Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

Dokument lesen

-

vom 16.03.2026 PDF
#2896
Unterstützung und Hilfe sollen insbesondere im Sozial und Lebensraum der Menschen angeboten wer den.
#2897
Die Förderung der sozialen Arbeit an Schulen und im Quartier sowie die anderen Programme zur Armutsvermeidung werden wir fortführen und weiterentwickeln.
#2898
Dabei sollen insbesondere emanzipatorisch ausgerichtete Hilfen und Unterstützungen, die die Menschen stärken und ihre Kompetenzen fördern, im Vordergrund stehen.
#2899
Wir wollen die Hilfen für Menschen in prekären Lebenslagen weiter verbessern und sie vor allem quartiersorientiert ausbauen.
#2900
So werden wir unter anderem das „Aktions programm Obdachlosigkeit verhindern“ fortführen und gendersensibel ausgestalten.
#2901
Wir kritisieren zudem seit langem, dass die Hartz-IV-Leistungen nicht armutsfest sind, sondern oft bürokratisch und zudem stigmatisierend.
#2902
Hartz IV verhindert eine gleichbe rechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
#2903
Deshalb brauchen wir eine neue, unbü rokratische und armutsfeste Grundsicherung ohne Sanktionen, dafür werden wir uns auf Bundesebene einsetzen.
#2904
Dazu gehören Maßnahmen wie ein deutlich höherer Regelsatz und die Einführung einer Kindergrundsicherung, bei der dem Staat alle Kinder gleich viel wert sind und mit der Kinder und Familienarmut systematisch bekämpft wird.
#2905
Das gilt insbesondere für Alleinerziehende.
#2906
Auch wenn die Menschen heute im Alter im Durchschnitt ein deutlich höheres Ein kommen haben als in früheren Jahrzehnten, ist die Einkommenssituation der Älteren sehr unterschiedlich.
#2907
Armut im Alter ist auch heute vielerorts sichtbar.
#2908
Dabei sind älte- re Frauen viel häufiger von Armut betroffen als Männer.
#2909
Aufgrund der vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse und der unsteten Erwerbsbiografien vieler heute ist damit zu rechnen, dass in den kommenden Jahren die Zahl der Menschen, die im Alter am Exis tenzminimum leben müssen, deutlich ansteigen wird.
#2910
Deshalb setzen wir uns dafür ein, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu beseitigen, und werden uns auf Bundesebene für eine bessere soziale und finanzielle Absicherung im Alter einsetzen.
#2911
Hierzu gehören unter anderem die Stabilisierung des Rentenniveaus, eine Garantierente oberhalb der Grundsicherung ohne Anrechnung betrieblicher und privater Vorsorge und perspekti visch eine Rente auf Basis einer starken Bürgerversicherung für alle.
#2912
Neben der materiellen Grundsicherung muss auch eine hochwertige Infrastruktur geschaffen und erhalten werden, um die persönlichen Voraussetzungen für eine Teilha be zu schaffen.
#2913
Investitionen in die Infrastruktur, beispielsweise in Bibliotheken, Volks hochschulen, Jugendzentren oder Schwimmbäder, helfen auch, Wachstum zu schaffen.
#2914
Denn soziale Infrastruktur bedeutet gesellschaftlichen Mehrwert.
#2915
Sie ist ressourcen schonender als individueller Konsum.
#2916
Sie schafft Arbeitsplätze und schont die Mittel derjenigen, bei denen sie am knappsten sind.
#2917
Daher richten wir klare Forderungen auch an den Bund: Die Finanzierung der kom munalen Daseinsfürsorge muss dauerhaft gesichert werden.
#2918
Hierzu zählen die aktive Wirtschaftsförderung und die aktive Arbeitsmarktpolitik, um wohnortnahe Beschäf tigungsmöglichkeiten zu erhalten und zu schaffen, sowie ein ÖPNV-Angebot, das die Fahrt zum Arbeitsplatz überhaupt ermöglicht.
#2919
Teilhabe fördern Selbstbestimmt zu leben in der eigenen Häuslichkeit darf nicht vom Geldbeutel ab hängig sein.
#2920
Deshalb brauchen wir ein gutes Angebot an bezahlbarem Wohnraum auch für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung.
#2921
Schon seit langer Zeit setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass die Kosten für selbständiges Wohnen mit einer umfassenden Unterstützung und Pflege auch dann übernommen werden, wenn sie über denen einer Heimunterbringung liegen (Aufhebung des Kostenvorbehalts), denn die bestehende Re gelung verletzt die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 19).
#2922
Es widerspricht dem Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe, wenn Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf nicht selbst entscheiden können, wo und mit wem sie wohnen wollen.
#2923
Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck für einen Paradigmenwechsel ein: weg von Groß und Sondereinrichtungen, hin zu quartiersbezogenen Wohn-, Pflege und Unterstützungsangeboten, die eine umfassende Versorgungssicherheit im selbst gewählten Wohnquartier bieten.
#2924
Dies gilt auch für Menschen, die rund-um-die-Uhr-Un terstützung benötigen.
#2925
Um dies zu gewährleisten, werden wir die notwendigen Rahmenbedingungen für geschlechter und generationengerechte Konzepte schaffen und die Angebote und Ein- richtungen fördern, die der kulturellen Vielfalt der Bevölkerung und der Gesellschaft entsprechen.
#2926
Dafür werden insbesondere Angebote für Mädchen und Frauen mit Be hinderungen benötigt.


Fenster schließen und zurück

Anzeige: