Eine Verwaltung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und dabei die Entwicklungen der Digitalisierung nutzt, sorgt nicht nur für größere Zu friedenheit bei den Bürger*innen, sondern auch für effizientere Arbeitsabläufe.

Ein ungehinderter Zugang zu öffentlichen Informationen ist für uns eine Grund voraussetzung, damit sich mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen bei Entscheidungs prozessen einbringen und am öffentlichen Leben teilhaben.

Wir haben deshalb im Rahmen der Open-Government-Strategie das Portal „Open.

NRW“ eingerichtet, das die Daten landeseigener Behörden für die Bürger*innen zugänglich macht.

Dabei gelten die Open-Data-Prinzipien, denen zufolge Daten gebündelt, maschinenlesbar, dauerhaft und kostenfrei bereitgestellt werden.

Mit der Verständigung auf ein Transparenzgesetz und dem Open-Government-Pakt NRW haben wir den ersten Schritt für einen Paradigmenwechsel – weg von der Holschuld der Bürger*innen – hin zu einer Bringschuld der Verwaltungen, geschafft.

Wir wollen diesem Anspruch sowohl auf der Landesebene als auch in den Kommunen Geltung verschaffen.

Auch zur Nutzung der digitalen Verwaltung und der Beteiligungsmöglichkeiten durch die Bürger*innen ist ein schnelles, sicheres und freies Internet eine unbedingte Voraus setzung.

Wir wollen dabei den Zugang zum Internet für alle Menschen sicherstellen, unabhängig von Alter, Bildung oder sozialem Status.

Kommunales Ehrenamt – Demokratie wächst von unten Die Bereitschaft in der Bevölkerung, ein kommunales Ehrenamt wahrzunehmen, ist seit geraumer Zeit rückläufig.

Die Arbeitsbelastung nimmt angesichts der immer komplexer werdenden Herausforderungen zu, während gleichzeitig ein solches Ehrenamt ange sichts des Zeitaufwandes für viele Menschen im erwerbsfähigen Alter unattraktiv ist.

Dies liegt beispielsweise an der schwierigen Vereinbarkeit des kommunalen Ehrenamts mit Familie und Beruf.

Kommunalvertretungen setzen sich daher vermehrt aus Studie renden, Rentner*innen sowie Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes zusammen und bilden somit keinen Querschnitt der Bevölkerung ab.

Dieser Entwicklung wollen wir entgegenwirken.

An der Gestaltung der Lebensver hältnisse vor Ort sollten sich so viele Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen und mit den unterschiedlichsten persönlichen Erfahrungen wie möglich beteiligten.

Deshalb haben wir eine Ehrenamtskommission ins Leben gerufen und damit be gonnen, ihre Ergebnisse umzusetzen.

Wir haben die Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger*innen um 10 Prozent erhöht und zusätzliche Aufwands entschädigungen für Ausschussvorsitzende eingeführt sowie die Regelungen zum Verdienstausfall landesweit vereinheitlicht, um auch auf diesem Weg das besondere Engagement ehrenamtlicher Mandatsträger*innen anzuerkennen.

Dies waren aber nur erste Schritte, um die kommunale Demokratie als Basis unseres demokratischen Systems zu stärken.

Um unserem Anspruch an die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt auf der einen Seite und an eine verantwortungsvolle kom munale Ratsarbeit auf der anderen Seite gerecht zu werden, braucht es eine stärkere Entlastung und Unterstützung der Ehrenamtlichen.

Diesen Weg wollen wir fortsetzen und gemessen an den auch mit der Gemeindegröße ansteigenden und sich oft weiter differenzierenden Anforderungen unterschiedliche Wege der Unterstützung prüfen und umsetzen.

Dabei steht für kleinere Kommunen die verbesserte Ausstattung der Frak tionsgeschäftsstellen im Vordergrund, während in Großstädten eine Teilprofessionali sierung der bisher ehrenamtlichen Tätigkeit sinnvoll ist.

Hierzu wollen wir umgehend konkrete Modelle entwickeln und umsetzen.

Wir werden außerdem die Beteiligungsmöglichkeiten verbessern und ein Rede und Antragsrecht für Vertreter*innen der Jugendparlamente sowie der Seniorenbeiräte und Integrationsräte in den kommunalen Vertretungen einführen.

Dadurch werden die Ju gendparlamente und Beiräte gestärkt und ihre Arbeit noch besser mit den Kommu nalparlamenten vernetzt.

Wir wollen außerdem prüfen, inwieweit den Mitgliedern der Integrationsräte eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden kann.

Ob sich jemand engagiert, hängt auch eng mit den Gestaltungsmöglichkeiten in nerhalb der kommunalen Vertretungen zusammen.

Deshalb wollen wir kommunale Unternehmen wieder stärker an die Räte und Kreistage anbinden und so die Einfluss möglichkeiten der Mitglieder der kommunalen Vertretungen stärken.

Auf Bundesebene wollen wir uns zudem für eine bessere steuerliche, renten und sozialrechtliche Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit einsetzen und uns gleichzeitig für großzügigere Anrechnungsregelungen bei Bezieher*innen von Transfereinkommen (insbesondere SGB II und XII sowie BAföG) starkmachen, um diesen Bevölkerungsgrup pen den Zugang zum kommunalen Ehrenamt nicht zu erschweren.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir unsere Kommunalvertretungen repräsentativer gestalten, ihre Arbeit für mehr Bevölkerungsgruppen öffnen und damit das Zusammen- leben der Menschen in unseren Städten und Gemeinden verbessern.

Demokratie – das wollen wir GRÜNE: ■ das Wahlalter auf 16 Jahre absenken ■ das Wahlrecht ändern und das Kumulieren und Panaschieren einführen ■ ein Lobbyregister etablieren ■ das kommunale Ehrenamt stärken DATENSCHUTZ Freiheit und Selbstbestimmung sind auch im digitalen Zeitalter die Richtschnur unseres politischen Handelns.

Wir wollen keinen Überwachungsstaat.