Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 16.03.2026 PDF
#285
Wir fordern, den Gesundheits und Umweltschutz bei der Überprüfung und Zulassung von Bauprodukten weiterzuentwickeln und auszubauen.
#286
Zudem soll die Möglichkeit des Baustoff-Recy clings schon bei der Zulassung mitberücksichtigt werden.
#287
Schwermetallminderungsstrategie Die Umweltqualitätsnormen für Schadstoffe wie Schwermetalle, Arsen, zinnorganische Verbindungen, schwerflüchtige Halogenverbindungen und andere, die die Europäische 20 21 Wasserrahmenrichtlinie vorgibt, sind deutschlandweit, aber auch in NRW flächende ckend überschritten.
#288
Industrieanlagen verursachen mit etwa drei Tonnen Ausstoß an Quecksilber pro Jahr fast ein Drittel der Quecksilberemissionen in Deutschland.
#289
Haupt verursacher sind die Kohlekraftwerke mit über zwei Tonnen Ausstoß pro Jahr.
#290
Durch den Einsatz moderner Technik können die Quecksilberemissionen in NRW deutlich gesenkt und damit die Belastung für Mensch und Umwelt reduziert werden.
#291
Solange noch Kohle kraftwerke in Betrieb sind, werden wir uns dafür einsetzen, die technischen Möglichkei ten in einer umfassenden Schwermetall-minderungsstrategie maximal auszuschöpfen.
#292
Meine Stadt atmet durch“ Im Rahmen eines neuen landesweiten Wettbewerbs „Meine Stadt atmet durch“ werden gute instrumentelle und planerische Beispiele für ein gesundes Stadtklima gewürdigt und können als Vorbilder für eine landesweite Reduktion der Schadstoffbelastung in Ballungsräumen und Städten dienen.
#293
BODEN/FLÄCHE Fläche und Freiraum sind ein wertvolles und zugleich begrenztes Gut.
#294
Nach den letz ten Erhebungen werden in NRW noch immer über neun Hektar pro Tag beansprucht, die nicht mehr der Landwirtschaft, dem Naturschutz und der Erholung zur Verfügung stehen.
#295
Negative Auswirkungen sind der Verlust von fruchtbaren Böden, von Artenviel falt, die Verschärfung von Hochwasserereignissen, die Zerschneidung von Landschaften und somit auch ein Verlust von Lebensqualität.
#296
Um diesen negativen Auswirkungen des Flächenverbrauchs vorzubeugen und die Zerstörung des Freiraums in NRW aufzu halten, bekennen sich die GRÜNEN NRW klar zu einem gesetzlichen Ziel von deutlich unter fünf Hektar Flächenverbrauch pro Tag und treten auf Bundesebene für ein mo dernes, effektives Freiraumschutzgesetz ein.
#297
Mittelfristig soll der Flächenverbrauch auf null sinken.
#298
Die Flächenkonkurrenz wird durch den Bedarf an Gewerbeflächen sowie Wohnraum in und am Rande von Großstädten verstärkt.
#299
Städtebaulich führt das dazu, dass Städte und Gemeinden in die unbesiedelten Bereiche hineinragen.
#300
In schrumpfenden Regionen kommt es zu Wohnungsleerständen.
#301
Um den Flächenbedarf zu decken, ist es erforder lich, geeignete Flächen in den Gemeinden und Städten des Landes zu ermitteln und gegebenenfalls aufzubereiten.
#302
Die Altlastenerkundung und -sanierung wollen wir weiter vorantreiben, denn in NRW schlummern noch zahlreiche Altlasten in den Böden.
#303
Sie sind eine latente Gefahr für unsere Umwelt, insbesondere unser Wasser, und sie verhindern nicht selten die Reak tivierung und Nutzung von Flächen im Innenbereich.
#304
Daher wollen wir im Schulter- schluss mit der Wirtschaft noch stärker auch die Aufbereitung solcher Flächen angehen und damit aktiven Umwelt und Ressourcenschutz betreiben.
#305
Um unsere Anstrengungen verstärken zu können, wollen wir die Mittel unter Beteiligung der Wirtschaft zur Altlas tensanierung deutlich aufstocken.
#306
Wasser, Boden, Luft – das wollen wir GRÜNE: ■ die naturnahe Gewässerentwicklung voranbringen ■ ein Infrastrukturprojekt „Grüner Rhein“ auf den Weg bringen ■ Mikroeinträge reduzieren ■ eine NOx-Minderungsstrategie und eine Schwermetallminderungsstrategie erarbeiten ■ die Altlastensanierung und -erkundung voranbringen DAS LAND ENTWICKELN NRW ist dicht besiedelt, hoch industrialisiert und eine Verkehrsdrehscheibe in Deutsch land und Europa.
#307
An den begrenzten Raum und seine Ressourcen werden vielfältige Nutzungsansprüche gestellt: die Bereitstellung von Flächen für Wohnsiedlungs und Freizeitnutzungen, für Gewerbe, Industrie und Handel, für die Verkehrs und technische Infrastruktur, die Sicherung der land und forstwirtschaftlichen Nutzungen sowie die Sicherung der Flächen für den Natur und Wasserschutz und, last, but not least, den Hochwasserschutz.
#308
Mit einer nachhaltigen Landesentwicklungsplanung zielen wir darauf, diese unter schiedlichen Nutzungsansprüche bestmöglich aufeinander abzustimmen.
#309
Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Die letzte Wahlperiode war für die nachhaltige Entwicklung unseres Landes ein großer Erfolg.
#310
Durch die Neufassung des Landesplanungsgesetzes haben wir für verbesserte Bürger*innenbeteiligung, eine Entschlackung der Vorschriften und für starke und effekti ve Planungsprozesse gesorgt.
#311
Mit dem neuen Landesentwicklungsplan (LEP) haben wir eine Vielzahl neuer Akzente gesetzt.
#312
Das Fünf-Hektar-Ziel – also die Begrenzung des der zeit etwa bei neun Hektar pro Tag liegenden Flächenverbrauchs auf täglich maximal fünf Hektar – wurde für NRW eingeführt und damit erstmals in einem Landesentwicklungs plan eine Strategie gegen den weiteren Flächenverbrauch festgelegt.
#313
Die Ausweisung zusätzlicher Gebiete für Windenergie, ein Fracking-Verbot, mehr Klimaschutz und eine Kategorisierung von Häfen und Flughäfen sowie die landesplanerische Absicherung ei nes zweiten Nationalparks in der Senne sind weitere Erfolge des neuen Landesentwick lungsplans (LEP).
#314
Er ist ein Meilenstein für eine nachhaltige Entwicklung unseres Landes.
#315
Der LEP muss nun konsequent umgesetzt werden.


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