Im Bundesrat werden wir eine Initiative ergreifen, die Abstimmungen und Verfahren insgesamt transparent zu machen.

Bürger*innenbeteiligung und digitale Demokratie Demokratie ist mehr, als wählen zu gehen.

Einerseits stärken wir unsere repräsentative Demokratie, andererseits wollen wir aber auch niedrigschwellige Beteiligungsmöglich keiten schaffen, um alle Menschen in Nordrhein-Westfalen an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Wir GRÜNE setzen uns für Mitbestimmungsmöglichkeiten durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene ein.

Wir wollen diese Instrumente attraktiver gestalten und die Volksinitiative stärken, indem die bei einer Volksinitiati ve gesammelten Unterschriften direkt für ein Volksbegehren angerechnet werden.

Bei Volksbegehren wollen wir die Unterschriftenhürde deutlich senken und bei Volksent scheiden die Abstimmungshürde ebenfalls absenken.

Wir wollen direkte Demokratie auch zu haushaltswirksamen Fragen ermöglichen.

Für Gesetze, die im Wege einer Volks abstimmung beschlossen wurden, wollen wir Schutzklauseln einführen.

Auch auf kommunaler Ebene wollen wir die Bürgermacht stärken.

Wir fordern, Bür gerbegehren zu Großprojekten zu ermöglichen und die Einreichungsfrist für Bürgerbe gehren gegen Ratsbeschlüsse zu streichen.

Wir haben die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide spürbar gesenkt und wollen diesen Weg fortsetzen.

Wir möchten die Möglichkeiten der Digitalisierung für eine aktive politische Parti zipation nutzen.

Bürger*innenbeteiligung und Informationsfreiheit sind für uns Grund pfeiler erfolgreicher Politik.

Online und Offline-Beteiligungsprozesse bringen den Menschen die Landespolitik näher und beugen der Politikverdrossenheit vor.

Wir wollen eine neue Infrastruktur für mehr Mitsprachemöglichkeiten.

Wir wollen, dass die Landesverwaltung weiter für die Bürger*innenbeteiligung qualifiziert wird, indem wir Politik und Verwaltung in die Lage versetzen, die Bürger*innen aktiv zu beteiligen.

In Zukunft sollen wichtige Projekte der Landesregierung stärker mit Bür ger*innenbeteiligung erarbeitet und umgesetzt werden.

Das wollen wir in einer Ver waltungsvorschrift „Öffentlichkeitsbeteiligung“ regeln.

Den von den Bezirksregierungen entwickelten Leitfaden zur frühzeitigen Beteiligung wollen wir weiterentwickeln und festlegen, wie die Bürger*innenbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben und Großprojek ten umgesetzt werden kann.

Wir wollen die Kommunen bei ihren Angeboten, Bürger*innen in Entscheidungspro zesse einzubinden, unterstützen.

Im Rahmen der „Open.

NRW“-Strategie wollen wir den Kommunen für einen unbürokratischen und schnellen Austausch untereinander zur Sei te stehen.

Insbesondere die Open-Data-Kommunen in NRW können den anderen Kom- munen ein Vorbild sein, dabei soll auch das „Open.

NRW“-Portal genutzt werden können.

Verwaltung im digitalen Zeitalter: eine neue Kultur der Zusammenarbeit Die Digitalisierung bietet vielfältige Chancen für die Zusammenarbeit von Verwaltung und Bürger*innen.

Das E-Government-Gesetz NRW bringt für die Bürger*innen mehr Service.

Wir wollen seinen Geltungsbereich deshalb ausweiten und auch die Kommu nen einbeziehen.

Wir wollen eine neue Verwaltungskultur im Sinne der Open-Govern ment-Philosophie flächendeckend verankern.

Wir begleiten insbesondere die Kommunen bei der digitalen Transformation ihrer Angebote.

Dabei unterstützen wir bürgernahe Verwaltungsangebote wie etwa neue Formen des Online-Bürgerservices und Online-Beteiligungsverfahren.

Dadurch stärken wir die Kommunikation mit den Menschen und helfen, Verwaltungsabläufe besser zu strukturieren.