Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 16.03.2026 PDF
#2948
In der kommenden Legislatur periode wollen wir die Rahmenbedingungen für die Arbeit zur Gewinnung und Beglei tung ehrenamtlicher Betreuer*innen weiter verbessern und die Weiterentwicklung der Arbeit der Betreuungsvereine unterstützen.
#2949
Auch deshalb sehen wir die Novellierung des Betreuungsrechts als eine zentrale Aufgabe an – insbesondere vor der Zielsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
#2950
Betreuung muss originär das Ziel haben, die Men schen zu befähigen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.
#2951
Wir wollen hin zu einer Begleitung, die eine weitestgehende Selbstbestimmung anstrebt.
#2952
Hier ist der Bund ge fordert, einen Paradigmenwechsel einzuleiten und auch finanziell zu unterlegen.
#2953
Soziale Teilhabe – das wollen wir GRÜNE: ■ Armut vermeiden und ihre Ursachen angehen ■ inklusive und integrierende Sozialraumentwicklung ■ Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung ■ das Betreuungsrecht novellieren NRW – DAS LAND DER GUTEN ARBEIT 9,18 Millionen Erwerbstätige – in NRW haben mehr Menschen Arbeit als je zuvor.
#2954
Wir GRÜNE sind der Motor dafür, dass in Nordrhein-Westfalen Jobs mit Zukunft entstehen.
#2955
Beispielhaft dafür ist unser Einsatz für erneuerbare Energien: Wir sorgen dafür, dass innovative Unternehmen aus dieser Branche gestärkt werden, hier Fachkräfte und gute Standortbedingungen finden und ihre wirtschaftlichen Perspektiven vergrößern.
#2956
Wir fordern aber gleichzeitig auch faire Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung für alle Arbeitnehmer*innen sowie die soziale Verantwortung der Unternehmen auch für all jene Menschen, die ohne Unterstützung kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben.
#2957
Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Seit 2010 haben wir in NRW den sozialen Arbeitsmarkt maßgeblich mitgestaltet.
#2958
Men schen, die aufgrund von Langzeitarbeitslosigkeit und andern Vermittlungshemmnissen keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten, haben dank finanzieller Hilfe des Landes sozialversicherungspflichtige Stellen erhalten.
#2959
Auch die Förderung von Arbeits- losenzentren und -beratungsstellen haben wir wieder aufgenommen und mit dafür ge sorgt, dass Arbeitnehmer*innen bundesweit nun ein Mindestlohn für ihre Arbeit zusteht.
#2960
Mit dem Inklusionsstärkungsgesetz haben wir die UN-Behindertenrechtskonvention in NRW umgesetzt und sind damit bundesweit Vorreiter bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung.
#2961
In NRW arbeiten bereits 3.
#2962
Menschen mit Behinderung in Integra tionsunternehmen auf dem ersten Arbeitsmarkt.
#2963
Im Bereich der Altenpflegeausbildung ist es uns außerdem unter – anderem durch die Einführung einer Ausbildungsabgabe – gelungen, die Zahl der Ausbildungsplätze seit 2010 nahezu zu verdoppeln.
#2964
Zur Verbesserung der Berufs und Aufstiegschancen von Frauen haben wir in Nord rhein-Westfalen ein wirkungsvolles Landesgleichstellungsgesetz geschaffen, das es ebenso wie das novellierte Dienstrechtsmodernisierungsgesetz mehr Frauen ermög lichen wird, ihrer Qualifikation entsprechend auch Führungsverantwortung zu über nehmen.
#2965
Wir haben Zielquoten für die Beförderung von Frauen festgelegt.
#2966
Bei „im Wesentlichen“ gleicher Eignung müssen sie im öffentlichen Dienst die Beförderung erhalten.
#2967
Zudem haben wir die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt und NRW-weit 16 Kompetenzzentren „Frau & Beruf“ aufgebaut.
#2968
Sie beraten Unternehmen bei allen Fragen zu diesem Thema und erleichtern den Berufs und Wiedereinstieg, ver bessern die Aufstiegschancen für Frauen und unterstützen Gründerinnen.
#2969
Prekäre Beschäftigung eindämmen – Arbeit muss sich lohnen Minijobs, Niedriglohn und Zeitarbeit oder Werkverträge: Viele Menschen, vor allem Frau en, verfügen über zu wenig Geld, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.
#2970
Wir wollen daher die prekären Beschäftigungsverhältnisse deutlich eindämmen.
#2971
Die Regelungen für Leiharbeit und Werkverträge müssen verbessert werden, damit diese Arbeitsverhält nisse für die Beschäftigten zu guten Arbeitsverhältnissen werden.
#2972
Leiharbeit muss für die Arbeitgeber*innen deutlich und auf Überbrückung kurzfristiger Engpässe befristet, oder die Arbeitnehmer*innen von Beginn an besser als das Stammpersonal gestellt wer den, um die Unsicherheit ihrer Beschäftigung auszugleichen.
#2973
Der Ersatz ganzer Abtei lungen bzw.
#2974
Stellen durch billigere Werkvertragsarbeitnehmer*innen muss verhindert, der Mindestlohn armutsfest gestaltet werden.
#2975
Die heutigen Minijobs müssen in sozi alversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden, damit von Anfang an jede Stunde sozialversichert wird und die Beschäftigten Ansprüche gegen über den Sozialversicherungen geltend machen können.
#2976
Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren Wir wollen die öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen.
#2977
Wir wollen mehr Stel len schaffen, mehr Menschen fördern und die Zeit der Unterstützung verlängern.
#2978
Auf Bundesebene setzen wir uns weiter dafür ein, dass der Soziale Arbeitsmarkt als Regelinstrument in das Sozialgesetzbuch II (SGB II) aufgenommen und über einen Pas siv-aktiv-Transfer mitfinanziert wird.


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