Wir setzen uns trotz der 2016 im Landtag an CDU und FDP gescheiterten Verfas sungsreform weiterhin dafür ein, dass das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt wird.

Auch Jugendliche müssen die Möglichkeit haben, auf die Gestaltung der Gesellschaft und ihres Lebens politisch Einfluss zu nehmen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Ausländer*innen aus EU-Staaten das Land tagswahlrecht und Ausländer*innen aus Nicht-EU-Staaten das kommunale Wahlrecht erhalten.

Aus unserer Sicht wäre das ein entscheidender Beitrag zu einer gelingenden Integration.

Wir wollen außerdem dafür sorgen, dass Frauen in den Parlamenten und kommuna len Selbstverwaltungsorganen gleichwertig repräsentiert sind.

Deshalb werden wir die Umsetzungsmöglichkeiten einer sogenannten Parité-Regelung für die Aufstellung von Kandidat*innen für die Landtags und Kommunalwahlen prüfen.

Aus unserer Sicht sind Quotenregelungen, die eine paritätische Besetzung von Kandidat*innenenlisten vorge ben, verfassungsrechtlich geboten.

Die faire und gleichberechtigte Teilhabe beider Ge schlechter an unserer Demokratie muss endlich umgesetzt werden.

Wir wollen für den Landtag und die Landesverwaltung ein Lobby-Transparenzregister einführen, das auch die Finanzierung der jeweiligen Lobbygruppe transparent macht.

Das Einholen externen Sachverstands ist zwar in der Gesetzgebung von großer Bedeu tung, muss aber für die Bevölkerung nachvollziehbar sein.

Mehr Transparenz im Bundesrat Das Abstimmungsverhalten der Bundesländer im Bundesrat ist für die Bürger*innen kaum nachvollziehbar.

Wir wollen die Voten unseres Bundeslandes im Plenum und in den Ausschüssen transparent und einfach zugänglich machen.

Im Bundesrat werden wir eine Initiative ergreifen, die Abstimmungen und Verfahren insgesamt transparent zu machen.

Bürger*innenbeteiligung und digitale Demokratie Demokratie ist mehr, als wählen zu gehen.

Einerseits stärken wir unsere repräsentative Demokratie, andererseits wollen wir aber auch niedrigschwellige Beteiligungsmöglich keiten schaffen, um alle Menschen in Nordrhein-Westfalen an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Wir GRÜNE setzen uns für Mitbestimmungsmöglichkeiten durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene ein.

Wir wollen diese Instrumente attraktiver gestalten und die Volksinitiative stärken, indem die bei einer Volksinitiati ve gesammelten Unterschriften direkt für ein Volksbegehren angerechnet werden.

Bei Volksbegehren wollen wir die Unterschriftenhürde deutlich senken und bei Volksent scheiden die Abstimmungshürde ebenfalls absenken.

Wir wollen direkte Demokratie auch zu haushaltswirksamen Fragen ermöglichen.

Für Gesetze, die im Wege einer Volks abstimmung beschlossen wurden, wollen wir Schutzklauseln einführen.

Auch auf kommunaler Ebene wollen wir die Bürgermacht stärken.

Wir fordern, Bür gerbegehren zu Großprojekten zu ermöglichen und die Einreichungsfrist für Bürgerbe gehren gegen Ratsbeschlüsse zu streichen.

Wir haben die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide spürbar gesenkt und wollen diesen Weg fortsetzen.

Wir möchten die Möglichkeiten der Digitalisierung für eine aktive politische Parti zipation nutzen.

Bürger*innenbeteiligung und Informationsfreiheit sind für uns Grund pfeiler erfolgreicher Politik.

Online und Offline-Beteiligungsprozesse bringen den Menschen die Landespolitik näher und beugen der Politikverdrossenheit vor.

Wir wollen eine neue Infrastruktur für mehr Mitsprachemöglichkeiten.

Wir wollen, dass die Landesverwaltung weiter für die Bürger*innenbeteiligung qualifiziert wird, indem wir Politik und Verwaltung in die Lage versetzen, die Bürger*innen aktiv zu beteiligen.

In Zukunft sollen wichtige Projekte der Landesregierung stärker mit Bür ger*innenbeteiligung erarbeitet und umgesetzt werden.

Das wollen wir in einer Ver waltungsvorschrift „Öffentlichkeitsbeteiligung“ regeln.

Den von den Bezirksregierungen entwickelten Leitfaden zur frühzeitigen Beteiligung wollen wir weiterentwickeln und festlegen, wie die Bürger*innenbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben und Großprojek ten umgesetzt werden kann.