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vom 16.03.2026 PDF
#2935
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Das bedeutet auch, dass hier eine gemeinsame Leistungserbringung (Pooling) nicht gegen die Zustimmung der betroffenen Menschen erfolgen darf.
#2936Zudem muss je de*r je nach individuellem Bedarf und unabhängig vom Lebensalter einen gesicherten Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe und Pflege haben und diese auch er halten.
#2937Menschen mit Behinderung, die zur Teilhabe Unterstützung benötigen, müssen auch weiterhin die erforderlichen Leistungen erhalten, auch wenn sie diese nur für ein zelne Lebensbereiche oder nur zeitweise benötigen.
#2938Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Leistungserbringung keine Fokussierung auf Billiganbieter erfolgt, da dies zu einer Preisspirale nach unten und damit zu einer Aushöhlung der Tarifvereinbarungen führen würde, was auch eine Absenkung der Arbeitsqualität der befürchten ließe.
#2939Wir setzen uns für einen vollständigen Verzicht auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von Eingliederungshilfe ein.
#2940Darüber hinaus wollen wir die Entwicklung von Beratungs und Beteiligungsgremien zur Umsetzung der Inklusion vor Ort unterstützen.
#2941Dabei ist es wichtig, dass die Inter essenvertretungen in die kommunale politische Arbeit einbezogen werden.
#2942Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sollen einen gleichberechtigten und barrierefreien Zugang zu den demokratischen Entscheidungsprozessen erhalten.
#2943In diesem Sinne ist es notwendig, aktiv eine Kultur zu schaffen, in der die politische Mitgestaltung von Menschen mit Behinderung vor Ort ermöglicht, gewollt und gemacht wird.
#2944Hierbei sind insbesondere kommunikative Barrieren durch die Anwendung der Deutschen Gebärdensprache oder der sogenannten Leichten Sprache (vereinfachte Sprache) zu überwinden.
#2945Im Sinne der gesellschaftlichen Inklusion muss die Deutsche Gebärdensprache Allge meingut und die Lehre und Ausbildung zu Gebärdensprachdolmetscher*innen ausgewei tet werden.
#2946Unsere Zukunftsperspektive ist, dass auch Kitas und Schulen entsprechenden Unterricht zum Spracherwerb anbieten.
#2947Wir wollen den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Gebärdensprachdolmetscher*innen fördern.
#2948In der kommenden Legislatur periode wollen wir die Rahmenbedingungen für die Arbeit zur Gewinnung und Beglei tung ehrenamtlicher Betreuer*innen weiter verbessern und die Weiterentwicklung der Arbeit der Betreuungsvereine unterstützen.
#2949Auch deshalb sehen wir die Novellierung des Betreuungsrechts als eine zentrale Aufgabe an – insbesondere vor der Zielsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
#2950Betreuung muss originär das Ziel haben, die Men schen zu befähigen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.
#2951Wir wollen hin zu einer Begleitung, die eine weitestgehende Selbstbestimmung anstrebt.
#2952Hier ist der Bund ge fordert, einen Paradigmenwechsel einzuleiten und auch finanziell zu unterlegen.
#2953Soziale Teilhabe – das wollen wir GRÜNE: ■ Armut vermeiden und ihre Ursachen angehen ■ inklusive und integrierende Sozialraumentwicklung ■ Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung ■ das Betreuungsrecht novellieren NRW – DAS LAND DER GUTEN ARBEIT 9,18 Millionen Erwerbstätige – in NRW haben mehr Menschen Arbeit als je zuvor.
#2954Wir GRÜNE sind der Motor dafür, dass in Nordrhein-Westfalen Jobs mit Zukunft entstehen.
#2955Beispielhaft dafür ist unser Einsatz für erneuerbare Energien: Wir sorgen dafür, dass innovative Unternehmen aus dieser Branche gestärkt werden, hier Fachkräfte und gute Standortbedingungen finden und ihre wirtschaftlichen Perspektiven vergrößern.
#2956Wir fordern aber gleichzeitig auch faire Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung für alle Arbeitnehmer*innen sowie die soziale Verantwortung der Unternehmen auch für all jene Menschen, die ohne Unterstützung kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben.
#2957Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Seit 2010 haben wir in NRW den sozialen Arbeitsmarkt maßgeblich mitgestaltet.
#2958Men schen, die aufgrund von Langzeitarbeitslosigkeit und andern Vermittlungshemmnissen keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten, haben dank finanzieller Hilfe des Landes sozialversicherungspflichtige Stellen erhalten.
#2959Auch die Förderung von Arbeits- losenzentren und -beratungsstellen haben wir wieder aufgenommen und mit dafür ge sorgt, dass Arbeitnehmer*innen bundesweit nun ein Mindestlohn für ihre Arbeit zusteht.
#2960Mit dem Inklusionsstärkungsgesetz haben wir die UN-Behindertenrechtskonvention in NRW umgesetzt und sind damit bundesweit Vorreiter bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung.
#2961In NRW arbeiten bereits 3.
#2962Menschen mit Behinderung in Integra tionsunternehmen auf dem ersten Arbeitsmarkt.
#2963Im Bereich der Altenpflegeausbildung ist es uns außerdem unter – anderem durch die Einführung einer Ausbildungsabgabe – gelungen, die Zahl der Ausbildungsplätze seit 2010 nahezu zu verdoppeln.
#2964Zur Verbesserung der Berufs und Aufstiegschancen von Frauen haben wir in Nord rhein-Westfalen ein wirkungsvolles Landesgleichstellungsgesetz geschaffen, das es ebenso wie das novellierte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz mehr Frauen ermög lichen wird, ihrer Qualifikation entsprechend auch Führungsverantwortung zu über nehmen.
#2965Wir haben Zielquoten für die Beförderung von Frauen festgelegt.
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