Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 16.03.2026 PDF
#2883
Dazu gehören das Recht auf eine eigene Familie, auf Partnerschaft und sexuelle Selbstbestimmung genauso wie das Recht auf Beschäftigung, auf einen angemessenen Lebensstandard, sozialen Schutz und auf Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Le ben.
#2884
Vor allem bedeutet Teilhabe aber auch den gleichen Zugang zu Bildung und damit das Anrecht auf Unterricht im Regelschulsystem (Inklusion).
#2885
Nicht zuletzt ist es eine Aufgabe der Gesellschaft, den Schutz vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch für alle Menschen zu gewährleisten, gerade dann, wenn sie besonderen Schutz benötigen.
#2886
Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Wichtige sozialpolitische Akzente der Jahre 2010 bis 2017 waren die Weiterführung der „Sozialberichterstattung“ und des Landesprogramms „Hilfen für Wohnungslose“ sowie die konzeptionelle Weiterentwicklung bei der Umsetzung des „Bildungs und Teilhabe pakets“.
#2887
Im Sinne einer „Strategischen Sozialplanung“ wurde ein Netzwerk zur Unter stützung eines sozialraumorientierten Planungsprozesses in den Kommunen aufgebaut.
#2888
Durch Grüne Initiative entstanden Beratungs und Unterstützungseinrichtungen – wie die Kompetenzzentren für selbstbestimmtes Leben und das Aktionsprogramm „Ob dachlosigkeit verhindern – Weiterentwicklung der Hilfen in Wohnungsnotfällen“.
#2889
Das NRW-Sozialticket unterstützt die Teilhabe an der Mobilität.
#2890
Ein Förderprogramm zur So zialarbeit an Schulen sowie die Programme „Kein Kind zurücklassen“ und „Alle Kinder essen mit“ haben einen entscheidenden Beitrag zum Nachteilsausgleich bei Kindern und Jugendlichen geleistet.
#2891
Mit dem Aktionsplan „NRW inklusiv“ und der Umsetzung der UN-Behindertenrechts konvention durch das Inklusionsstärkungsgesetz sind wir dem Ziel näher gekommen, Teilhabe auch für Menschen mit Behinderung umfassend zu gewährleisten.
#2892
Weitere In strumente auf diesem Weg waren und sind die Frühförderung von Kindern mit Behin derung und die Aufstockung der Förderung und die Weiterentwicklung der Arbeit der Betreuungsvereine.
#2893
Der „Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung sowie Psychiatrien und Behinderteneinrichtungen“ trägt dazu bei, Entschädigung für Fehler der Vergangenheit zu gewährleisten und Verantwortung anzunehmen.
#2894
Armut vermeiden – in allen Lebenslagen Unser Ziel ist klar: Wir wollen Armut in allen Lebenslagen vermeiden.
#2895
Aus diesem Grund werden wir in der nächsten Legislaturperiode Angebote und Maßnahmen zur Armuts vermeidung weiter ausbauen und zielgruppengerecht ausrichten.
#2896
Unterstützung und Hilfe sollen insbesondere im Sozial und Lebensraum der Menschen angeboten wer den.
#2897
Die Förderung der sozialen Arbeit an Schulen und im Quartier sowie die anderen Programme zur Armutsvermeidung werden wir fortführen und weiterentwickeln.
#2898
Dabei sollen insbesondere emanzipatorisch ausgerichtete Hilfen und Unterstützungen, die die Menschen stärken und ihre Kompetenzen fördern, im Vordergrund stehen.
#2899
Wir wollen die Hilfen für Menschen in prekären Lebenslagen weiter verbessern und sie vor allem quartiersorientiert ausbauen.
#2900
So werden wir unter anderem das „Aktions programm Obdachlosigkeit verhindern“ fortführen und gendersensibel ausgestalten.
#2901
Wir kritisieren zudem seit langem, dass die Hartz-IV-Leistungen nicht armutsfest sind, sondern oft bürokratisch und zudem stigmatisierend.
#2902
Hartz IV verhindert eine gleichbe rechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
#2903
Deshalb brauchen wir eine neue, unbü rokratische und armutsfeste Grundsicherung ohne Sanktionen, dafür werden wir uns auf Bundesebene einsetzen.
#2904
Dazu gehören Maßnahmen wie ein deutlich höherer Regelsatz und die Einführung einer Kindergrundsicherung, bei der dem Staat alle Kinder gleich viel wert sind und mit der Kinder und Familienarmut systematisch bekämpft wird.
#2905
Das gilt insbesondere für Alleinerziehende.
#2906
Auch wenn die Menschen heute im Alter im Durchschnitt ein deutlich höheres Ein kommen haben als in früheren Jahrzehnten, ist die Einkommenssituation der Älteren sehr unterschiedlich.
#2907
Armut im Alter ist auch heute vielerorts sichtbar.
#2908
Dabei sind älte- re Frauen viel häufiger von Armut betroffen als Männer.
#2909
Aufgrund der vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse und der unsteten Erwerbsbiografien vieler heute ist damit zu rechnen, dass in den kommenden Jahren die Zahl der Menschen, die im Alter am Exis tenzminimum leben müssen, deutlich ansteigen wird.
#2910
Deshalb setzen wir uns dafür ein, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu beseitigen, und werden uns auf Bundesebene für eine bessere soziale und finanzielle Absicherung im Alter einsetzen.
#2911
Hierzu gehören unter anderem die Stabilisierung des Rentenniveaus, eine Garantierente oberhalb der Grundsicherung ohne Anrechnung betrieblicher und privater Vorsorge und perspekti visch eine Rente auf Basis einer starken Bürgerversicherung für alle.
#2912
Neben der materiellen Grundsicherung muss auch eine hochwertige Infrastruktur geschaffen und erhalten werden, um die persönlichen Voraussetzungen für eine Teilha be zu schaffen.
#2913
Investitionen in die Infrastruktur, beispielsweise in Bibliotheken, Volks hochschulen, Jugendzentren oder Schwimmbäder, helfen auch, Wachstum zu schaffen.


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