Wir kritisieren zudem seit langem, dass die Hartz-IV-Leistungen nicht armutsfest sind, sondern oft bürokratisch und zudem stigmatisierend.

Hartz IV verhindert eine gleichbe rechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Deshalb brauchen wir eine neue, unbü rokratische und armutsfeste Grundsicherung ohne Sanktionen, dafür werden wir uns auf Bundesebene einsetzen.

Dazu gehören Maßnahmen wie ein deutlich höherer Regelsatz und die Einführung einer Kindergrundsicherung, bei der dem Staat alle Kinder gleich viel wert sind und mit der Kinder und Familienarmut systematisch bekämpft wird.

Das gilt insbesondere für Alleinerziehende.

Auch wenn die Menschen heute im Alter im Durchschnitt ein deutlich höheres Ein kommen haben als in früheren Jahrzehnten, ist die Einkommenssituation der Älteren sehr unterschiedlich.

Armut im Alter ist auch heute vielerorts sichtbar.

Dabei sind älte- re Frauen viel häufiger von Armut betroffen als Männer.

Aufgrund der vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse und der unsteten Erwerbsbiografien vieler heute ist damit zu rechnen, dass in den kommenden Jahren die Zahl der Menschen, die im Alter am Exis tenzminimum leben müssen, deutlich ansteigen wird.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu beseitigen, und werden uns auf Bundesebene für eine bessere soziale und finanzielle Absicherung im Alter einsetzen.

Hierzu gehören unter anderem die Stabilisierung des Rentenniveaus, eine Garantierente oberhalb der Grundsicherung ohne Anrechnung betrieblicher und privater Vorsorge und perspekti visch eine Rente auf Basis einer starken Bürgerversicherung für alle.

Neben der materiellen Grundsicherung muss auch eine hochwertige Infrastruktur geschaffen und erhalten werden, um die persönlichen Voraussetzungen für eine Teilha be zu schaffen.

Investitionen in die Infrastruktur, beispielsweise in Bibliotheken, Volks hochschulen, Jugendzentren oder Schwimmbäder, helfen auch, Wachstum zu schaffen.

Denn soziale Infrastruktur bedeutet gesellschaftlichen Mehrwert.

Sie ist ressourcen schonender als individueller Konsum.

Sie schafft Arbeitsplätze und schont die Mittel derjenigen, bei denen sie am knappsten sind.

Daher richten wir klare Forderungen auch an den Bund: Die Finanzierung der kom munalen Daseinsfürsorge muss dauerhaft gesichert werden.

Hierzu zählen die aktive Wirtschaftsförderung und die aktive Arbeitsmarktpolitik, um wohnortnahe Beschäf tigungsmöglichkeiten zu erhalten und zu schaffen, sowie ein ÖPNV-Angebot, das die Fahrt zum Arbeitsplatz überhaupt ermöglicht.

Teilhabe fördern Selbstbestimmt zu leben in der eigenen Häuslichkeit darf nicht vom Geldbeutel ab hängig sein.

Deshalb brauchen wir ein gutes Angebot an bezahlbarem Wohnraum auch für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung.

Schon seit langer Zeit setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass die Kosten für selbständiges Wohnen mit einer umfassenden Unterstützung und Pflege auch dann übernommen werden, wenn sie über denen einer Heimunterbringung liegen (Aufhebung des Kostenvorbehalts), denn die bestehende Re gelung verletzt die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 19).

Es widerspricht dem Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe, wenn Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf nicht selbst entscheiden können, wo und mit wem sie wohnen wollen.

Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck für einen Paradigmenwechsel ein: weg von Groß und Sondereinrichtungen, hin zu quartiersbezogenen Wohn-, Pflege und Unterstützungsangeboten, die eine umfassende Versorgungssicherheit im selbst gewählten Wohnquartier bieten.

Dies gilt auch für Menschen, die rund-um-die-Uhr-Un terstützung benötigen.

Um dies zu gewährleisten, werden wir die notwendigen Rahmenbedingungen für geschlechter und generationengerechte Konzepte schaffen und die Angebote und Ein- richtungen fördern, die der kulturellen Vielfalt der Bevölkerung und der Gesellschaft entsprechen.

Dafür werden insbesondere Angebote für Mädchen und Frauen mit Be hinderungen benötigt.

Diese müssen doppelte Barrieren überwinden einerseits ist für sie der Zugang zum Arbeitsmarkt besonders schwierig, andererseits die Gefahr deutlich größer, Opfer von Gewalt zu werden.

Deshalb benötigen diese Frauen und Mädchen besondere Angebote der Gewaltprävention.

Ausgehend von der UN-Behindertenrechtskonvention unterstützen wir die Entwick lung hin zu einem inklusiven Gemeinwesen, bei dem die Kommunen, Stadtteile und Quartiere so gestaltet werden, dass alle Menschen – mit und ohne Behinderungen – gleichberechtigt im Quartier leben, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und ihnen im Bedarfsfall eine Versorgung im Wohnumfeld gesichert werden kann.

Wesentlich im Rahmen dessen wird die Realisation von Barrierefreiheit sein, nicht zur im baulichen Bereich, sondern auch bei der Kommunikation und beim Zugang zur sozialen und wirt schaftlichen Umwelt.

Selbstbestimmung und Teilhabe dürfen auch dann nicht enden, wenn die Lebenssituation besonders herausfordernd bereithält ist.