Demokratie braucht selbstbestimmte Menschen, die ihre Lebensentwürfe und ihre politischen Überzeugungen auf dem Boden des Grundge setzes selbstbewusst ausdrücken und sich auch zwischen den Wahlterminen einbringen und einmischen wollen und können.

Deshalb ist es uns besonders wichtig, unsere Entscheidungen gemeinsam mit den Menschen zu treffen – ihnen unsere Ideen zu erklären, ihre Vorstellungen zu hören und mit dem Wissen um ihre Wünsche und Bedürfnisse das Land weiterzuentwickeln.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Wir haben wichtige Entscheidungen immer in engem Schulterschluss mit den Betrof fenen gefällt und sie zu Beteiligten gemacht – durch runde Tische, Konferenzen, On linebeteiligungen, Dialogtouren und durch viele andere weitere Gespräche zu allen Gelegenheiten.

Wir haben auch die Strukturen unserer Demokratie gestärkt, um unser System zu kunftsfähig und lebendig zu erhalten.

So haben wir die Stichwahl bei (Ober-)Bürger meister und Landratswahlen wieder eingeführt und diese wieder mit den Wahlen zu den Kommunalvertretungen zusammengelegt.

Außerdem haben wir die Hürden für Bür- gerbegehren und -entscheide gesenkt, um mehr direkte Demokratie zu ermöglichen.

Für Volksbegehren auf Landesebene haben wir die Verfahren deutlich erleichtert.

Wahlrecht – neue Ideen für den Wahltag Die sinkende Wahlbeteiligung und die steigende Anzahl von nicht wahlberechtigten Einwohner*innen ohne deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft machen aus unserer Sicht weitere Reformen des Wahlrechts nötig.

Denn die zentrale Form der Beteiligung der Bürger*innen an der Gestaltung unseres Landes ist und bleibt die Stimmabgabe am Wahltag.

Wir wollen daher das Kommunalwahlrecht weiter demokratisieren und das Kumulie ren (mehrere Stimmen pro Kandidat*in) und Panaschieren (Stimmenverteilung auf ver schiedene Kandidat*innen) ermöglichen.

Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass so die Abhängigkeit der Kandidat*innen von Parteien sinkt, während die Einflussmöglichkeiten der Wähler*innen auf das Personalangebot steigt.

Wir setzen uns trotz der 2016 im Landtag an CDU und FDP gescheiterten Verfas sungsreform weiterhin dafür ein, dass das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt wird.

Auch Jugendliche müssen die Möglichkeit haben, auf die Gestaltung der Gesellschaft und ihres Lebens politisch Einfluss zu nehmen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Ausländer*innen aus EU-Staaten das Land tagswahlrecht und Ausländer*innen aus Nicht-EU-Staaten das kommunale Wahlrecht erhalten.

Aus unserer Sicht wäre das ein entscheidender Beitrag zu einer gelingenden Integration.

Wir wollen außerdem dafür sorgen, dass Frauen in den Parlamenten und kommuna len Selbstverwaltungsorganen gleichwertig repräsentiert sind.

Deshalb werden wir die Umsetzungsmöglichkeiten einer sogenannten Parité-Regelung für die Aufstellung von Kandidat*innen für die Landtags und Kommunalwahlen prüfen.

Aus unserer Sicht sind Quotenregelungen, die eine paritätische Besetzung von Kandidat*innenenlisten vorge ben, verfassungsrechtlich geboten.

Die faire und gleichberechtigte Teilhabe beider Ge schlechter an unserer Demokratie muss endlich umgesetzt werden.

Wir wollen für den Landtag und die Landesverwaltung ein Lobby-Transparenzregister einführen, das auch die Finanzierung der jeweiligen Lobbygruppe transparent macht.

Das Einholen externen Sachverstands ist zwar in der Gesetzgebung von großer Bedeu tung, muss aber für die Bevölkerung nachvollziehbar sein.

Mehr Transparenz im Bundesrat Das Abstimmungsverhalten der Bundesländer im Bundesrat ist für die Bürger*innen kaum nachvollziehbar.

Wir wollen die Voten unseres Bundeslandes im Plenum und in den Ausschüssen transparent und einfach zugänglich machen.

Im Bundesrat werden wir eine Initiative ergreifen, die Abstimmungen und Verfahren insgesamt transparent zu machen.

Bürger*innenbeteiligung und digitale Demokratie Demokratie ist mehr, als wählen zu gehen.

Einerseits stärken wir unsere repräsentative Demokratie, andererseits wollen wir aber auch niedrigschwellige Beteiligungsmöglich keiten schaffen, um alle Menschen in Nordrhein-Westfalen an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Wir GRÜNE setzen uns für Mitbestimmungsmöglichkeiten durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene ein.

Wir wollen diese Instrumente attraktiver gestalten und die Volksinitiative stärken, indem die bei einer Volksinitiati ve gesammelten Unterschriften direkt für ein Volksbegehren angerechnet werden.

Bei Volksbegehren wollen wir die Unterschriftenhürde deutlich senken und bei Volksent scheiden die Abstimmungshürde ebenfalls absenken.

Wir wollen direkte Demokratie auch zu haushaltswirksamen Fragen ermöglichen.

Für Gesetze, die im Wege einer Volks abstimmung beschlossen wurden, wollen wir Schutzklauseln einführen.