Mit dem Aktionsplan „NRW inklusiv“ und der Umsetzung der UN-Behindertenrechts konvention durch das Inklusionsstärkungsgesetz sind wir dem Ziel näher gekommen, Teilhabe auch für Menschen mit Behinderung umfassend zu gewährleisten.

Weitere In strumente auf diesem Weg waren und sind die Frühförderung von Kindern mit Behin derung und die Aufstockung der Förderung und die Weiterentwicklung der Arbeit der Betreuungsvereine.

Der „Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung sowie Psychiatrien und Behinderteneinrichtungen“ trägt dazu bei, Entschädigung für Fehler der Vergangenheit zu gewährleisten und Verantwortung anzunehmen.

Armut vermeiden – in allen Lebenslagen Unser Ziel ist klar: Wir wollen Armut in allen Lebenslagen vermeiden.

Aus diesem Grund werden wir in der nächsten Legislaturperiode Angebote und Maßnahmen zur Armuts vermeidung weiter ausbauen und zielgruppengerecht ausrichten.

Unterstützung und Hilfe sollen insbesondere im Sozial und Lebensraum der Menschen angeboten wer den.

Die Förderung der sozialen Arbeit an Schulen und im Quartier sowie die anderen Programme zur Armutsvermeidung werden wir fortführen und weiterentwickeln.

Dabei sollen insbesondere emanzipatorisch ausgerichtete Hilfen und Unterstützungen, die die Menschen stärken und ihre Kompetenzen fördern, im Vordergrund stehen.

Wir wollen die Hilfen für Menschen in prekären Lebenslagen weiter verbessern und sie vor allem quartiersorientiert ausbauen.

So werden wir unter anderem das „Aktions programm Obdachlosigkeit verhindern“ fortführen und gendersensibel ausgestalten.

Wir kritisieren zudem seit langem, dass die Hartz-IV-Leistungen nicht armutsfest sind, sondern oft bürokratisch und zudem stigmatisierend.

Hartz IV verhindert eine gleichbe rechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Deshalb brauchen wir eine neue, unbü rokratische und armutsfeste Grundsicherung ohne Sanktionen, dafür werden wir uns auf Bundesebene einsetzen.

Dazu gehören Maßnahmen wie ein deutlich höherer Regelsatz und die Einführung einer Kindergrundsicherung, bei der dem Staat alle Kinder gleich viel wert sind und mit der Kinder und Familienarmut systematisch bekämpft wird.

Das gilt insbesondere für Alleinerziehende.

Auch wenn die Menschen heute im Alter im Durchschnitt ein deutlich höheres Ein kommen haben als in früheren Jahrzehnten, ist die Einkommenssituation der Älteren sehr unterschiedlich.

Armut im Alter ist auch heute vielerorts sichtbar.

Dabei sind älte- re Frauen viel häufiger von Armut betroffen als Männer.

Aufgrund der vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse und der unsteten Erwerbsbiografien vieler heute ist damit zu rechnen, dass in den kommenden Jahren die Zahl der Menschen, die im Alter am Exis tenzminimum leben müssen, deutlich ansteigen wird.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu beseitigen, und werden uns auf Bundesebene für eine bessere soziale und finanzielle Absicherung im Alter einsetzen.

Hierzu gehören unter anderem die Stabilisierung des Rentenniveaus, eine Garantierente oberhalb der Grundsicherung ohne Anrechnung betrieblicher und privater Vorsorge und perspekti visch eine Rente auf Basis einer starken Bürgerversicherung für alle.

Neben der materiellen Grundsicherung muss auch eine hochwertige Infrastruktur geschaffen und erhalten werden, um die persönlichen Voraussetzungen für eine Teilha be zu schaffen.

Investitionen in die Infrastruktur, beispielsweise in Bibliotheken, Volks hochschulen, Jugendzentren oder Schwimmbäder, helfen auch, Wachstum zu schaffen.

Denn soziale Infrastruktur bedeutet gesellschaftlichen Mehrwert.

Sie ist ressourcen schonender als individueller Konsum.

Sie schafft Arbeitsplätze und schont die Mittel derjenigen, bei denen sie am knappsten sind.

Daher richten wir klare Forderungen auch an den Bund: Die Finanzierung der kom munalen Daseinsfürsorge muss dauerhaft gesichert werden.

Hierzu zählen die aktive Wirtschaftsförderung und die aktive Arbeitsmarktpolitik, um wohnortnahe Beschäf tigungsmöglichkeiten zu erhalten und zu schaffen, sowie ein ÖPNV-Angebot, das die Fahrt zum Arbeitsplatz überhaupt ermöglicht.

Teilhabe fördern Selbstbestimmt zu leben in der eigenen Häuslichkeit darf nicht vom Geldbeutel ab hängig sein.

Deshalb brauchen wir ein gutes Angebot an bezahlbarem Wohnraum auch für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung.

Schon seit langer Zeit setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass die Kosten für selbständiges Wohnen mit einer umfassenden Unterstützung und Pflege auch dann übernommen werden, wenn sie über denen einer Heimunterbringung liegen (Aufhebung des Kostenvorbehalts), denn die bestehende Re gelung verletzt die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 19).