Neben der materiellen Grundsicherung muss auch eine hochwertige Infrastruktur geschaffen und erhalten werden, um die persönlichen Voraussetzungen für eine Teilha be zu schaffen.

Investitionen in die Infrastruktur, beispielsweise in Bibliotheken, Volks hochschulen, Jugendzentren oder Schwimmbäder, helfen auch, Wachstum zu schaffen.

Denn soziale Infrastruktur bedeutet gesellschaftlichen Mehrwert.

Sie ist ressourcen schonender als individueller Konsum.

Sie schafft Arbeitsplätze und schont die Mittel derjenigen, bei denen sie am knappsten sind.

Daher richten wir klare Forderungen auch an den Bund: Die Finanzierung der kom munalen Daseinsfürsorge muss dauerhaft gesichert werden.

Hierzu zählen die aktive Wirtschaftsförderung und die aktive Arbeitsmarktpolitik, um wohnortnahe Beschäf tigungsmöglichkeiten zu erhalten und zu schaffen, sowie ein ÖPNV-Angebot, das die Fahrt zum Arbeitsplatz überhaupt ermöglicht.

Teilhabe fördern Selbstbestimmt zu leben in der eigenen Häuslichkeit darf nicht vom Geldbeutel ab hängig sein.

Deshalb brauchen wir ein gutes Angebot an bezahlbarem Wohnraum auch für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung.

Schon seit langer Zeit setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass die Kosten für selbständiges Wohnen mit einer umfassenden Unterstützung und Pflege auch dann übernommen werden, wenn sie über denen einer Heimunterbringung liegen (Aufhebung des Kostenvorbehalts), denn die bestehende Re gelung verletzt die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 19).

Es widerspricht dem Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe, wenn Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf nicht selbst entscheiden können, wo und mit wem sie wohnen wollen.

Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck für einen Paradigmenwechsel ein: weg von Groß und Sondereinrichtungen, hin zu quartiersbezogenen Wohn-, Pflege und Unterstützungsangeboten, die eine umfassende Versorgungssicherheit im selbst gewählten Wohnquartier bieten.

Dies gilt auch für Menschen, die rund-um-die-Uhr-Un terstützung benötigen.

Um dies zu gewährleisten, werden wir die notwendigen Rahmenbedingungen für geschlechter und generationengerechte Konzepte schaffen und die Angebote und Ein- richtungen fördern, die der kulturellen Vielfalt der Bevölkerung und der Gesellschaft entsprechen.

Dafür werden insbesondere Angebote für Mädchen und Frauen mit Be hinderungen benötigt.

Diese müssen doppelte Barrieren überwinden einerseits ist für sie der Zugang zum Arbeitsmarkt besonders schwierig, andererseits die Gefahr deutlich größer, Opfer von Gewalt zu werden.

Deshalb benötigen diese Frauen und Mädchen besondere Angebote der Gewaltprävention.

Ausgehend von der UN-Behindertenrechtskonvention unterstützen wir die Entwick lung hin zu einem inklusiven Gemeinwesen, bei dem die Kommunen, Stadtteile und Quartiere so gestaltet werden, dass alle Menschen – mit und ohne Behinderungen – gleichberechtigt im Quartier leben, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und ihnen im Bedarfsfall eine Versorgung im Wohnumfeld gesichert werden kann.

Wesentlich im Rahmen dessen wird die Realisation von Barrierefreiheit sein, nicht zur im baulichen Bereich, sondern auch bei der Kommunikation und beim Zugang zur sozialen und wirt schaftlichen Umwelt.

Selbstbestimmung und Teilhabe dürfen auch dann nicht enden, wenn die Lebenssituation besonders herausfordernd bereithält ist.

Das Bundesteilhaberecht muss Selbstbestimmung, Wunsch und Wahlrecht sicher stellen.

Wir GRÜNE setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass das Wunsch und Wahlrecht der Menschen mit Behinderung gestärkt wird.

Die selbstbestimmte Entscheidung über den Wohnort, die Wohnform und die Gestaltung von sozialen Kontakten muss gesichert sein.

Das bedeutet auch, dass hier eine gemeinsame Leistungserbringung (Pooling) nicht gegen die Zustimmung der betroffenen Menschen erfolgen darf.

Zudem muss je de*r je nach individuellem Bedarf und unabhängig vom Lebensalter einen gesicherten Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe und Pflege haben und diese auch er halten.

Menschen mit Behinderung, die zur Teilhabe Unterstützung benötigen, müssen auch weiterhin die erforderlichen Leistungen erhalten, auch wenn sie diese nur für ein zelne Lebensbereiche oder nur zeitweise benötigen.

Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Leistungserbringung keine Fokussierung auf Billiganbieter erfolgt, da dies zu einer Preisspirale nach unten und damit zu einer Aushöhlung der Tarifvereinbarungen führen würde, was auch eine Absenkung der Arbeitsqualität der befürchten ließe.

Wir setzen uns für einen vollständigen Verzicht auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von Eingliederungshilfe ein.

Darüber hinaus wollen wir die Entwicklung von Beratungs und Beteiligungsgremien zur Umsetzung der Inklusion vor Ort unterstützen.

Dabei ist es wichtig, dass die Inter essenvertretungen in die kommunale politische Arbeit einbezogen werden.

Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sollen einen gleichberechtigten und barrierefreien Zugang zu den demokratischen Entscheidungsprozessen erhalten.