Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 17.03.2026 PDF
#3144
Wir wollen, dass die Landesverwaltung weiter für die Bürger*innenbeteiligung qualifiziert wird, indem wir Politik und Verwaltung in die Lage versetzen, die Bürger*innen aktiv zu beteiligen.
#3145
In Zukunft sollen wichtige Projekte der Landesregierung stärker mit Bür ger*innenbeteiligung erarbeitet und umgesetzt werden.
#3146
Das wollen wir in einer Ver waltungsvorschrift „Öffentlichkeitsbeteiligung“ regeln.
#3147
Den von den Bezirksregierungen entwickelten Leitfaden zur frühzeitigen Beteiligung wollen wir weiterentwickeln und festlegen, wie die Bürger*innenbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben und Großprojek ten umgesetzt werden kann.
#3148
Wir wollen die Kommunen bei ihren Angeboten, Bürger*innen in Entscheidungspro zesse einzubinden, unterstützen.
#3149
Im Rahmen der „Open.
#3150
NRW“-Strategie wollen wir den Kommunen für einen unbürokratischen und schnellen Austausch untereinander zur Sei te stehen.
#3151
Insbesondere die Open-Data-Kommunen in NRW können den anderen Kom- munen ein Vorbild sein, dabei soll auch das „Open.
#3152
NRW“-Portal genutzt werden können.
#3153
Verwaltung im digitalen Zeitalter: eine neue Kultur der Zusammenarbeit Die Digitalisierung bietet vielfältige Chancen für die Zusammenarbeit von Verwaltung und Bürger*innen.
#3154
Das E-Government-Gesetz NRW bringt für die Bürger*innen mehr Service.
#3155
Wir wollen seinen Geltungsbereich deshalb ausweiten und auch die Kommu nen einbeziehen.
#3156
Wir wollen eine neue Verwaltungskultur im Sinne der Open-Govern ment-Philosophie flächendeckend verankern.
#3157
Wir begleiten insbesondere die Kommunen bei der digitalen Transformation ihrer Angebote.
#3158
Dabei unterstützen wir bürgernahe Verwaltungsangebote wie etwa neue Formen des Online-Bürgerservices und Online-Beteiligungsverfahren.
#3159
Dadurch stärken wir die Kommunikation mit den Menschen und helfen, Verwaltungsabläufe besser zu strukturieren.
#3160
Eine Verwaltung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und dabei die Entwicklungen der Digitalisierung nutzt, sorgt nicht nur für größere Zu friedenheit bei den Bürger*innen, sondern auch für effizientere Arbeitsabläufe.
#3161
Ein ungehinderter Zugang zu öffentlichen Informationen ist für uns eine Grund voraussetzung, damit sich mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen bei Entscheidungs prozessen einbringen und am öffentlichen Leben teilhaben.
#3162
Wir haben deshalb im Rahmen der Open-Government-Strategie das Portal „Open.
#3163
NRW“ eingerichtet, das die Daten landeseigener Behörden für die Bürger*innen zugänglich macht.
#3164
Dabei gelten die Open-Data-Prinzipien, denen zufolge Daten gebündelt, maschinenlesbar, dauerhaft und kostenfrei bereitgestellt werden.
#3165
Mit der Verständigung auf ein Transparenzgesetz und dem Open-Government-Pakt NRW haben wir den ersten Schritt für einen Paradigmenwechsel – weg von der Holschuld der Bürger*innen – hin zu einer Bringschuld der Verwaltungen, geschafft.
#3166
Wir wollen diesem Anspruch sowohl auf der Landesebene als auch in den Kommunen Geltung verschaffen.
#3167
Auch zur Nutzung der digitalen Verwaltung und der Beteiligungsmöglichkeiten durch die Bürger*innen ist ein schnelles, sicheres und freies Internet eine unbedingte Voraus setzung.
#3168
Wir wollen dabei den Zugang zum Internet für alle Menschen sicherstellen, unabhängig von Alter, Bildung oder sozialem Status.
#3169
Kommunales Ehrenamt – Demokratie wächst von unten Die Bereitschaft in der Bevölkerung, ein kommunales Ehrenamt wahrzunehmen, ist seit geraumer Zeit rückläufig.
#3170
Die Arbeitsbelastung nimmt angesichts der immer komplexer werdenden Herausforderungen zu, während gleichzeitig ein solches Ehrenamt ange sichts des Zeitaufwandes für viele Menschen im erwerbsfähigen Alter unattraktiv ist.
#3171
Dies liegt beispielsweise an der schwierigen Vereinbarkeit des kommunalen Ehrenamts mit Familie und Beruf.
#3172
Kommunalvertretungen setzen sich daher vermehrt aus Studie renden, Rentner*innen sowie Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes zusammen und bilden somit keinen Querschnitt der Bevölkerung ab.
#3173
Dieser Entwicklung wollen wir entgegenwirken.
#3174
An der Gestaltung der Lebensver hältnisse vor Ort sollten sich so viele Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen und mit den unterschiedlichsten persönlichen Erfahrungen wie möglich beteiligten.


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