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vom 17.03.2026 PDF
#3093
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So können wir deutlich machen, dass wir GRÜNE den Datenschutz und die Fanrechte ernst nehmen.
#3094NRW bewegen – das wollen wir GRÜNE: ■ eine verlässliche Förderung des vereinsungebundenen und des organisierten Sports durch ein Sportfördergesetz und eine neuen Pakt für den Sport ■ eine Landessportkonferenz einrichten, um einen umfassenden Austausch zwischen den unterschiedlichen Akteur*innen des Sports in NRW zu ermöglichen ■ uns zielgerichtet und nachhaltig für einen fairen Spitzensport in NRW einsetzen ■ mehr Bewegungsmöglichkeiten im Alltag aller Bürger*innen NRWs, ob in der Kita, der Schule oder im direkten Wohnumfeld ■ eine umfassende Ehrenamtsstrategie etablieren und dabei besonders bisher unterre präsentierte Zielgruppen in den Blick nehmen ■ Fanrechte stärken und die sozialpädagogische Arbeit mit jugendlichen Fußballfans weiter fördern NRW – OFFEN, VIELFÄLTIG, MENSCHLICH NRW – OFFEN, VIELFÄLTIG, MENSCHLICH NRW ist vielfältig und weltoffen – das muss so bleiben.
#3095Deshalb setzen wir auf eine frühe und systematische Integration von Zugewanderten.
#3096Wir begreifen Vielfalt als Chance für unser Land, gleiche Rechte für jede*n sind unser Ziel.
#3097NRW ist sicher – auch dank einer hochprofessionellen Polizei.
#3098Wir stärken ihr den Rücken, machen sie bürger*innenfreundlicher und sorgen dafür, dass mehr Polizist*innen auf den Straßen unseres Landes unterwegs sind.
#3099Eine Aushöhlung der Bürgerrechte oder des Daten schutzes sind mit uns nicht zu machen.
#3100Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erreichen, wird beides verlieren.
#3101DEMOKRATIE Demokratische Beteiligung ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Gesellschaft.
#3102Die Mitbestimmung und Teilhabe aller Einwohner*innen Nordrhein-Westfalens, unab hängig von ökonomischer Lage, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Religion oder anderen Merkmalen, ist ein grundlegender Bestandteil unserer Arbeit.
#3103Deshalb wollen wir sie als Basis unserer Demokratie stärken.
#3104Wir setzen auf Selbstbestimmung und Freiheit.
#3105Unser Demokratieverständnis zielt auf eine pluralistische Gesellschaft, in der unterschiedliche Lebensformen und Lebensstile gleichberechtigt ihren Platz haben.
#3106Demokratie braucht selbstbestimmte Menschen, die ihre Lebensentwürfe und ihre politischen Überzeugungen auf dem Boden des Grundge setzes selbstbewusst ausdrücken und sich auch zwischen den Wahlterminen einbringen und einmischen wollen und können.
#3107Deshalb ist es uns besonders wichtig, unsere Entscheidungen gemeinsam mit den Menschen zu treffen – ihnen unsere Ideen zu erklären, ihre Vorstellungen zu hören und mit dem Wissen um ihre Wünsche und Bedürfnisse das Land weiterzuentwickeln.
#3108Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Wir haben wichtige Entscheidungen immer in engem Schulterschluss mit den Betrof fenen gefällt und sie zu Beteiligten gemacht – durch runde Tische, Konferenzen, On linebeteiligungen, Dialogtouren und durch viele andere weitere Gespräche zu allen Gelegenheiten.
#3109Wir haben auch die Strukturen unserer Demokratie gestärkt, um unser System zu kunftsfähig und lebendig zu erhalten.
#3110So haben wir die Stichwahl bei (Ober-)Bürger meister und Landratswahlen wieder eingeführt und diese wieder mit den Wahlen zu den Kommunalvertretungen zusammengelegt.
#3111Außerdem haben wir die Hürden für Bür- gerbegehren und -entscheide gesenkt, um mehr direkte Demokratie zu ermöglichen.
#3112Für Volksbegehren auf Landesebene haben wir die Verfahren deutlich erleichtert.
#3113Wahlrecht – neue Ideen für den Wahltag Die sinkende Wahlbeteiligung und die steigende Anzahl von nicht wahlberechtigten Einwohner*innen ohne deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft machen aus unserer Sicht weitere Reformen des Wahlrechts nötig.
#3114Denn die zentrale Form der Beteiligung der Bürger*innen an der Gestaltung unseres Landes ist und bleibt die Stimmabgabe am Wahltag.
#3115Wir wollen daher das Kommunalwahlrecht weiter demokratisieren und das Kumulie ren (mehrere Stimmen pro Kandidat*in) und Panaschieren (Stimmenverteilung auf ver schiedene Kandidat*innen) ermöglichen.
#3116Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass so die Abhängigkeit der Kandidat*innen von Parteien sinkt, während die Einflussmöglichkeiten der Wähler*innen auf das Personalangebot steigt.
#3117Wir setzen uns trotz der 2016 im Landtag an CDU und FDP gescheiterten Verfas sungsreform weiterhin dafür ein, dass das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt wird.
#3118Auch Jugendliche müssen die Möglichkeit haben, auf die Gestaltung der Gesellschaft und ihres Lebens politisch Einfluss zu nehmen.
#3119Wir werden uns dafür einsetzen, dass Ausländer*innen aus EU-Staaten das Land tagswahlrecht und Ausländer*innen aus Nicht-EU-Staaten das kommunale Wahlrecht erhalten.
#3120Aus unserer Sicht wäre das ein entscheidender Beitrag zu einer gelingenden Integration.
#3121Wir wollen außerdem dafür sorgen, dass Frauen in den Parlamenten und kommuna len Selbstverwaltungsorganen gleichwertig repräsentiert sind.
#3122Deshalb werden wir die Umsetzungsmöglichkeiten einer sogenannten Parité-Regelung für die Aufstellung von Kandidat*innen für die Landtags und Kommunalwahlen prüfen.
#3123Aus unserer Sicht sind Quotenregelungen, die eine paritätische Besetzung von Kandidat*innenenlisten vorge ben, verfassungsrechtlich geboten.
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