Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

Dokument lesen

-

vom 17.03.2026 PDF
#3118
Auch Jugendliche müssen die Möglichkeit haben, auf die Gestaltung der Gesellschaft und ihres Lebens politisch Einfluss zu nehmen.
#3119
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Ausländer*innen aus EU-Staaten das Land tagswahlrecht und Ausländer*innen aus Nicht-EU-Staaten das kommunale Wahlrecht erhalten.
#3120
Aus unserer Sicht wäre das ein entscheidender Beitrag zu einer gelingenden Integration.
#3121
Wir wollen außerdem dafür sorgen, dass Frauen in den Parlamenten und kommuna len Selbstverwaltungsorganen gleichwertig repräsentiert sind.
#3122
Deshalb werden wir die Umsetzungsmöglichkeiten einer sogenannten Parité-Regelung für die Aufstellung von Kandidat*innen für die Landtags und Kommunalwahlen prüfen.
#3123
Aus unserer Sicht sind Quotenregelungen, die eine paritätische Besetzung von Kandidat*innenenlisten vorge ben, verfassungsrechtlich geboten.
#3124
Die faire und gleichberechtigte Teilhabe beider Ge schlechter an unserer Demokratie muss endlich umgesetzt werden.
#3125
Wir wollen für den Landtag und die Landesverwaltung ein Lobby-Transparenzregister einführen, das auch die Finanzierung der jeweiligen Lobbygruppe transparent macht.
#3126
Das Einholen externen Sachverstands ist zwar in der Gesetzgebung von großer Bedeu tung, muss aber für die Bevölkerung nachvollziehbar sein.
#3127
Mehr Transparenz im Bundesrat Das Abstimmungsverhalten der Bundesländer im Bundesrat ist für die Bürger*innen kaum nachvollziehbar.
#3128
Wir wollen die Voten unseres Bundeslandes im Plenum und in den Ausschüssen transparent und einfach zugänglich machen.
#3129
Im Bundesrat werden wir eine Initiative ergreifen, die Abstimmungen und Verfahren insgesamt transparent zu machen.
#3130
Bürger*innenbeteiligung und digitale Demokratie Demokratie ist mehr, als wählen zu gehen.
#3131
Einerseits stärken wir unsere repräsentative Demokratie, andererseits wollen wir aber auch niedrigschwellige Beteiligungsmöglich keiten schaffen, um alle Menschen in Nordrhein-Westfalen an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
#3132
Wir GRÜNE setzen uns für Mitbestimmungsmöglichkeiten durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene ein.
#3133
Wir wollen diese Instrumente attraktiver gestalten und die Volksinitiative stärken, indem die bei einer Volksinitiati ve gesammelten Unterschriften direkt für ein Volksbegehren angerechnet werden.
#3134
Bei Volksbegehren wollen wir die Unterschriftenhürde deutlich senken und bei Volksent scheiden die Abstimmungshürde ebenfalls absenken.
#3135
Wir wollen direkte Demokratie auch zu haushaltswirksamen Fragen ermöglichen.
#3136
Für Gesetze, die im Wege einer Volks abstimmung beschlossen wurden, wollen wir Schutzklauseln einführen.
#3137
Auch auf kommunaler Ebene wollen wir die Bürgermacht stärken.
#3138
Wir fordern, Bür gerbegehren zu Großprojekten zu ermöglichen und die Einreichungsfrist für Bürgerbe gehren gegen Ratsbeschlüsse zu streichen.
#3139
Wir haben die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide spürbar gesenkt und wollen diesen Weg fortsetzen.
#3140
Wir möchten die Möglichkeiten der Digitalisierung für eine aktive politische Parti zipation nutzen.
#3141
Bürger*innenbeteiligung und Informationsfreiheit sind für uns Grund pfeiler erfolgreicher Politik.
#3142
Online und Offline-Beteiligungsprozesse bringen den Menschen die Landespolitik näher und beugen der Politikverdrossenheit vor.
#3143
Wir wollen eine neue Infrastruktur für mehr Mitsprachemöglichkeiten.
#3144
Wir wollen, dass die Landesverwaltung weiter für die Bürger*innenbeteiligung qualifiziert wird, indem wir Politik und Verwaltung in die Lage versetzen, die Bürger*innen aktiv zu beteiligen.
#3145
In Zukunft sollen wichtige Projekte der Landesregierung stärker mit Bür ger*innenbeteiligung erarbeitet und umgesetzt werden.
#3146
Das wollen wir in einer Ver waltungsvorschrift „Öffentlichkeitsbeteiligung“ regeln.
#3147
Den von den Bezirksregierungen entwickelten Leitfaden zur frühzeitigen Beteiligung wollen wir weiterentwickeln und festlegen, wie die Bürger*innenbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben und Großprojek ten umgesetzt werden kann.
#3148
Wir wollen die Kommunen bei ihren Angeboten, Bürger*innen in Entscheidungspro zesse einzubinden, unterstützen.


Fenster schließen und zurück

Anzeige: