Auf Bundesebene wollen wir uns zudem für eine bessere steuerliche, renten und sozialrechtliche Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit einsetzen und uns gleichzeitig für großzügigere Anrechnungsregelungen bei Bezieher*innen von Transfereinkommen (insbesondere SGB II und XII sowie BAföG) starkmachen, um diesen Bevölkerungsgrup pen den Zugang zum kommunalen Ehrenamt nicht zu erschweren.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir unsere Kommunalvertretungen repräsentativer gestalten, ihre Arbeit für mehr Bevölkerungsgruppen öffnen und damit das Zusammen- leben der Menschen in unseren Städten und Gemeinden verbessern.

Demokratie – das wollen wir GRÜNE: ■ das Wahlalter auf 16 Jahre absenken ■ das Wahlrecht ändern und das Kumulieren und Panaschieren einführen ■ ein Lobbyregister etablieren ■ das kommunale Ehrenamt stärken DATENSCHUTZ Freiheit und Selbstbestimmung sind auch im digitalen Zeitalter die Richtschnur unseres politischen Handelns.

Wir wollen keinen Überwachungsstaat.

Deshalb lehnen wir nicht nur anlasslose Massenüberwachung durch staatliche Stellen ab, sondern schützen die Bürger*innen auch vor dem Datenhunger übermächtiger Konzerne.

Die Digitalisierung ist in vielen Bereichen unseres Lebens mit immensen Chancen verbunden, sie hat aber gerade mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre auch Schat tenseiten.

Die Snowden-Enthüllungen haben gezeigt, dass einige global operierende Geheimdienste außer Rand und Band geraten sind.

Konzerne wie Google und Amazon verknüpfen die Daten ihrer Kund*innen in immer umfangreicheren Profilen.

Für Adress händler*innen und Auskunfteien steht der Score längst vor der Persönlichkeit.

Bei sozia len Netzwerken wie Facebook sind viele Schutzmaßnahmen, die es in der analogen Zeit noch gab, de facto ausgehebelt.

Wir werden uns auf allen Ebenen für einen zeitgemäßen Datenschutz einsetzen, der User*innen die Kontrolle über ihre Daten zurückgibt.

Viel erreicht – GRÜNE Erfolge seit 2010 Wir haben die Datenschutzaufsicht bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) personell deutlich gestärkt.

Dadurch können mehr Menschen dabei unterstützt werden, zu ihrem Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre zu kommen.

Ebenso können mehr Betriebe dabei beraten werden, ihre Geschäftsprozesse mit Blick auf den Datenschutz zu optimieren und so die Daten ihrer Kund*innen und Mitarbei ter*innen zu schützen.

Die Datenschutzbeauftragte arbeitet heute in vollständiger Unabhängigkeit von der Landesregierung.

Wir haben erfolgreich neue Konzepte und Maßnahmen entwickelt, um den Datenschutz für die Herausforderungen unserer Zeit aufzustellen, etwa die Lan desdatenschutzkonferenz und das Datenschutzsiegel NRW.

Mehr als je zuvor spielt die LDI nun auch bei der Förderung der Medienkompetenz eine Rolle.

Dadurch fördern wir einen bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit den eigenen Daten im Netz.

Starker Datenschutz in NRW und Europa Wir wollen einen handlungsfähigen Datenschutz.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine starke Datenschutzaufsicht unerlässlich.

Wir werden die Personalausstattung der Lan- desbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auf einem hohen Niveau sta bilisieren und nötigenfalls ausweiten.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist ein Erfolg für den Schutz der Privatsphäre, denn erstmals gelten nun hohe Standards für alle Menschen in ganz Europa.

Die Reform bedingt jedoch auch einen großen Anpassungsbedarf im nationalen Recht.

Wir werden uns auf Landes und Bundesebene dafür einsetzen, dass Umsetzungsspielräume dazu genutzt werden, das Datenschutzniveau noch weiter anzuheben.

Wir wollen, dass NRW auf Bundesebene als Motor des Datenschutzes auftritt.

Dabei setzen wir uns beispielsweise für eine Stärkung des Beschäftigtendatenschutzes ein.

Wir kämpfen für klare Regeln beim Datenhandel.

Wir wollen die Schutzklauseln für Verbraucher*innen stärken und durch neue Transparenzregeln dafür Sorge tragen, dass sie auch zu ihrem Recht kommen.

Verstöße gegen den Datenschutz wollen wir konse quent ahnden.

Wenn Unternehmen bewusst oder durch Fahrlässigkeit die Daten ihrer Kund*innen verlieren, sollen sie künftig zu Entschädigungsleistungen an die Kund*in nen verpflichtet werden können.

Konsequenzen aus dem Geheimdienstskandal ziehen Durch den heldenhaften Einsatz Edward Snowdens wissen wir heute mehr über die Um triebe außer Kontrolle geratener Geheimdienste.