsmaßahmen in 25 Städten und im gesamten Ruhrgebiet in Kraft.

Die in den Luftreinhalteplänen festge legten Maßnahmen reichen jedoch nicht in allen Fällen aus, um den Stickstoffdioxid Grenzwert einhalten zu können.

Dabei ist die Belastung mit Stickstoffdioxid das Problem Nr.

im Rahmen der Luftreinhaltung.

Stickstoffdioxid in der Luft gefährdet die Gesund heit der Menschen.

Die menschliche Gesundheit muss Vorrang vor wirtschaftlichen und eigennützigen Interessen haben.

Auch wenn es schwierig erscheint, den gleichzeitigen Zielkonflikt, Mobilität als Bedingung für funktionsfähige und urbane Räume sicherzu stellen, zu lösen.

Der Entscheid des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, dass zur Durchsetzung dieses Grundsatzes auch Fahrverbote von Dieselfahrzeugen zu prüfen seien, muss umgesetzt werden.

Andererseits dürfen betroffene Fahrzeughalter*innen gegenüber Herstellern, die Abgaswerte rechtswidrig manipuliert haben, nicht ohne Schutz bleiben.

Umwelt und Gesundheitscheck bei Bauprodukten Die zunehmende Vielfalt von Chemikalien in Bauprodukten kann insbesondere bei Ge bäuden mit einer hohen Luftdichtheit zu einer Belastung der Innenraumluft führen.

Deshalb müssen die Emissionen aus Bauprodukten verringert werden.

Wir fordern, den Gesundheits und Umweltschutz bei der Überprüfung und Zulassung von Bauprodukten weiterzuentwickeln und auszubauen.

Zudem soll die Möglichkeit des Baustoff-Recy clings schon bei der Zulassung mitberücksichtigt werden.

Schwermetallminderungsstrategie Die Umweltqualitätsnormen für Schadstoffe wie Schwermetalle, Arsen, zinnorganische Verbindungen, schwerflüchtige Halogenverbindungen und andere, die die Europäische 20 21 Wasserrahmenrichtlinie vorgibt, sind deutschlandweit, aber auch in NRW flächende ckend überschritten.

Industrieanlagen verursachen mit etwa drei Tonnen Ausstoß an Quecksilber pro Jahr fast ein Drittel der Quecksilberemissionen in Deutschland.

Haupt verursacher sind die Kohlekraftwerke mit über zwei Tonnen Ausstoß pro Jahr.

Durch den Einsatz moderner Technik können die Quecksilberemissionen in NRW deutlich gesenkt und damit die Belastung für Mensch und Umwelt reduziert werden.

Solange noch Kohle kraftwerke in Betrieb sind, werden wir uns dafür einsetzen, die technischen Möglichkei ten in einer umfassenden Schwermetall-minderungsstrategie maximal auszuschöpfen.