Kommunales Ehrenamt – Demokratie wächst von unten Die Bereitschaft in der Bevölkerung, ein kommunales Ehrenamt wahrzunehmen, ist seit geraumer Zeit rückläufig.

Die Arbeitsbelastung nimmt angesichts der immer komplexer werdenden Herausforderungen zu, während gleichzeitig ein solches Ehrenamt ange sichts des Zeitaufwandes für viele Menschen im erwerbsfähigen Alter unattraktiv ist.

Dies liegt beispielsweise an der schwierigen Vereinbarkeit des kommunalen Ehrenamts mit Familie und Beruf.

Kommunalvertretungen setzen sich daher vermehrt aus Studie renden, Rentner*innen sowie Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes zusammen und bilden somit keinen Querschnitt der Bevölkerung ab.

Dieser Entwicklung wollen wir entgegenwirken.

An der Gestaltung der Lebensver hältnisse vor Ort sollten sich so viele Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen und mit den unterschiedlichsten persönlichen Erfahrungen wie möglich beteiligten.

Deshalb haben wir eine Ehrenamtskommission ins Leben gerufen und damit be gonnen, ihre Ergebnisse umzusetzen.

Wir haben die Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger*innen um 10 Prozent erhöht und zusätzliche Aufwands entschädigungen für Ausschussvorsitzende eingeführt sowie die Regelungen zum Verdienstausfall landesweit vereinheitlicht, um auch auf diesem Weg das besondere Engagement ehrenamtlicher Mandatsträger*innen anzuerkennen.

Dies waren aber nur erste Schritte, um die kommunale Demokratie als Basis unseres demokratischen Systems zu stärken.

Um unserem Anspruch an die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt auf der einen Seite und an eine verantwortungsvolle kom munale Ratsarbeit auf der anderen Seite gerecht zu werden, braucht es eine stärkere Entlastung und Unterstützung der Ehrenamtlichen.

Diesen Weg wollen wir fortsetzen und gemessen an den auch mit der Gemeindegröße ansteigenden und sich oft weiter differenzierenden Anforderungen unterschiedliche Wege der Unterstützung prüfen und umsetzen.

Dabei steht für kleinere Kommunen die verbesserte Ausstattung der Frak tionsgeschäftsstellen im Vordergrund, während in Großstädten eine Teilprofessionali sierung der bisher ehrenamtlichen Tätigkeit sinnvoll ist.

Hierzu wollen wir umgehend konkrete Modelle entwickeln und umsetzen.

Wir werden außerdem die Beteiligungsmöglichkeiten verbessern und ein Rede und Antragsrecht für Vertreter*innen der Jugendparlamente sowie der Seniorenbeiräte und Integrationsräte in den kommunalen Vertretungen einführen.

Dadurch werden die Ju gendparlamente und Beiräte gestärkt und ihre Arbeit noch besser mit den Kommu nalparlamenten vernetzt.

Wir wollen außerdem prüfen, inwieweit den Mitgliedern der Integrationsräte eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden kann.

Ob sich jemand engagiert, hängt auch eng mit den Gestaltungsmöglichkeiten in nerhalb der kommunalen Vertretungen zusammen.

Deshalb wollen wir kommunale Unternehmen wieder stärker an die Räte und Kreistage anbinden und so die Einfluss möglichkeiten der Mitglieder der kommunalen Vertretungen stärken.

Auf Bundesebene wollen wir uns zudem für eine bessere steuerliche, renten und sozialrechtliche Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit einsetzen und uns gleichzeitig für großzügigere Anrechnungsregelungen bei Bezieher*innen von Transfereinkommen (insbesondere SGB II und XII sowie BAföG) starkmachen, um diesen Bevölkerungsgrup pen den Zugang zum kommunalen Ehrenamt nicht zu erschweren.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir unsere Kommunalvertretungen repräsentativer gestalten, ihre Arbeit für mehr Bevölkerungsgruppen öffnen und damit das Zusammen- leben der Menschen in unseren Städten und Gemeinden verbessern.

Demokratie – das wollen wir GRÜNE: ■ das Wahlalter auf 16 Jahre absenken ■ das Wahlrecht ändern und das Kumulieren und Panaschieren einführen ■ ein Lobbyregister etablieren ■ das kommunale Ehrenamt stärken DATENSCHUTZ Freiheit und Selbstbestimmung sind auch im digitalen Zeitalter die Richtschnur unseres politischen Handelns.

Wir wollen keinen Überwachungsstaat.

Deshalb lehnen wir nicht nur anlasslose Massenüberwachung durch staatliche Stellen ab, sondern schützen die Bürger*innen auch vor dem Datenhunger übermächtiger Konzerne.

Die Digitalisierung ist in vielen Bereichen unseres Lebens mit immensen Chancen verbunden, sie hat aber gerade mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre auch Schat tenseiten.

Die Snowden-Enthüllungen haben gezeigt, dass einige global operierende Geheimdienste außer Rand und Band geraten sind.

Konzerne wie Google und Amazon verknüpfen die Daten ihrer Kund*innen in immer umfangreicheren Profilen.

Für Adress händler*innen und Auskunfteien steht der Score längst vor der Persönlichkeit.

Bei sozia len Netzwerken wie Facebook sind viele Schutzmaßnahmen, die es in der analogen Zeit noch gab, de facto ausgehebelt.

Wir werden uns auf allen Ebenen für einen zeitgemäßen Datenschutz einsetzen, der User*innen die Kontrolle über ihre Daten zurückgibt.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Wir haben die Datenschutzaufsicht bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) personell deutlich gestärkt.

Dadurch können mehr Menschen dabei unterstützt werden, zu ihrem Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre zu kommen.